Der betrügende Freier
In einem neuen Grundsatzentscheid bejaht das Bundesgericht die Frage, ob dem auf einer selbstbestimmten Vereinbarung zur Erbringung einer sexuellen Dienstleistung
WeiterlesenKategorie: Bundesgericht BGE
Ein weiteres Beschwerderecht der Staatsanwaltchaft
Zehn Jahre nach Einführung der StPO erfindet das Bundesgericht für die Staatsanwälte eine weitere Beschwerdemöglichkeit. Neu hat die Staatsanwaltschaft auch
WeiterlesenStrafbare Medienberichterstattung?
Das Bundesgericht korrigiert einen doch eher befremdlichen Zensurversuch der neuenburgischen Justiz (BGE 6B_601/2020 vom 06.01.2021, Publikation in der AS vorgesehen).
WeiterlesenKostenrisiko der Privatkläger im Rechtsmittelverfahren
In einem neuen Grundsatzentscheid (BGE 6B 582/2020 vom 17-12-2020, Publikation in der AS vorgesehen) präzisiert das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur
WeiterlesenZum Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft in Haftsachen
Das Bundesgericht entlässt einen Beschuldigten aus der Untersuchungshaft, weil es die haftrechtliche Wiederholungsgefahr verneint (BGer 1B_616/2020 vom 22.12.2020). Das ZMG
WeiterlesenBeschuldigte auf Verfahrensobjekt reduziert
In einem neuen Grundsatzentscheid klärt das Bundesgericht eine weitere offene Frage zum Berufungsverfahren (BGE 6B_973/2019 vom 28.10.2020, Publikation in der
WeiterlesenFacebook und das Medienprivileg
Nach einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts ist Facebook (im Zusammenhang mit dem hier gefällten Sachverhalt, was immer das auch heisst)
WeiterlesenFristauslösendes Telefonat?
In einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil kassiert das Bundesgericht einen Entscheid der Anklagekammer SG, welche eine
WeiterlesenKein Schuldspruch im selbständigen Massnahmenverfahren, dafür notwendige Verteidigung à la BGG?
In einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil, hat der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts einen Anwalt
WeiterlesenFahrlässige Führerflucht?
Das Bundesgericht hält in einem neuen Grundsatzentscheid an seiner Rechtsprechung fest, wonach Art. 92 SVG auch fahrlässig erfüllt werden kann
WeiterlesenKeine Parteientschädigung bei verpasster Frist
Das Bundesgericht hat einen neuen Grundsatzentscheid zur fristgerechten Geltendmachung von Parteientschädigungen gefällt (BGE 6B_130/2020 vom 17.09.2020, Publikation in der AS
WeiterlesenVon Berufungen und Anschlussberufungen
Nach einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgericht kann eine Berufung in eine Anschlussberufung umgewandelt werden, wenn die Umwandlung innert der Frist
WeiterlesenKeine notwendige Verteidigung vor Bundesgericht
Das Institut der notwendigen Verteidigung (Art. 130 StPO) kann nicht auf das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht ausgedehnt werden. Notwendige Verteidigung im
WeiterlesenWas sind schwere Straftaten?
Im Rahmen der Prüfung der Verwertbarkeit einer rechtswidrig erfolgten privaten Videoaufzeichnung hatte sich das Bundesgericht zum Begriff der schweren Straftaten
WeiterlesenWiederholter Handel mit Cannabis als Haftgrund
Wiederholungsgefahr als spezieller Haftgrund i.S.v. Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO setzt u.a. voraus, dass die Sicherheit anderer durch
WeiterlesenMehrfache Landesverweisung
Das Bundesgericht musste sich erstmals zur Frage äussern, wie unter neuem Recht vorzugehen ist, wenn ein Strafgericht einen Verurteilten wegen
WeiterlesenZum Strafantragsrecht gegen Hausbesetzer
Das Bundesgericht präzisiert seine Rechtsprechung zum Strafantragsrecht gegen Hausbesetzer (Art. 186 StGB) in dem Sinn, dass auch der Eigentümer antragsberechtigt
WeiterlesenGestärkte Rückzugsfiktion
Nachdem das Bundesgericht die Rückzugs- und Zustellungsfiktionen im Strafbefehlsverfahren nur mit Zurückhaltung angenommen hatte, erweitert es nun die Rückzugsfiktion, die
WeiterlesenKeine Gnade für Alleinerziehende
Eine rechtskräftig verurteile alleinerziehende Mutter zweier Kinder wurde wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt.
WeiterlesenNachträgliche Gesamtstrafenbildung
Erneut erlässt das Bundesgericht einen Grundsatzentscheid zur Gesamtstrafenbildung (BGE 6B_780/2029 vom 17.08.2020, Publikation in der AS vorgesehen). Für die Verteidigung
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