Zur Zustellung von Strafbefehlen
Nach Art. 88 StPO können die Strafbehörden Mitteilungen auch durch öffentliche Bekanntmachung zustellen. Dies ist aber nur zulässig, wenn der
WeiterlesenKategorie: Bundesgericht BGer
… und noch einmal
Vor ein paar Jahren habe ich hier über einen Rückweisungsentscheid an das Obergericht des Kantons Aargau berichtet.
WeiterlesenAussichtslose Beschwerde in Fünferbesetzung
Das Bundesgericht weist in Fünferbesetzung eine Beschwerde als aussichtslos ab (BGer 1B_409/2016 vom 03.01.2017). Wie das möglich ist, verstehe ich nicht
WeiterlesenReformatorische Berufungsentscheide
Berufungsentscheide sind in der Regel reformatorisch.
WeiterlesenVorsatz oder Fahrlässigkeit
Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Anklageprinzip ist nicht einfach zu überblicken. Nach einem neuen Entscheid spielt es offenbar keine Rolle
WeiterlesenZur Beweislast bei behördlichen Zustellungen
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde wegen Verletzung des Replikrechts durch das Kantonsgericht VD gutgeheissen, das in einem Beschwerdeverfahren eine Stellungnahme
WeiterlesenZum Genugtuungsanspruch Freigesprochener
Der Genugtuungsanspruch nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO ist zu verzinsen (BGer 6B_20/2016 vom 20.12.2016).
WeiterlesenDer verfassungsmässige Richter
Wahrscheinlich ist die Schweiz einfach zu klein, um wirklich unabhängige, nicht vorbefasste Richter garantieren zu können. Das jedenfalls ist der
WeiterlesenBestandesdaten oder Verbindungsdaten?
Bei der Frage, ob Datenerhebungen bei Internet-Serviceprovidern bewilligungspflichtig ist oder nicht, muss zwischen blossen Bestandesdaten (bewlligungsfrei) und eigentlichen Verbindungsdaten (bewilligungspflichtige
WeiterlesenDer Tatverdacht im Entsiegelungsverfahren
Das Bundesgericht publiziert heute drei Entscheidungen zu Entsiegelungsentscheiden des ZMG Zürich (BGer 1B_286/2016, BGer 1B_297/2016 und BGer 1B_331/2016, alle vom
WeiterlesenAmtliche Verteidigung im Thurgau
Amtliche Verteidiger essen im Kanton Thurgau hartes Brot. Das Bundesgericht hat heute ein Urteil publiziert, in dem es sich bereits
WeiterlesenRechtswidrige Blutentnahme
Erstaunlich kurz hält sich das Bundesgericht bei der Gutheissung einer Beschwerde gegen eine Verurteilung wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Art.
WeiterlesenSparen auf Kosten des Rechts?
Das Obergericht des Kantons Aargau korrigierte die erstinstanzlich zugesprochene Entschädigung eines amtlichen Verteidigers, obwohl diese weder von ihm noch vom
WeiterlesenIV-Akten als Beweismittel?
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Jura hat in einem Vergewaltigungsverfahren die IV-Akten des Opfers edieren wollen. Dagegen hat sich das Opfer
WeiterlesenPräventivhaft für Verkehrssünder
Dass Untersuchungshaft an sich auch bei Antragsdelikten möglich ist, dürfte unbestritten sein. Mindestens so klar dürfte aber sein, dass sie
WeiterlesenVerwahrung bleibt „ultima ratio“
Nicht jede Verurteilung nach Art. 187 StGB ist geeignet, als Anlasstat für eine Verwahrung nach Art. 64 StGB herangezogen zu
WeiterlesenBeweismass und „in dubio“
Einer einzigen Erwägung in einem neuen Bundesgerichtsurteil ist (indirekt) zu entnehmen, wie das für eine Verurteilung erforderliche Beweismass im schweizerischen
WeiterlesenZur Elastizität des Gesetzes
In Basel ist ein Jugendlicher wegen versuchter schwerer Körperverletzung, Nötigung und Angriffs zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt
WeiterlesenAkteneinsicht auch bei getrennt geführten Verfahren
Das Bundesgericht heisst eine Haftbeschwerde gut, weil der Beschwerdeführer (und der Haftrichter) keine Einsicht in die Akten getrennt geführter –
WeiterlesenHöchstgerichtlich verordneter Leerlauf
Das Bundesgericht wirft dem Obergericht des Kantons Bern vor, der Verzicht auf ein mündliches Berufungsverfahren sei problematisch (BGer 6B_1212/2015 vom
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