Deckungsbeschlagnahme von Drittvermögen
Laut Bundesgericht ist es in Anlehnung an die zivilrechtliche Durchgriffslehre ausnahmsweise möglich, Vermögenswerte Dritter zur Deckung von Verfahrenskosten zu beschlagnahmen
WeiterlesenKategorie: Bundesstrafgericht
Update: Dieter Behring liest Kafka
Heute hat das Bundesstrafgericht den Entscheid zu meinem früheren Beitrag online gestellt (BStGer BB.2012.39 vom 11.09.2012). Aus der Begründung: Durch das
WeiterlesenDieter Behring liest Kafka
Nach Art. 64 StPO kann die Verfahrensleitung Personen, die den Geschäftsgang stören, den Anstand verletzen oder verfahrensleitende Anordnungen missachten, mit
WeiterlesenSprengstoffanschlag am Nationalfeiertag?
Einem neu publizierten Entscheid des Bundesstrafgerichts (BStGer BB.2012.34 vom 03.08.2012) ist zu entnehmen, dass das Abfeuern von Feuerwerk am 1.
WeiterlesenRechtshilfe: Vermögen beschlagnahmt
Nach schweizerischem Recht ist es schwierig, sich erfolgreich gegen unberechtigte Zwangsmassnahmen zu wehren. Noch viel schwieriger ist es, wenn die
WeiterlesenAnklagen oder Einstellen?
Das Bundesgericht äussert sich erneut zum Grundsatz „in dubio pro duriore“ und weist die Beschwerde gegen einen Einstellungsentscheid ab (BGE
WeiterlesenWegelin auf der Flucht
Wegelin versucht mit allen Mitteln, sich einer Anklage in den USA zu entziehen und gilt dort als flüchtig (WSJ Law
WeiterlesenTrotz Tatverdachts und Zwangsmassnahmen kein Strafverfahren?
Das Bundesstrafgericht publiziert sein (berichtigtes) Urteil gegen zwei offenbar sehr bewegte Damen aus dem Raum Zürich (BStGer SK.2011.1 vom 08.11.2011
WeiterlesenVerwertung beschlagnahmter Gegenstände unter Wert
In einem Verfahren, das später eingestellt wurde, hat die Bundesanwaltschaft einen beschlagnahmten Personenwagen gegen den Willen der Beschuldigten versilbern lassen.
WeiterlesenGeplagter Einzelrichter
Zum dritten Mal kassiert das Bundesgericht ein Urteil des Einzelrichters am Bundesstrafgericht und fordert ihn auf, es ein viertes Mal
WeiterlesenUngültige Siegelung von Bankunterlagen
Im Rahmen eines Entsiegelungsgesuchs der Eidg. Zollverwaltung prüfte das Bundesstrafgericht (II. Beschwerdekammer) zunächst (und offenbar ungefragt), ob der Siegelungsantrag, dem
WeiterlesenVerspätetes Entsiegelungsgesuch
In einem Rechtshilfeverfahren zu Gunsten Deutschlands als ersuchendem Staat hat die Oberzolldirektion Unterlagen bei einem Unternehmen beschlagnahmt. Das Unternehmen als
WeiterlesenTatverdacht auch nach Freispruch?
Ein erstinstanzlich vom Bundesstrafgericht Freigesprochener (BStGer SK.2008.18 vom 08.07.2009) verlangte nach Aufhebung des Freispruchs durch das Bundesgericht (BGer 6B_609/2009 vom
WeiterlesenAnklageprüfung am Bundesstrafgericht
Das Bundesstrafgericht scheint die Anklageprüfung nach Art. 329 StPO tatsächlich durchzuführen, was man – aufgrund des informellen Verfahrens – nicht
WeiterlesenVorbefasste Staatsanwälte des Bundes
Das Bundesstrafgericht ordnet den Ausstand zweier leitender Staatsanwälte des Bundes an (BStGEr BB.2011.135 und BB.2011.136 vom 14.02.2012), die sich eben
WeiterlesenZwangsverteidigung
Das Bundesstrafgericht weist die Beschwerde eines vom Klienten unerwünschten amtlichen Verteidigers ab, der die Bundesanwaltschaft nach ehrenrührigen Äusserungen des Mandanten
WeiterlesenHells Angels: Beschlagnahmeschaden ersatzpflichtig
Der Bund muss einem Beschwerdeführer u.a. den Schaden ersetzen, der an beschlagnahmten Fahrzeugen (Ferrari, Hummer H2, drei Motorräder) in einem
WeiterlesenDie Erben als Partei im Strafverfahren
Die Bundesanwaltschaft führt ein Strafverfahren gegen einen Beschuldigten, der sich während der Untersuchungshaft das Leben nahm. Im Hinblick auf beschlagnahmte
WeiterlesenDas Urteil im abgekürzten Verfahren
Das Bundesstrafgericht publiziert ein Urteil im abgekürzten Verfahren nach Art. 362 StPO (BStGer SK.2011.21 vom 15.12.2011). Aus dem Urteil geht
WeiterlesenVerrechnung der Parteientschädigung
Ein Verteidiger beschwerte sich vor Bundesstrafgericht gegen eine von der Bundesanwaltschaft erklärte Verrechnung einer dem Verurteilten zugesprochenen Parteientschädigung mit den
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