Beschuldigter als Objekt
Meiner Meinung nach macht man den Beschuldigten zum Objekt, wenn man ihm nicht einmal die Akten des gegen ihn geführten
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Neues Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft
Nach einem neuen Grundsatzentscheid kann die Staatsanwaltschaft Entscheidungen des Zwangsmassnahmengerichts im Bereich der geheimen Überwachungsmassnehmen mit StPO-Beschwerde anfechten (BGE 7B_454/2025
WeiterlesenFolgen für die Verletzung von Ausstandsregeln
In einem zur Publikation in der AS vorgesehen Urteil prüft das Bundesgericht soweit ersichtlich erstmals über die Frage, wer über
WeiterlesenWiderrechtliche Umgehung der notwendigen Verteidigung durch getrennte Strafbefehlsverfahren
Wenn mehrere Strafverfahren gegen dieselbe Person zu mehreren Strafbefehlen führen, könnte darin eine Verletzung von Art. 130 StPO (notwendige Verteidigung)
WeiterlesenExzessive Abwehr des Angriffs auf das Hausrecht
Wer einen Einbrecher mit einem Messer angreift, handelt in Notwehr und muss – falls er sich überhaupt strafbar gemacht hat
WeiterlesenSkyECC und der „man in the middle“
Einem kürzlich ergangenem Beschluss des Bezirksgerichts Dietikon ist zu entnehmen, dass ausländische Strafverfolgungsbehörden Endgeräte in der Schweiz via unsichtbarer Push-Nachrichten
WeiterlesenAmtsgeheimnis als Entsiegelungshindernis
Wenn Informationsträger in einem Strafverfahren versiegelt werden, die amtsgeheimnisgeschützte Informationen enthalten, darf das ZMG die Entsiegelung nur anordnen, wenn der
WeiterlesenNötigung oder ausnahmsweise nicht?
Was das Bundesgericht als Nötigung qualifiziert und was nicht, weiss man nie so genau. Das hat zur Folge, dass man
WeiterlesenHöchstrichterlicher Leerlauf?
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Verzicht auf eine Landesverweisung gut, scheint selbst aber den kassierten Entscheid
WeiterlesenStrafzumessung bei gleichzeitigem Landesverweis
Das Bundesgericht hält in einem neuen Grundsatzentscheid an seiner Rechtsprechung fest, wonach die gleichzeitig ausgesprochene Landesverweisung bei der Bemessung der
WeiterlesenEröffnungsbegriff: materiell oder formell?
Das Obergericht AG hat eine Einvernahme angeblich zu Unrecht als unverwertbar i.S.v. Art. 147 Abs. 4 StPO qualifiziert, wird nun
WeiterlesenTeilnahmerecht im Entsiegelungsverfahren
Wird im Rahmen der Triage im Entsiegelungsverfahren eine sachverständige Person beigezogen und mündlich angehört (Vgl. Art. 248a StPO), stellt dies
WeiterlesenAnklagegrundsatz: Vorsatz oder Fahrlässigkeit?
Die Staatsanwaltschaft FR hat einen Beschuldigten wegen eines Vorsatzdeslikts angeklagt. Verurteilt wurde er dann wegen einer Sorgfaltspflichtverletzung (BGer 7B_1050/2023 vom
WeiterlesenHaftverlängerung auch ohne Antrag
Im selbständigen nachträglichen Berufungsverfahren kann die Haft auch ohne Antrag der dafür zuständigen Stelle verlängert werden. Sie muss auch nicht
WeiterlesenVerbindliche Zustellungsvorschriften
Die gesetzlichen Zustellvorschriften sind verbindlich (BGer 7B_556/2024 vom 12.05.2024). Das gilt auch für Art. 34 Abs. 3 VStR (und für
WeiterlesenUpdate: Betteln in Genf
Ich wurde gerade wieder einmal auf die sehr wertvolle Website www.bger-update.ch hingewiesen, die auch Zusammenfassungen von Urteilen Auf der Seite
WeiterlesenBetteln in Genf
Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung von drei Personen aus Rumänien, die in den Strassen von Genf der Bettelei nachgegangen und
WeiterlesenStaatsanwaltschaft c. Vorinstanz 24:0
Heute hat das Bundesgericht 24 Entscheide der beiden strafrechtlichen Abteilungen ins Internet gestellt. Die Beschwerden der privaten Beschwerdeführer wurden ausnahmslos
WeiterlesenFünf Bundesrichter für eine aussichtslose Beschwerde?
Einmal mehr weist das Bundesgericht eine als aussichtslos qualifizierte Beschwerde in Fünferbesetzung ab (BGer 6B_607/2024 vom 02.04.2025). Wenn ich das
WeiterlesenWillkürlich verurteilt
Das Obergericht AG hat einen Mann u.a. wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von über drei Jahren verurteilt. Dabei ist das
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