Grundsatzentscheid zum Waffengesetz
Das Bundesgericht hat ein Grundsatzurteil zur Frage der Waffenerwerbsscheinpflicht publiziert (BGE 6B_1319/2016 vom 22.06.2017), das ich aus naheliegenden Gründen nicht kommentiere.
WeiterlesenKategorie: Bundesgericht BGE
Faktische Verfügungsmacht
In einem zur Veröffentlichung vorgesehenen Entscheid stellt das Bundesgericht fest, dass das Überlassen eines Gegenstands ein Anvertrauen i.S.v. Art. 138
WeiterlesenAussichtslose Beschwerde führt zu Grundsatzentscheid
Einmal mehr qualifiziert das Bundesgericht eine Beschwerde als aussichtslos, publiziert seinen Entscheid aber nach komplexen Ausführungen über Kognition, Tat- und
WeiterlesenStaatskritische Rechtsstaatsromantiker III
Ein (von mir verkannt) ironisch gemeintes Zitat aus einer Publikation von Prof. Dr. Frank Meyer war vor einiger Zeit Thema
WeiterlesenNeue Grundsatzentscheide zum AuG
Das Bundesgericht hat zwei zur Publikation vorgesehene Grundsatzentscheide zu Art. 115 Abs. 4 AuG erlassen (BGE 6B_274/2016 und BGE 6B_366/2016
WeiterlesenSäumnis der Behörden schützt vor Strafe
Wer nach Ablauf der Gültigkeitsdauer eines Führerausweises auf Prob Anspruch auf Ausstellung eines Führerausweises hat, diesen aber wegen Untätigkeit des
WeiterlesenDurchsuchung von Facebook-Chats
Das Bundesgericht hat heute einen wegweisenden neuen Grundsatzentscheid publiziert (BGE 1B_29/2017 vom 24.05.2017, Publikation in der AS vorgesehen), in dem
WeiterlesenESTV verpasst Beschwerdefrist
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die 30-tägige Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG verpasst. Sie wollte sich gegen eine Aufhebung
WeiterlesenAuch ein Vertrauensarzt ist ein Arzt
In einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung hat das Bundesgericht die Verurteilung eines Arztes bestätigt, der als Vertrauensarzt dem
WeiterlesenDie verpasste Berufungsfrist …
Das Bundesgericht entscheidet in aussergewöhnlicher Besetzung (mit einem Mitglied aus einer anderen Abteilung) eine Frage, die ich mir schon oft
WeiterlesenNeuer Grundsatzentscheid zum Berufungsverfahren
Das Bundesgericht unterstreicht einmal mehr, dass das Berufungsverfahren (BGE 6B_803/2015 vom 26.04.2017, Publikation in der AS vorgesehen) nach Art. 405
WeiterlesenDer erfahrene Anwalt als Massstab?
Nach der Praxis des Bundesgerichts richtet sich die Frage des entschädigungspflichtigen Aufwands nach dessen Notwendigkeit.
WeiterlesenZur Kehrtwende Im Fall Walker
Inzwischen habe ich den Entscheid (vgl. meinen früheren Beitrag) gelesen.
WeiterlesenGrundsatzentscheid zum Haftbesuchsrecht
Ein (unverheiratetes) Paar befindet sich seit fast zwei Jahren in strafprozessualer Haft und hat nun vor Bundesgericht ein Haftbesuchsrecht erstritten
WeiterlesenKehrtwende im Fall Walker
Das Bundesgericht kassiert den Freispruch von Ignaz Walker und lässt dabei kein gutes Haar am Urteil des Obergerichts des Kantons
WeiterlesenRichterliches Verrechnungsrecht
Gemäss Art. 442 Abs. 4 StPO können die Strafbehörden ihre Forderungen aus Verfahrenskosten mit Entschädigungsansprüchen der zahlungspflichtigen Partei aus dem
WeiterlesenQuaranta gegen die Schweiz
In einem neuen Grundsatzentscheid äussert sich das Bundesgericht einlässlich zu den Instituten der notwendigen und der amtlichen Verteidigung (BGE 1B_338/2016
WeiterlesenGestohlene Bankdaten: keine Amtshilfe an Frankreich
Die Schweiz verweigert Frankreich die Steueramtshilfe im Fall eines in Frankreich steuerpflichten Ehepaars, das – Falciani sei’s gedankt – verdächtigt
WeiterlesenRechtsüberholende Radfahrer
In einem neuen Grundsatzurteil präzisiert das Bundesgericht seine Rechtsprechung nach BGE 127 IV 34 E. 3c/aa.
WeiterlesenZur Beteiligung an einer kriminellen Organisation
In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil bestätigt das Bundesgericht ein Urteil des Bundesstrafgerichts zu Art. 260ter Ziff.
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