Unseren täglichen Grundsatzentscheid …
gibt uns heute das Bundesgericht mit einem Urteil zur Verwertbarkeit von Beweismitteln, die privat und rechtswidrig erhoben wurden (BGE 6B_385/2024
WeiterlesenKategorie: Bundesgericht BGE
Teilmedienöffentliches Jugendstrafverfahren
Nach einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts hat das Obergericht ZH Bundesrecht nicht verletzt, indem es akkreditierte Gerichtsberichterstatter zu einem Teil
WeiterlesenSiegelung ohne Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse
In Art. 264 StPO nicht genannte Geheimnisinteressen sind nach einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts im Entsiegelungsverfahren unbeachtlich (BGE 313/2024 vom 24.09.2024, Publikation
WeiterlesenZum Verfahren bei Änderungen in der Zusammensetzung des Spruchkörpers
Im Kanton Thurgau wurde ein Berufungsverfahren auf Antrag der Verteidigung zweigeteilt (Schuldinterlokut, Art. 342 Abs. 1 lit. a StPO). Zwischen
WeiterlesenUngültig oder bloss ordnungswidrig?
Der schweizerische Gesetzgeber scheint nichts so sehr zu fürchten wie klare Regeln. Paradebeispiel ist die unsägliche Unterscheidung zwischen nirgends definierten
WeiterlesenWem gehört die Parteientschädigung?
Zufolge Einstellung des gegen ihn geführten Strafverfahrens beantragte ein Beschuldigter den Ersatz seiner Anwaltskosten in der Höhe von CHF 298.00.
WeiterlesenKurz oder lang?
Vor ein paar Wochen hat das Bundesgericht in einem Grundsatzentscheid entschieden, dass die Dauer einer Vergewaltigung nie zu Gunsten des
WeiterlesenVerjährter Tatverdacht?
In einem Haftbeschwerdeverfahren trug der Beschwerdeführer vor, der ihm zur Last gelegte Mord sei mit grosser Wahrscheinlichkeit seit dem Jahr
WeiterlesenRasertatbestand und Ersttäterprivileg
Bekanntlich hat der Gesetzgeber den „Rasertatbestand“ 1. Oktober 2023 leicht entschärft, indem er u.a. Ersttäter nach Massgabe von Art. 90
WeiterlesenZur Zuständigkeit der Einzelrichter
Art. 19 StPO bestimmt den Rahmen für die Strafkompetenz der Einzelrichterinnen. Für Freiheitsstrafen von mehr als zwei Jahren ist danach
WeiterlesenGutachten oder Amtsbericht?
In einer Haftsache legt sich das Bundesgericht in einem neuen Grundsatzentscheid darauf fest, dass ein forensisch-psychologischer Befundbericht (Risikoeinschätzung als Entscheidgrundlage
WeiterlesenAnwaltstypische Abklärung des Sachverhalts
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich versuchte mit einer Entsiegelungsbeschwerde erfolglos, das Bundesgericht davon zu überzeugen, dass die Abklärung komplexer Sachverhalte
WeiterlesenIst ein Tag ein Tag?
Wird jemand an einem Tag festgenommen und am folgenden Tag wieder entlassen, stellt sich allenfalls die Frage, wie viele Hafttage
WeiterlesenBeschwerde gegen Verweigerung der Einstellung
Die Verfügung, mit der die Staatsanwaltschaft eine Einstellung nach Art. 55a StGB verweigert, ist grundsätzlich beschwerdefähig (Art. 393 Abs. 1
WeiterlesenStrafbarer Blog-Beitrag
Im Kanton VS ist ein Blogger wegen Nichtverhinderung einer strafbaren Veröffentlichung (Art 322bis StGB) verurteilt worden (s. auch hier). Das
WeiterlesenSchwangerschaftsabbruch
Laut einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts ist der „Kindsvater des von seiner Freundin abgetriebenen Fötus nicht Opfer und kann sich
WeiterlesenVersuchte schwere Körperverletzung c. Unterlassung der Nothilfe
Im Kanton AG soll ein Automobilist einen Streitgegner auf einem Parkplatz erfasst haben. Er habe auf ca. 27 bis 35
WeiterlesenTeilnahmerecht v. Konfrontationsanspruch
In einem neuen und ausserordentlich wichtigen Grundsatzentscheid stellt das Bundesgericht endlich das Verhältnis zwischen den beiden Verfahrensrechten klar. Aus den
WeiterlesenFührerausweisentzug auch bei Missachtung ungültiger Signale
In einem verwaltungsrechtlichen Verfahren ist einem Automobilisten der Führerausweise für drei Monate entzogen worden, weil er durch die Missachtung der
Weiterlesenalteri stipulari nemo potest
In BGE 7B_38/2022 vom 29.04.2024 (Publikation in der AS vorgesehen) hat das Bundesgericht jüngst klargestellt, dass Vergleiche nicht – bzw.
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