Geldwäscherei und Eventualvorsatz
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde der Bundesanwaltschaft in einem Geldwäschereiverfahren ab (BGer 1180/2023 vom 24.09.2025). Die Bundesanwaltschaft hatte der Berufungskammer
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Aufforderung zu einem Verbrechen?
Wer anlässlich einer öffentlichen Kundgebung mit einem Plakat in Verbindung gebracht wird, auf dem zu einem Verbrechen aufgefordert wird, kann
WeiterlesenBetmG v. HMG
In einem Grundsatzentscheid äussert sich das Bundesgericht zum Verhältnis zwischen dem Heilmittelgesetz und dem Betäubungsmittelgesetz (BGE 7B_444/2025 vom 23.10.2025, Publikation
WeiterlesenMassnahmenvollzug im Gefängnis?
Art. 59 Abs. 3 StGB enthält eine Ausnahme vom Trennungsgebot gemäss Art. 58 Abs. 2 StGB. Davon wollte der Kanton
WeiterlesenStrafzumessungs-Berufung
Eine Berufung auf die Strafzumessung zu beschränken, ist in der Regel keine gute Idee, jedenfalls nach der jetzt präzisierten Rechtsprechung
WeiterlesenRaufhandel oder Angriff?
In einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil (BGE 1297/2023 vom 12.09.2025) äussert sich das Bundesgericht zum Verhältnis
WeiterlesenLandesverweisung: Bundesgericht greift durch
Das Bundesgericht weist das Obergericht ZH an, einen Verurteilten des Landes zu verweisen. Es korrigiert die vom Obergericht vorgenommene Interessenabwägung
WeiterlesenKeine freie Einsicht in noch nicht rechtskräftige Strafbefehle
Unter diesem Titel hat das Bundesgericht eine Medienmitteilung zu einem neuen Grundsatzentscheid publiziert (BGE 7B_631/2023 vom 18.09.2025, Publikation in der
WeiterlesenRechtsstudium wird i.d.R. nicht entschädigt
Das Obergericht ZH hat die Kostennote eines amtlichen Verteidigers um 75% gekürzt. Seine dagegen gerichtete Beschwerde weist das Bundesgericht ebenso
WeiterlesenRichterlicher Rechtsbruch
Das Obergericht AG begeht zum wiederholten Mal die gleiche Gehörsverletzung und setzt die Entschädigung der amtlichen Verteidigung ohne Einholung einer
WeiterlesenDemonstrieren und Delinquieren
Im Zusammenhang mit der Blockade einer Brücke in Genf im Jahr 2022 ist eine Aktivistin wegen Nötigung (Art. 181 StGB)
WeiterlesenRichter als Quasi-Verbrechergehilfen?
Unter Berufung auf Markus Mohler bezichtigt Henry Habegger die Richter, die am kürzlich ergangenen SkyECC-Entscheid des Obergerichts ZH beteiligt waren
WeiterlesenWürdigungsvorbehalt v. Verschlechterungsverbot
Das Bundesgericht hat gestern einen bemerkenswerten Fall ins Netz gestellt, der leider nicht zur Publikation in der AS vorgesehen ist
WeiterlesenÜberlassen?
In einem neuen Grundsatzentscheid entscheidet sich das Bundesgericht – eigentlich wie fast immer – für die möglichst strenge Anwendung einer
WeiterlesenKeine Ausstandspflicht für Bundesrichter
Das Bundesgericht hat kürzlich einen bemerkenswerten Entscheid publiziert, dessen Brisanz erst auf den zweiten Blick zu erkennen ist (BGer 6F_18/2024
WeiterlesenDie neue Gewerbsmässigkeit
Der Paketbote, der die auszuliefernden Pakete an sich nimmt und originalverpackt in seiner Wohnung aufbewahrt, handelt nach einem neuen Urteil
WeiterlesenRückzugsfiktion?
Das Obergericht BE wollte sich entlasten, indem es auf eine bereits in der Berufungserklärung hinreichend begründete Berufung nicht eintrat, weil
WeiterlesenHöchstrichterliche Verwarnung
In einem heute publizierten Entscheid droht das Bundesgericht einem Anwalt, der trotz mehrfacher Fristerstreckung keine Vollmacht nachgereicht hat, mit Auferlegung
WeiterlesenUpdate: „nemo tenetur“ c. Auskunfts- und Meldepflichten
Kürzlich habe ich hier einen – leider nicht in der AS publizierten – Entscheid des Bundesgerichts erwähnt, den nun die
WeiterlesenEntsiegelung: Fehlentscheid des Jahres?
Es kommt praktisch nie vor, dass ein ZMG einen Entsiegelungsantrag der Staatsanwaltschaft abweist. In einem aktuellen Strafverfahren gegen einen Lehrer
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