KoFako: Weiterhin keine persönliche Anhörung notwendig
Das Bundesgericht weist die Gehörsrüge eines Beschwerdeführers ab, der geltend gemacht hat, von der Fachkommission nicht persönlich angehört worden zu
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
„Die Raser von Schönenwerd“
Das Bundesgericht bestätigt die Urteile gegen die drei „Raser von Schönenwerd“ (BGer 6B_457/2012, 6B_461/2012 und 6B_463/2012, alle vom 06.05.2013). Die
WeiterlesenNovartis c. Kessler
Das Obergericht des Kantons Zürich hatte Erwin Kessler teilweise vom Vorwurf der Ehrverletzung gegenüber Novartis AG und Daniel Vasella freigesprochen.
WeiterlesenSozialschädlichkeit als Haftgrund
Das Bundesgericht bestätigt die Haft eines mutmasslichen Diebes, der selbst nach mehreren Verhaftungen immer wieder in (nicht abgeschlossene) Autos eingebrochen
WeiterlesenOhne Sachverhalt keine Rechtsanwendung
Erneut kritisiert das Bundesgericht das Urteil eines kantonalen Obergerichts relativ scharf (BGer 6B_508/2012 vom 03.05.2013; vgl. auch meinen kürzlich verfassten
WeiterlesenHöhe des Tagessatzes
Die Höhe des Tagessatzes ist zu reduzieren, wenn die Geldstrafe mehr als 90 Tagessätze beträgt und der Täter über kein
WeiterlesenRaserwagen zu Recht beschlagnahmt
Das Bundesgericht bestätigt die Beschlagnahme eines Fahrzeugs, mit dem ein deutscher Staatsangehöriger die Verkehrsregeln in der Schweiz qualifiziert verletzt hat
WeiterlesenAuf der Flucht angeschossen
Im Kanton Aargau wurde ein Polizeibeamter, der auf einen Flüchtenden (X.) geschossen und ihn schwer verletzt hatte, durch alle Instanzen
WeiterlesenTrotz wesentlichen Verfahrensmangels verurteilt
Ein Urteil, das teilweise in unvollständiger richterlicher Besetzung ergangen ist, leidet zwar an einem wesentlichen Mangel, der im Berufungsverfahren nicht
WeiterlesenVersicherungsbetrug durch arglistiges Verschweigen
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Rockmusikers wegen Versicherungsbetrugs, welcher unwahre Aussagen über das Ausmass seiner Leiden gemacht hatte (BGer
WeiterlesenWirres Verwaltungsstrafverfahren
Ob eine Einsprachefrist gegen einen Strafbescheid nach Art.62 ff. VStrR eingehalten ist oder nicht, kann in der Praxis zu unglaublichen
WeiterlesenVom Kiffen und der Fahreignung
Die Strassenverkehrsämter ordnen aus geringstem Anlass verkehrsmedizinische Abklärungen an und befeuern damit einen paramedizinischen Dienstleistungszweig, der Millionen verschlingt. Beschwerden dagegen
WeiterlesenUngewollter Verteidiger
Ein Zwischenentscheid nach Art. 93 Abs. 1 BGG ist bekanntlich nur anfechtbar, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann
WeiterlesenAnwalt vs. Richter in Obwalden
Vor gut einem Jahr hatte ich hier über ein Verfahren berichtet, das ein etwas merkwürdiges Licht auf die Justiz des
WeiterlesenSozialgefährlichkeit als Grund für kleine Verwahrung
Auch bei einer Anlasstat, die an der Grenze der Tatbestandsmässigkeit sexueller Handlungen mit Kindern liegt, ist die Anordnung einer stationären
WeiterlesenEinziehung auch nach Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes
In einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil hat das Bundesgericht entschieden, dass die Einziehung nach Art. 70
WeiterlesenDas Bundesgericht als Tat- und Sachrichter
Eine wegen rechtswidrigen Aufenthalts verurteilte Person hat bis vor Bundesgericht geltend gemacht, ihre Verurteilung verstosse gegen die Rechtsprechung des Europäischen
WeiterlesenFehlkonstruktion amtliche Verteidigung
Die Staatsanwaltschaft hat in einem Strafverfahren gegen die Höhe der Entschädigung der amtlichen Verteidigung Berufung und vorsorglich auch Beschwerde eingelegt.
WeiterlesenMillionen ertrogen?
Aufgrund einer Falschbuchung wurden dem Bankkonto einer Gesellschaft USD 15.7 M gutgeschrieben. Dem Inhaber der Gesellschaft wird vorgeworfen, er habe den
WeiterlesenBesondere Gefährlichkeit?
Ein qualifizierter Raub i.S.v. Art. 140 Ziff. 3 Abs. 3 StGB liegt u.a. vor, wenn der Täter durch die Art
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