Anforderungen an die Aktenführung
Heute erlaube ich mir einen Hinweis auf einen nicht mehr ganz tagesaktuellen Entscheid des Appellationsgerichts BS, der aber für die
WeiterlesenKategorie: Kantonales Gericht
Sommerloch
az Medien wissen ev. bereits mehr als ich (vgl. meinen ersten Sommerloch-Beitrag zu den Honorarkürzungen in Aarau), obwohl die Entscheide
WeiterlesenStaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn
In ihrem Geschäftsbericht für das Jahr 2021 weist die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn darauf hin, dass im Berichtsjahr 191 Beschwerden
WeiterlesenTatenlose Massnahmen?
Bei „sui generis“ erschienen: Thommen/Habermeyer/Graf: Tatenlose Massnahmen? Einsichts- und Steuerungsfähigkeit sowie Putativrechtfertigung schizophrener Wahntäter. Abstract: Damit eine stationäre therapeutische Massnahme
WeiterlesenObergericht BE v. Bundesgericht (oder: warum wässrige Augen ins Geld gehen können)
Das Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer, wendet sich gegen die Rechtsprechung des Bundesgerichts und auferlegt einem Beschuldigten Verfahrenskosten, obwohl das
WeiterlesenVerteidigerhonorar als Teil eines sensationellen Deals
Am Bezirksgericht Zürich wurde eine Anklageschrift mit ca. 180 SVG-Delikten eines Motorradfahrers im abgekürzten Verfahren zu einem erstaunlich milden Urteil
WeiterlesenRadarkasten als Überwachung?
Gemäss NZZ musste sich das Obergericht ZH mit der Frage auseinandersetzen, ob automatisierte Geschwindigkeitsmessungen mit Radargeräten als Überwachungen i.S.. Art.
WeiterlesenManipulierte Einvernahmeprotokolle
Spannender als Lausanne ist heute wieder einmal Solothurn. wo ein Gerichtspräsident Befragungsprotokolle aus den Akten entfernte, nachdem sich herausstellte, dass
WeiterlesenDie Gedächtnislücke
NZZ kann auch SVG und berichtet heute über einen an sich eher banalen Fall, den eine aufwändige Verteidigung offenbar zum
WeiterlesenStaatliche Gesetzes(un)treue
Art. 84 ff. StPO regeln die Eröffnung von Entscheiden und die Zustellung. Diese Vorschriften werden in einigen Kantonen bewusst missachtet,
WeiterlesenRechtswidrige Verteidigung?
Im Kanton St. Gallen hat ein Strafverteidiger seinem in Untersuchungshaft sitzenden Mandanten Kopien aus den Strafakten zugestellt. Die Anwaltskammer hat
WeiterlesenSchändung oder vielleicht doch nicht?
Erneut publiziert die NZZ einen Bericht über eine Gerichtsverhandlung, der nahelegt, das Urteil sei vielleicht nicht so überzeugend (s. meinen
WeiterlesenStockbohnenblöder Freispruch
Kurz vor Weihnachten berichtete die NZZ über den Freispruch einer Philosophiestudentin, die wegen Landfriedensbruchs und Gewalt und Drohung gegen Behörden
WeiterlesenMassnahmenrecht: zurück zur Kabinettsjustiz
Der schweizerische Massnahmenrecht ist vom Anordnungs-, Vollzugs- und Verlängerungsverfahren eines der düstersten Kapitel der Gegenwart. Angeblich psychisch schwer gestörte Straftäter
WeiterlesenDer beschlagnahmte Ferrari des Beifahrers
Das spektakulärste Urteil, das mir in den letzten Wochen begegnet ist, ist ein noch nicht recktskräftiger Beschluss des Obergerichts des
WeiterlesenSelbstherrlicher Justizvollzug
Im Kanton Zürich hatte das Obergericht neulich Gelegenheit, sich zum „Vollzug“ eines seiner Urteile zu äussern und hat dabei mit
WeiterlesenEdler Einsatz von Pfefferspray
Die NZZ (Neue Zürcher Zeitung vom 23.03.2015, 13) berichtet heute über den Freispruch einer Frau vom Vorwurf der Hinderung einer
WeiterlesenUntersuchungshaft schafft Rechtskraft
In der gestrigen Ausgabe der NZZ berichtet brh. über einen Prozess vor Obergericht des Kantons Zürich. Aus ihrem Bericht: Beim
WeiterlesenVerkehrte Welt in Bern?
In einem Berufungsverfahren vor Obergericht des Kantons Bern plädiert die Verteidigung gemäss NZZonline auf schuldfähig, die Anklage auf schuldunfähig. Der
WeiterlesenModerner Pranger: Urteilspublikation
Die NZZ äussert sich im heutigen redaktionellen Teil kritisch über eine Publikation in ihrem Inserateteil. Die Publikation betrifft ein nach
Weiterlesen
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