Höchstrichterlich abgewatscht
Das Bundesgericht bestraft einen Kollegen gleich doppelt, indem es ihm persönlich die Verfahrenskosten auferlegt und seinen Namen nicht anonymisiert (BGer
WeiterlesenKategorie: Bundesgericht BGer
Handwechsel
Ein Beschwerdeführer hat vor Bundesgericht erfolglos versucht, die Einstellung des Verfahrens wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots zu bewirken (BGer 6B_61/2016 vom
WeiterlesenSVG: was nicht erkennbar mangelhaft signalisiert ist, ist erkennbar
In Fünferbesetzung weist das Bundesgericht eine Beschwerde einer Automobilistin ab, welche u.a. gerügt hatte, sie habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit übersehen,
WeiterlesenFristbeginn für Beschwerden gegen geheime Zwangsmassnahmen
Nach Art. 298 Abs. 3 StPO können Personen, gegen die verdeckt ermittelt wurde, Beschwerde führen. Die Beschwerdefrist beginnt mit dem
WeiterlesenHonorarstreit einmal andersrum
Ein Verurteilter hat sich vor Bundesgericht darüber beschwert, dass das Honorar des amtlichen Verteidigers, für die er nach Art. 135
WeiterlesenGetrennte Strafverfahren gegen Mitbeschuldigte?
Die immer weiter um sich greifende (und in der Regel unrechtmässige) Praxis, Verfahren gegen mehrere Mitbeschuldigte getrennt zu führen (vgl.
WeiterlesenZur Verwertbarkeit von (privat erhobenen) Beweismitteln
Zu den wichtigsten Themenkomplexen der Strafverteidigung gehören die Fragen um die Verwertbarkeit von Beweismitteln. Dabei stellt sich immer auch die Frage,
WeiterlesenUnverständliche Rechtsverletzungen
Immer wieder publiziert das Bundesgericht Urteile, die nicht nötig wären, wenn die Vorinstanzen auch nur ein Mindestmass an Sorgfalt bei der
WeiterlesenSparen bei den Freigesprochenen
In der Schweiz wird immer wieder diskutiert, ob ein Beschuldigter, der freigesprochen oder dessen Verfahren eingestellt wird, Anspruch auf Ersatz
WeiterlesenAmbulante Massnahme statt Freiheitsentzug
Das Obergericht des Kantons Zürich hat eine Freiheitsstrafe von 24 Monaten zugunsten einer ambulanten Massnahme aufgeschoben (Art. 63 Abs. 2
WeiterlesenUnentgeltliche Rechtspflege im Strafprozess
Das Institut der unentgeltlichen Rechtspflege ist dem Strafprozess an sich fremd. Zur Anwendung kommt es soweit ersichtlich nur im Adhäsionsprozess.
WeiterlesenMutige Strafverteidigung
Die Berufung gilt als zurückgezogen, wenn die Berufungsklägerin der Verhandlung unentschuldigt fernbleibt und sich auch nicht vertreten lässt (Art. 407
WeiterlesenUntersuchungshaft: Anrechnung oder Entschädigung
An die (Geld-) Strafe angerechnete Untersuchungshaft (Art. 51 StGB) ist nicht auch noch im Rahmen von Art. 429 StPO zu
WeiterlesenEntsiegelungswirren
In einem gegen unbekannte Täterschaft (oder besser: unbekannte Ärzteschaft) geführten Strafverfahren hat die Kriminalpolizei BS Beschlagnahme- und Editionsbefehle gegen ein öffentliches Spital
WeiterlesenStrafe oder Massnahme?
Das Obergericht des Kantons Solothurn hat einen Mann u.a. wegen mehrfachen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 19 Jahren verurteilt.
WeiterlesenZuständigkeitsregeln ausgehebelt
Das Bundesgericht kommt in einem heute publizierten Urteil zum Schluss, dass ein Gericht seine örtliche Zuständigkeit nicht mehr ablehnen kann,
WeiterlesenGewonnen oder verloren?
Das Obergericht des Kantons Bern muss einen Kostenentscheid nochmals entscheiden. Es hat den Sachverhalt willkürlich festgestellt und das Gesetz erst
WeiterlesenGutachterin oder Gehilfin der Staatsanwaltschaft?
Der dritte Fall, den das Bundesgericht heute zur neuen Beurteilung Aarau zurückweist, betrifft eine Verurteilung, die auf einem unklaren Glaubhaftigkeitsgutachten beruhte
WeiterlesenWie lange noch?
Wie lange noch bietet das Obergericht des Kantons Aargau dem Bundesgericht Gelegenheit, seine Fachkompetenz öffentlich in Abrede stellen zu müssen?
WeiterlesenZum Objekt des Verfahrens gemacht
Das Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde mit eindrücklicher Begründung gut. Es stellt sich im Ergebnis aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit und der
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