Keine Verwahrung contra legem
In einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid (BGE 6B_57/2022 vom 19.08.2022) stellt das Bundesgericht fest, dass die
WeiterlesenKategorie: Bundesgericht BGE
Zwingende Beweiserhebungen nach Abschluss des zweitinstanzlichen Beweisverfahrens
Das Bundesgericht heisst in einem neuen Grundsatzentscheid eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Kantonsgericht VS gut (BGE 6B_536/2022 vom 25.08.2022,
WeiterlesenRevision oder „vereinfachte Revision“ gegen rechtskräftige Strafbefehle?
Sind gegen mehrere Personen Strafbefehle erlassen worden, die sich auf den gleichen Sachverhalt beziehen, so ist Artikel 392 sinngemäss anwendbar (Art.
WeiterlesenFormungültige Strafbefehle
Nicht persönlich unterzeichnete Strafbefehle sind in der Regel ungültig und die Überweisung ändert daran nichts (BGE 6B_684/2021 vom 22.06.2022, Publikation
WeiterlesenVerurteilt aufgrund von Hörensagen
In einem neuen Grundsatzentscheid hatte sich das Bundesgericht zur Frage zu äussern, ob blosses Hörensagen von zwei indirekten Zeugen für
WeiterlesenRückzugsfiktion qua Dispositionsmaxime
In einem neuen Grundsatzentscheid legt das Bundesgericht den Anwendungsbereich der Rückzugsfiktion nach Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO weit
WeiterlesenZur Dauer des Arbeitsexternats
Art. 77a StGB regelt die Vollzugsform des Arbeitsexternats, sagt aber nichts über seine Maximaldauer aus. Dazu äussert sich das Bundesgericht
WeiterlesenMietformulare sind Urkunden
Nach einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts sind die offiziellen Mietrechtsformulare grundsätzlich als Urkunden i.S.v. Art. 110 Abs. 4 und Art.
WeiterlesenRechtsüberholen auf Autobahn bleibt verboten
Das Bundesgericht benützt einen aktuellen Beschwerdefall, um einen Kritiker seiner Rechtsprechung zum Rechtsüberholen auf Autobahnen persönlich anzusprechen (BGE 6B_231/2022 vom
Weiterlesen„Stealthing“ als sexuelle Belästigung
Nach einem neuen Grundsatzentscheid kann Stealthing nicht als Schändung qualifiziert werden (BGE 6B_265/2020 vom 11.05.2020, Publikation in der AS vorgesehen;
WeiterlesenStrafbare Tatnähe durch Teilnahme am gesellschaftlichen Leben
Das Bundesgericht geht mit dem Bestimmtheitsgebot von Strafbestimmungen weiterhin grosszügig um. In einem aktuellen Entscheid verlangt es aber für die
WeiterlesenZur Rassendiskriminierung in sozialen Medien
Das Bundesgericht hatte neulich zu prüfen, ob sich der Inhaber eines Facebook-Kontos wegen Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB) strafbar gemacht hat,
WeiterlesenIndividual- oder Repräsentationstheorie?
In einem neuen Grundsatzentscheid folgt das Bundesgericht bei der Auslegung von Art. 224 ff. StGB der herrschenden Lehre, welche die
Weiterlesen„Oui, c’est oui“?
Das Bundesgericht besteht in einem neuen Grundsatzentscheid darauf, dass die sexuelle Nötigung (Art. 189 StGB) und die Vergewaltigung (Art. 190
WeiterlesenErben als Privatkläger?
Wer als Rechtsnachfolgerin auf Seiten der Privatklägerschaft an einem Strafverfahren teilnehmen kann, bestimmt Art. 121 StPO. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts
WeiterlesenZur Strafbarkeitsbedingung bei den Konkursdelikten
Die Auflösung einer Gesellschaft aufgrund eines Organisationsmangels (Art. 731b OR) erfüllt nicht die objektive Strafbarkeitsbedingung der Konkurseröffnung bei den Konkursdelikten
WeiterlesenDie Wahrsagerin als verdeckte Ermittlerin
Was sich die Strafverfolgungsbehörden bisweilen leisten, spottet jeder Beschreibung. Der Oberstaatsanwaltschaft ZH ist es nun aber zu verdanken, dass sie
WeiterlesenVorbefassung ist rechtlich keine Vorbefassung
Das Bundesgericht bestätigt in einem neuen Grundsatzentscheid, dass ein Richter, der eine Anklage zu beurteilen hat, die er zuvor zurückgewiesen
WeiterlesenPrekäre Haftbedingungen in Armenien
Das Bundesgericht kassiert einen Auslieferungsentscheid des Bundesstrafgerichts, weil die angemessene Gesundheitsversorgung in armenischen Gefängnissen (noch) nicht hinreichend garantiert ist (BGE
WeiterlesenBundesrechtswidrige Entsiegelungspraxis
In einem neuen Grundsatzentscheid kritisiert das Bundesgericht die Praxis des Bundesstrafgerichts in Entsiegelungsverfahren (BGE 1B_432/2021 vom 28.02.2022, Publikation in der
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