Fristwahrungstechnik
Wie Fristen nach Schliessung des Postschalters gewahrt werden müssen, erklärt das Bundesgericht immer wieder.
WeiterlesenKategorie: Bundesgericht BGer
Schlechte Karten für Terrorismusverdächtige
Das Bundesgericht brauchte fünf Bundesrichter und einen Gerichtsschreiber, der das Zwangsmassnahmenrecht wie kein Zweiter zu prägen scheint, um die Abweisung
WeiterlesenDie Universität als Hilfs-Sheriff
Das Bundesgericht stellt einen sehr bemerkenswerten Entscheid online, Der zu beurteilende Sachverhalt ist kaum zu glauben. Sehr erfreulich ist aber,
WeiterlesenWiederholungsgefahr bei geingfügigen Vermögensdelikten
Das Bundesgericht weist das Obergericht des Kantons Aargau erneut in die Schranken und ordnet nach fast drei Monaten Haft direkt
WeiterlesenZum Beschwerderecht im Vorverfahren
Gegen eine verweigerte Einstellungsverfügung steht die StPO-Beschwerde nicht zur Verfügung. Dabei handelt es sich gemäss Bundesgericht nicht um eine planmässige
WeiterlesenZu hohe Eintretenshürden
Das Bundesgericht pfeift die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn zurück, welche zu hohe Hürden für das Eintreten auf eine
WeiterlesenWas der Mund nicht zu offenbaren braucht, …
… soll auch die Hand nicht preisgeben müssen. Diese Regel kennt im Grundsatz auch die StPO. Daraus fliesst aber in
WeiterlesenVerurteilt ohne nachvollziehbare Begründung
Das Bundesgericht wirft dem Kantonsgericht Neuenburg vor, einen Beschuldigten verurteilt zu haben, ohne die objektiven und subjektiven Tatbestandselemente zu erwähnen.
WeiterlesenSiegelungsverfahren c. Beschwerde
Einmal mehr hatte das Bundesgericht Gelegenheit, sich zum Verhältnis zwischen dem Siegelungsverfahren und der StPO-Beschwerde zu äussern (BGer 1B_351/2016 vom
WeiterlesenDie StPO als kantonales Ersatzrecht
Unter Hinweis auf seinen berühmten Nacktwanderer-Entscheid (BGE 138 IV 13) stellt das Bundesgericht fest, die StPO stelle kantonales Ersatzrecht dar,
WeiterlesenZum Ende der Sicherheitshaft
Mit dem Rückzug einer Berufung, endet die Sicherheitshaft. Was an sich unstreitig sein dürfte, musste das Bundesgericht in einem neuen
WeiterlesenStrafantragsberechtigung bei Vereinen
Das einzelne Vereinsmitglied ist bei Delikten gegen das Vereinsvermögen nicht parteifähig und auch nicht strafantragsberechtigt. Es ist nur mittelbar geschädigt
WeiterlesenProvisorische Zwangsmassnahmen
Das Bundesgericht (BGer 1B_336/2016 vom 11.11.2016) prägt den m.W. neuen Begriff der provisorischen Zwangsmassnahme und hält fest, dass die beschuldigte
WeiterlesenSchadensgleiche Vermögensgefährdung
Strafrechtlich immer wieder schwierig zu beurteilen sind Fälle der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) und insbesondere auch die Feststellung des
WeiterlesenMehrfachvertretung
Nach Art. 127 Abs. 3 StPO kann ein Rechtsbeistand im gleichen Verfahren die Interessen mehrerer Verfahrensbeteiligter wahren. Nach der aktuellen
WeiterlesenNachtrag zur Meldepflicht nach Art. 9 GwG
In einem früheren Beitrag hatte ich mich kritisch mit einem Urteil des Bundesgerichts zur Meldepflicht an MROS nach Beendigung der
WeiterlesenGewerbsmässiger Kreditbetrug
Wer einen hohen Deliktsbetrag durch Betrug erhältlich macht, ist damit noch lange kein gewerbsmässiger Betrüger.
WeiterlesenUnsorgfältige Kreditvergabe
Eine Bank, die bei der Kreditvergabe selbst primitivste Vorsichtsmassnahmen unterlässt, kann nicht betrogen werden.
WeiterlesenAktenwidrig und unvollständig
Das Bundesgericht wirft dem Obergericht des Kantons Bern vor, seine Beweiswürdigung in einem aktuellen Fall erweise sich als bundesrechtswidrig. Sie
WeiterlesenWieso nicht gleich verwahrt?
Der Kanton Aargau ist wie kein zweiter darum bemüht, verurteilten Straftätern nach vollständig verbüsster Strafe noch eine stationäre Massnahme nach
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