Grundsatz der Verfahrenseinheit
Nach einer ehelichen Auseinandersetzung hat die Sondereinheit „Argus“ der Kantonspolizei Aargau eine Wohnung gestürmt. Sie setzte gegen den Ehemann einen
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Wie gross darf die Fluchtgefahr sein?
Das Bundesgericht ordnet die Haftentlassung sofort nach der Anordnung von Ersatzmassnahmen aus dem vorzeitigen Strafvollzug an (BGer 1B_632/2011 vom 02.12.2011).
WeiterlesenFünf Bundesrichter für ein Erläuterungsgesuch
Das Bundesgericht tritt in Fünferbesetzung auf ein Erläuterungs- und Berichtigungsgesuch einer Beschwerdeführerin nicht ein, gibt ihm aber im Ergebnis dennoch
WeiterlesenSieben Beschuldigte, eine Verteidigerin
Wer Strafanzeige gegen sieben Mitarbeiter eines Gefängnisses stellt, kann sich gemäss Bundesgericht (BGer 1B_420/2011 vom 21.11.2011) nicht dagegen beschweren, dass
WeiterlesenNochmals zur bedingten Entlassung aus der Verwahrung
Das Bundesgericht begründet den hier bereits vermerkten, öffentlich verhandelten Entscheid, mit dem die Vorinstanzen die bedingte Entlassung aus der Verwahrung
WeiterlesenDie Richterin als (befangene) Rechtsberaterin
Das Bundesgericht heisst ein Ausstandsbegehren gegen eine Richterin gut (BGer 1B_407/2011 vom 21.11.2011). Diese hatte geltend gemacht, sie sei nach
WeiterlesenRechtsmittel gegen Entsiegelungsentscheide?
Das Bundesgericht hatte Gelegenheit, sich in BGer 1B_516/2011 vom 17.11.2011 Gelegenheit, zur Frage der Endgültigkeit von Entsiegelungsentscheiden im Sinne von
WeiterlesenEntschädigung auch bei Nichtanhandnahme?
Das Obergericht des Kantons Thurgau hat entschieden, dass ein Entschädigungsanspruch nach Art. 429 StPO in der Regel auch dann besteht,
WeiterlesenAkteneinsichtsrechts des Verteidigers
Das Bundesverfassungsgericht musste sich mit Modalitäten des Akteneinsichtsrechts befassen (BVerfG, 2 BvR 449/11 vom 14.9.2011). hrr-strafrecht.de schliesst aus der Entscheidung
WeiterlesenTrotz offensichtlicher schwerer Verletzung des Beschleunigungsgebots …
… und obwohl keine wichtigen Gründe ersichtlich sind, die einer bedingten Entlassung entgegen stehen, entlässt das Bundesgericht einen Beschwerdeführer nicht
WeiterlesenUnbedingt oder teilbedingt?
Das Bundesgericht kassiert ein kantonales Urteil, das dem Verurteilten (mehrfache Veruntreuung im Amt, mehrfache Urkundenfälschung, anerkannter Schaden knapp CHF 1M,
WeiterlesenZur Qualität kantonaler Entscheide
Die Qualität kantonaler Gerichtsentscheide lässt bisweilen stark zu wünschen übrig. Einen Ausreisser der doch eher üblen Art ist einem heute
WeiterlesenAmtliche Verteidigung in „einfachen“ Fällen
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft äussert sich in einem Beschluss vom 24.10.2011 zu den Voraussetzungen der amtlichen Verteidigung in „einfachen“ Fällen. Zur
WeiterlesenVerrechnung der Parteientschädigung
Ein Verteidiger beschwerte sich vor Bundesstrafgericht gegen eine von der Bundesanwaltschaft erklärte Verrechnung einer dem Verurteilten zugesprochenen Parteientschädigung mit den
WeiterlesenProzessfalle Zwischenentscheid
Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde gegen die Abweisung eines Gesuchs auf amtliche Verteidigung nicht ein, weil der Beschwerdeführer nicht
WeiterlesenBedingte aus Verwahrung entlassen
Das Bundesgericht weist den Kanton Zürich an, einen Mann bedingt aus der Verwahrung zu entlassen, den zwei Gutachter für nicht
WeiterlesenStrafbare dreistündige Schnupperlehre?
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich kämpfte bis vor Bundesgericht dafür, dass der Geschäftsführer eines Restaurant dafür bestraft wird, dass er
Weiterlesenupdate: grob unanständiges Nacktwandern
Das Bundesgericht hat zu seinem Nacktwanderer-Entscheid eine Pressemitteilung erlassen, welche die Überlegungen der Bundesrichter skizziert. Hier ein paar Auszüge: Das
WeiterlesenGrob unanständiges Nacktwandern
Das Bundesgericht hat heute in öffentlicher Beratung mit 3:2 Richterstimmen die Busse eines Nacktwanderers bestätigt. Damit bleiben die unsinnigen und
WeiterlesenIn Abwesenheit freigesprochen
Das Bundesgericht bestätigt ein Urteil des Bundesstrafgerichts, das einen Beschuldigten (A.) freigesprochen hat, der am Verfahren nie teilgenommen hatte (BGer
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