Gutachterin oder Gehilfin der Staatsanwaltschaft?
Der dritte Fall, den das Bundesgericht heute zur neuen Beurteilung Aarau zurückweist, betrifft eine Verurteilung, die auf einem unklaren Glaubhaftigkeitsgutachten beruhte
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Wie lange noch?
Wie lange noch bietet das Obergericht des Kantons Aargau dem Bundesgericht Gelegenheit, seine Fachkompetenz öffentlich in Abrede stellen zu müssen?
WeiterlesenWann beginnt die Dauer einer stationären Massnahme?
In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil entscheidet das Bundesgericht die in der Praxis hochumstrittene Frage, wie die
WeiterlesenZum Objekt des Verfahrens gemacht
Das Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde mit eindrücklicher Begründung gut. Es stellt sich im Ergebnis aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit und der
WeiterlesenAppellationsgericht BS in der Kritik
Kantonale Obergerichte, deren Urteile vom Bundesgericht bestätigt werden, sind nicht immer nur glücklich über die höchstrichterlichen Erwägungen. Das dürfte auf
WeiterlesenGierige Justiz
Ich habe mich hier schon oft darüber beklagt, dass sich die Justiz je länger je mehr als Teil des Fiskus
WeiterlesenDas Gesetz gilt nur, wenn es die privaten Parteien belastet …
…, nicht aber wenn es die Strafbehörden belastet (BGer 1B_41/2016 vom 24.02.2016). Diese können Entscheide auch per Fax rechtswirksam (und
WeiterlesenFalsches Gericht, falsche Rechtsgrundlage, falsches Verfahren
In einem Verfahren nach Art. 59 Abs. 4 StGB (Verlängerung des Freiheitsentzugs im Zusammenhang mit einer stationären Massnahme) kam ein
WeiterlesenVorabgesuch um unentgeltliche Rechtspflege
Das Obergericht des Kantons Aargau hat einer Beschwerdeführerin in verfassungswidriger Weise (einmal mehr) die die unentgeltliche Rechtspflege verweigert (BGer 1B_188/2015
Weiterlesen(Vorerst) folgenlose Verletzung der Teilnahmerechte
Wird eine Auskunftsperson in Verletzung der Teilnahmerechte des Beschuldigten befragt, besteht faktisch kaum eine Möglichkeit, das Protokoll und allfällige Folgebeweise aus
WeiterlesenProzessuale Empfangspflichten
Das Bundesgericht erachtet es als unfair, dass ein Gericht einer Partei im Wissen um deren Ortsabwesenheit ein fristauslösendes Urteil zustellt
WeiterlesenBetrugsverfahren ohne (amtliche) Verteidigung
Für das Obergericht des Kantons Aargau ist selbst beim Vorwurf des Betrugs eine amtliche Verteidigung nicht geboten. Einfach Fälle wie
WeiterlesenWer trägt die Kosten der Verteidigung?
Nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO hat die beschuldigte Person, deren Strafverfahren eingestellt wurde, Anspruch auf Entschädigung ihrer
WeiterlesenLebenslänglich ist nicht genug
Das Bundesgericht hat die Begründung des öffentlich verhandelten Beschwerdesache ins Netz gestellt (BGE 6B_513/2015 vom 04.02.2016). Danach ist es zulässig,
WeiterlesenDer Anwalt als Unternehmer
Der Anwalt ist je nach der zu entscheidenden Rechtsfrage einmal Diener des Rechts, Organ der Rechtspflege oder einfach nur Unternehmer.
WeiterlesenHerbeigeredete Gewerbsmässigkeit
Ich werde wohl nie verstehen, wieso sich Richter nicht zu schade sind, offensichtlich nicht erfüllte Tatbestandselemente herbeizureden, nur um eine
WeiterlesenVerwertbarkeit illegaler privater Beweiserhebungen
In einem Sexualstrafverfahren war die Verwertbarkeit eines aufgezeichneten Telefonats zwischen Täter und Opfer strittig. Das Bundesgericht (BGer 6B_786/2015 vom 08.02.2016)
WeiterlesenZwangsmassnahmen zur Feststellung der persönlichen Verhältnisse?
Wer widersprüchliche Aussagen über seine finanziellen Verhältnisse macht, darf sich nicht wundern, wenn Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen angeordnet werden, die den
WeiterlesenAmtliche Verteidigung im Kanton Aargau
Dass der Kanton Aargau das Institut der (amtlichen) Verteidigung zu bekämpfen scheint, wurde hier schon mehrfach angedeutet. Das Bundesgericht kassiert
WeiterlesenKomplexe Rechtsmittelordnung
Während eines hängigen Haftbeschwerdeverfahrens ist eine aargauische Strafuntersuchung vom Kanton Bern übernommen worden. Dort hat das Zwangsmassnahmengericht umgehend die Haftentlassung
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