Sachlogik v. „in dubio pro reo“
Privatkläger können einen Freispruch unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Begründung vor Bundesgericht ziehen, die freisprechende Vorinstanz habe nicht alle
WeiterlesenKategorie: Bundesgericht BGer
Keine Kostenauferlegung nach eingestelltem Strafverfahren
Das Obergericht AG wollte einem Mann die Verfahrenskosten auferlegen, obwohl das gegen ihn eröffnete Verfahren eingestellt wurde. Der zur Tatzeit
WeiterlesenWeiterhin keine Teilnahme der Verteidigung bei Explorationsgesprächen
Das Bundesgericht bestätigt seine bisherige Rechtsprechung gemäss BGE 144 IV 253 und lässt sich auch von einer aktuellen wissenschaftlichen Publikation
WeiterlesenNotwendige Verteidigung auch bei bloss temporärer Verhandlungsunfähigkeit
Das Obergericht AG hat einem Beschuldigten die notwendige amtliche Verteidigung wegen Verhandlungsunfähigkeit zu Unrecht verweigert. Er habe im Zeitpunkt der
WeiterlesenMissbrauchte Strafverfahren
Das Bundesgericht betont einmal mehr, dass Strafverfahren nicht als Vehikel zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche dienen (BGer 6B_1347/2019 vom 11.08.2020). Das
WeiterlesenBeschlagnahme und Beschwerderecht
Auf einem Datenträger eines Dienstleisters ist Information gespeichert, auf die ein Kunde exklusiv zugreifen kann. Wird der Datenträger beim Dienstleister
WeiterlesenBeschwerde gegen Beweismittelbeschlagnahme?
Die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG ist gegen Beweismittelbeschlagnahmen in der Regel nicht zulässig. Es fehlt an
WeiterlesenSechs Monate Gefängnis nach verpasster Einsprachefrist
Im Kanton Zürich wurde ein Ladendieb auf frischer Tat ertappt und nach einer Einvernahme im Strafbefehlsverfahren zu einer unbedingten Freiheitsstrafe
WeiterlesenHöchstrichterliche Abmahnung
In einem neuen Urteil (BGer 6F_18/2020 vom 22.07.2020) beginnt das Bundesgericht nun offenbar damit, Anwälte mehr oder weniger förmlich, nämlich
WeiterlesenStrafantrag: Vertretung / Ermächtigung
Das Strafantragsrecht ist ein höchstpersönliches Recht, das – je nach Verletzung der materiellen Rechtsgüter – gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts auch
WeiterlesenVermeintliche Entlastungsfristen
Die StPO enthält eine Reihe von (viel zu kurzen) Fristen, an die sich die Parteien strikt zu halten haben, wenn
WeiterlesenUnbegründete Verlängerung der Sicherheitshaft um ein halbes Jahr
Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind in der Schweiz fast schon derart selbstverständlich, dass man gar nicht mehr daran denkt, eine Haftverlängerung
WeiterlesenDie Wiedererwägung im Strafprozessrecht
Ein ZMG tritt auf ein Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft nicht ein. Einen Monat später hebt es diesen Nichteintretensentscheid wiedererwägungsweise auf und
WeiterlesenDer Dritte ist (manchmal) derselbe
Im Strafrecht sind zivilrechtliche Verhältnisse oft nicht relevant, jedenfalls dann nicht, wenn natürliche Personen juristische Personen als Vehikel für Transaktionen
WeiterlesenMotivationstraining
Nicht nur medizinische Laien wie ich haben Mühe mit der Vorstellung, dass unfreiwillige psychotherapeutische Behandlungen erfolgreich sein können. Forensisch-psychiatrische Gutachter
WeiterlesenVideo im Verfahren gegen Polizisten nicht verwertbar?
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts GE, das einen Polizisten wegen Amtsmissbrauchs verurteilt hatte (BGer 6B_53/2020 vom 14.07.2020). Die
Weiterlesen„Eher weit her geholt und wenig plausibel“?
Nach Art. 362 Abs. 4 StPO sind „Erklärungen, die von den Parteien im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren abgegeben worden
WeiterlesenUnerwünschte Verteidiger
Wieviel Energie die schweizerischen Strafbehörden (hierzulande gelten ja auch die Gerichte als Behörden und sie fühlen sich ja oft auch
WeiterlesenZur rechtswirksamen Zustellung von Verfügungen nach Deutschland
Das Obergericht BE machte sich die Arbeit etwas zu einfach, als es eine Berufung als zurückgezogen abschrieb, nachdem der Berufungskläger
WeiterlesenPflichtverletzungen der Staatsanwaltschaft
Die Generalstaatsanwaltschaft BE unterliegt mit einer Beschwerde vor Bundesgericht. Sie glaubte, die Fehler der Staatsanwaltschaft (fehlende Konfrontationseinvernahme) abschieben zu können.
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