Aussichtslose Beschwerden
Die strafrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts stellen heute insgesamt sechs Urteile ins Internet. Alle Beschwerden waren nicht nur erfolglos, sondern von
WeiterlesenKategorie: Kosten und Entschädigung
Irrtümlich entsiegelt
Aus der Sachverhaltsdarstellung in einem aktuellen Entscheid des Bundesgerichts (BGer 7B_309/2025 vom 16-06-2025): Mit Schreiben vom 22. April 2025 informierte
WeiterlesenWeiterhin keine Privilegierung der Ersatzforderung
Gerichtliche Ersatzforderungen sind weiterhin nicht aus den beschlagnahmten Vermögenswerten zu decken (BGer 6B_1163/2023 vom 03.04.2025). Hingegen ist die „Ersatzforderungsbeschlagnahme“ aufrecht
WeiterlesenNeun Monate für die Urteilsbegründung
Selbst bei Anwendung des qualifizierten Beschleunigungsgebots ist eine Überschreitung der gesetzlichen Begründungsfrist (Art. 84 Abs. 4 StPO) um drei Monate
WeiterlesenWann wird Rechtsprechung zur Rechtsbeugung?
Das Obergericht AG macht seinem Ruf, die Entschädigungsansprüche der Strafverteidiger serienweise zu schmälern (vgl. bspw. meinen früheren Beitrag), einmal mehr
WeiterlesenDigitalisierung oder PDF-isierung der Justiz?
Im aktuellen Heft plädoyer 01/2025, findet sich ein Streitgespräch (paywall) zwischen Kollegin Claudia Schreiber und Dr. Jacques Bühler (Bundesgericht) zum
WeiterlesenBeweise aus geheimen Überwachungsmassnahmen
In einem der wenigen im neuen Jahr bisher publizierten Entscheide geht es um zahlreiche Probleme, die sich bei geheimen Überwachungsmassnahmen
WeiterlesenWillkür ohne Folgen
In einem Entscheid, den ich auch nach mehrfacher Lektüre nicht verstehe, wirft das Bundesgericht dem Obergericht AG vor, in Willkür
WeiterlesenNichtiger Gerichtsentscheid
Das Bezirksgericht Zürich, ZMG, hat ein Entsiegelungsverfahren als gegenstandslos abgeschrieben ab, nachdem es auf die Daten eines sichergestellten Smartphones nicht
WeiterlesenWem gehört die Parteientschädigung?
Zufolge Einstellung des gegen ihn geführten Strafverfahrens beantragte ein Beschuldigter den Ersatz seiner Anwaltskosten in der Höhe von CHF 298.00.
WeiterlesenLeibesvisitationen im Thorberg
In einem ausführlich begründeten Urteil bestätigt das Bundesgericht die Praxis in der JVA Thorberg, auch bei verwahrten Personen nach jedem
WeiterlesenRedundanz als Sorgfaltspflichtverletzung
Bekanntlich steht den Strafbehörden ein gewisses Ermessen bei der Festsetzung der Entschädigung von amtlichen Verteidigern zu. Das Bundesgericht, das neuerdings
WeiterlesenBrian: Willkür bei der Bemessung der Genugtuung wegen Verletzung des Folterverbots
Das Obergericht ZH ist bei der Festsetzung der Genugtuung für die EMRK-widrigen Haftbedingungen (Art. 3 EMRK, Verbot der Folter) in
WeiterlesenFreigabe beschlagnahmter Vermögenswerte
Die Zürcher Justiz hat beschlagnahmte Vermögenswerte u.a. zwecks Bezahlung von Verteidigungskosten zu Unrecht freigegeben, obwohl das gegen mehrere Personen geführte
WeiterlesenUnd die Kosten trägt …
… der Anwalt, jedenfalls teilweise, jedenfalls wenn es nach dem Obergericht OW gehen würde. Das Bundesgericht zieht hier aber die
WeiterlesenVon Dritten geleistete Kaution
Eine freigegebene Kaution i.S.v. Art. 237 Abs. 2 lit. a StPO darf nicht für die Bezahlung der auferlegten Busse und
Weiterlesenalteri stipulari nemo potest
In BGE 7B_38/2022 vom 29.04.2024 (Publikation in der AS vorgesehen) hat das Bundesgericht jüngst klargestellt, dass Vergleiche nicht – bzw.
WeiterlesenZur Verzinsung der Haftentschädigung
Das Bundesgericht stellt nochmals klar, dass Haftentschädigungen zu verzinsen sind, allerdings nur, wenn das ausdrücklich geltend gemacht wird (BGer 6B_34/2018
WeiterlesenVerhältnis zwischen Entschädigung c. Parteientschädigung
Gerne weist man auf die Anwälte in den USA hin, die ein Drittel der ihren Klienten zugesprochenen Schmerzensgeldern als Honorar
WeiterlesenDie entbüsste Staatsanwältin
Korrigendum (Danke für die vielen Hinweise): Das Obergericht AG hat eine Staatsanwältin gebüsst, die unentschuldigt einer Berufungsverhandlung ferngeblieben war (quasi
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