Landesverweisung nach Eventualanklage
Die Landesverweisung scheint den kantonalen Gerichten erhebliche Schwierigkeiten zu bereiten. Das schliesse ich aus den zahlreichen Beschwerden, die das Bundesgericht
WeiterlesenKategorie: Bundesgericht BGer
„Wirtschaftlich berechtigt“?
Das Obergericht SO hat in einem Entscheid (STBER.2022.95 vom 20.12.2023) mehrfach Bundesrecht, darunter auch mehrfach den Anklagegrundsatz verletzt (BGer 6B_202/2024
WeiterlesenDie Grenzen der freien Anwaltswahl
In einem ausführlich begründeten Entscheid weist das Bundesgericht eine Beschwerde wegen Verletzung der freien Anwaltswahl ab (BGer 6B_468/2024 vom 15.01.2025).
WeiterlesenHaftverfahren während Ausstandsverfahren
Am 16. Dezember 2024 hatte das Bundesgericht einen Entscheid des Obergerichts SH kassiert, das zu Unrecht nicht auf ein Ausstandsbegehren
WeiterlesenVerurteilt aufgrund des falschen Sachverhalts
Gemäss einem aktuellen Urteil des Bundesgerichts hat das Obergericht AG bei einer Verurteilung aus Versehen den falschen Sachverhalt beurteilt und
WeiterlesenDas Tragen einer Gesichtsmaske …
… ist oft ver-, manchmal aber auch geboten. Am 31. Oktober 2021 war es in Zürich unter Androhung von Busse
WeiterlesenZur möglichen Bedeutung ausländischen Rechts für die inländische Beweisverwertung
Heute hat das Bundesgericht ein Urteil u.a. zu Fragen der Verwertbarkeit von im Ausland erhobenen Beweismitteln im Internet publiziert (BGer
WeiterlesenFünferbesetzung, aber aussichtslos
Wenn nach Verbüssung der Freiheitsstrafe eine Inhaftierung im Ausland zu erwarten ist, kann eine bedingte Entlassung grundsätzlich nicht mehr ausgesprochen
WeiterlesenAufklärung „zu Beginn der ersten Einvernahme“
Nach Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO weisen Polizei oder Staatsanwaltschaft die beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme
WeiterlesenZufallsfund oder Beweisausforschung?
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung können Zufallsfunde ohne Einschränkungen Anlass zur Eröffnung eines neuen Strafverfahrens geben und in diesem als Beweismittel verwendet
WeiterlesenPrivatklägerin zu Recht ausgeschlossen
Die Bundesanwaltschaft hat einer Gesellschaft, die sich als Privatklägerin in einem Geldwäschereiverfahren konstituiert hatte, als Partei ausgeschlossen, weil sie den
WeiterlesenEs lebe der Untersuchungsgrundsatz
In den Berufungen nach Art. 398 Abs. 4 StPO ist die Kognition des Berufungsgerichts beschränkt. Das kann dazu führen, dass
WeiterlesenBeweise aus geheimen Überwachungsmassnahmen
In einem der wenigen im neuen Jahr bisher publizierten Entscheide geht es um zahlreiche Probleme, die sich bei geheimen Überwachungsmassnahmen
WeiterlesenStraffreie Beschimpfung
Eine Mitarbeiterin des Kantonsgerichts SH hat einen „Kunden“ auf dessen Combox beschimpft („Ruf zurück du Neger“). Sie hatte dabei offenbar
WeiterlesenPolizeilicher oder strafprozessualer Einsatz?
Die Polizei hat bekanntlich nicht nur präventive, sondern auch repressive Aufgaben. Für die Ersteren gilt das anwendbare Polizeirecht, für die
WeiterlesenSinnlose Siegelung?
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (aktuell bestätigt in BGer 7B_901/2024 vom 09.12.2024) liegen Sinn und Zweck der Siegelung darin, dass
WeiterlesenWillkür ohne Folgen
In einem Entscheid, den ich auch nach mehrfacher Lektüre nicht verstehe, wirft das Bundesgericht dem Obergericht AG vor, in Willkür
WeiterlesenNichtiger Gerichtsentscheid
Das Bezirksgericht Zürich, ZMG, hat ein Entsiegelungsverfahren als gegenstandslos abgeschrieben ab, nachdem es auf die Daten eines sichergestellten Smartphones nicht
WeiterlesenA. gegen den Rest der Welt
A. hat nach einem Polizeieinsatz Strafanzeige gegen fünf Polizisten eingereicht (vorsätzliche schwere Körperverletzung, Freiheitsberaubung, versuchte vorsätzliche Tötung, Unterlassung der Nothilfe,
WeiterlesenSiegelung des Autos
Moderne Autos sind auch Datenträger, die durchsuchungsfähige Aufzeichnungen enthalten können. Es ist daher folgerichtig, dass ein sichergestellter Wagen (hier nach
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