Behördliche Unschuld unlegal konstruiert?
Ein Beschwerdeführer trug vor Bundesgericht vor, die Vorinstanz praktiziere im Zusammenhang mit behördlichen Sachen das Ignorieren und Umgehen von eingereichten
WeiterlesenKategorie: Kuriositäten
Ungleichheit ist in Kauf zu nehmen
Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. c VOSTRA-Verordnung sind im Strafregister alle Verurteilungen wegen Übertretungen des StGB, des MStG oder
WeiterlesenTreuwidrige Richter?
Das Bundesgericht bejaht die Rechtzeitigkeit und die Begründetheit eines Ausstandsbegehren gegen eine Richterin (BGer 6B_882/2008 vom 31.03.2009): Das Begehren kann
WeiterlesenZur Diskriminierung der "Kulturpflanze Hanf"
Mit einer originellen Rüge hatte sich das Bundesgericht im Zusammenhang mit der „Kulturpflanze Hanf“ zu befassen (BGer 6B_946/2008 vom 31.03.2009):
WeiterlesenStrafgesetzbuch vor weiterer Revision?
Das öffentliche Gejammer um den neuen Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches (Stichwort: Kuscheljustiz), der nun gerade zwei Jahre in Kraft ist,
WeiterlesenGPK als Straf- und Zivilklägerin
In der letzten Ausgabe der „NZZ am Sonntag“ wurde aus einem Sitzungsprotokoll einer Subkommission der GPK zitiert, nach dem die
WeiterlesenJugendstrafprozessordnung JStPO
Hier wieder einmal ein Beitrag, der die Jugendstrafrechtler interessieren dürfte: Der Schlussabstimmungstext der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung JStPO ist online. Das Gesetz
WeiterlesenWenn der Staat sich selbst verletzt und den Beschuldigten dafür zahlen lässt
Erneut ist eine Strafverfolgungsbehörde mit Erfolg ans Bundesgericht gezogen, weil die Vorinstanz Grundrechte missachtet haben soll (BGer 6B_699/2008 vom 06.03.2009):
WeiterlesenKantonales Netz zufolge Missbrauchs überlastet …
Ein Pornografie-Skandal erschüttert gemäss Tages-Anzeiger Verwaltung und Justiz des Kantons Jura: Aufgeflogen war der Internet-Missbrauch, nachdem der Informatik-Dienst der Verwaltung
WeiterlesenVerein oder nicht Verein
In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Urteil (BGer 6B_690/2008 vom 09.02.2009) heisst das Obergericht auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft ein freisprechendes Urteil
WeiterlesenBundesanwalt vs. Bundesstrafgericht
Entweder ist unser aller Bundesanwalt überheblich, ungeschickt oder einfach amtsmüde (vgl auch einen früheren Beitrag). Das sind meine möglichen Erklärungsversuche
WeiterlesenNichtiger Freispruch?
Welch seltsame Blüten die schweizerische Strafjustiz treiben kann, zeigt ein Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, das einen formell rechtskräftigen
Weiterlesen"Die Einwände sind trölerisch"
Mit der Höchststrafe schmettert das Bundesgericht einen Beschwerdeführer ab, der sich gegen eine Verurteilung wehrte, obwohl er den zugrunde liegenden
WeiterlesenZunehmende Wirtschaftskriminalität
Die NZZ zitiert aus dem „Fraud Barometer“ von KPMG Schweiz. Die Medienmitteilung von KPMG ist online. Danach soll gemäss NZZ
WeiterlesenDer Fall Ramos und kein Ende
Die Strafverfolgungsbehörden des Bundes kommen offenbar nicht mehr aus den Schlagzeilen heraus. Das für die Schweiz aussergewöhnliche Köpferollen dürfte nach
WeiterlesenWirtepatent c. Anwaltspatent
Das Bundesgericht kassiert auf Beschwerde des zuständigen Staatsanwalts hin einen Freispruch wegen Verletzung der Maxime „in dubio pro reo“ (BGer
WeiterlesenZur Verlängerung von Massnahmen nach Art. 59 Abs. 4 StGB
Das Bundegericht stellt in einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Urteil (BGer 6B_838/2008 vom 08.01.2009) klar, was bereits aufgrund des Gesetzestexts eigentlich
WeiterlesenÜber richterliche Klagelieder …
… berichtet heute fel. auf NZZonline. Über die mehr oder weniger vage definierten Erwartungen an einen Richter sagt er: Ob
WeiterlesenStrafbare Werbung auf parkierten Anhängern
Erneut hat sich das Bundesgericht mit einem „Kriminalfall“ auseinander setzen müssen, der für dieses Land, das alles und jedes –
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