Strafzumessung bei gleichzeitigem Landesverweis
Das Bundesgericht hält in einem neuen Grundsatzentscheid an seiner Rechtsprechung fest, wonach die gleichzeitig ausgesprochene Landesverweisung bei der Bemessung der
WeiterlesenKategorie: Beweisrecht
Eröffnungsbegriff: materiell oder formell?
Das Obergericht AG hat eine Einvernahme angeblich zu Unrecht als unverwertbar i.S.v. Art. 147 Abs. 4 StPO qualifiziert, wird nun
WeiterlesenKonfrontationsanspruch trotz Konfrontationsgelegenheit verletzt
Die zuständigen zürcherischen Gerichte haben gemäss einem heute publizierten Entscheid des Bundesgerichts den Konfrontationsanspruch eines Beschuldigten verletzt (BGer 6B_1067/2023 vom
WeiterlesenRechtswidrige Observation ohne Folgen
Im Kanton Zürich wurde ein Beschuldigter in Verletzung mehrere Gesetzesvorschriften observiert. Weil ihm aber schwere Straftaten vorgeworfen wurden, konnten die
WeiterlesenVerdeckter Ermittler oder „agent provocateur“?
Das Bundesgericht musste aktuell prüfen, ob ein verdeckter Ermittler der deutschen Polizei beim Verkauf von Sprengstoff an den Beschwerdeführer zu
WeiterlesenPrävention oder Repression? who cares!
Einmal mehr lässt das Bundesgericht Beweismittel zu, die ausserhalb eines Strafverfahren im Rahmen eines angeblich rein präventiven Polizeieinsatzes erhoben wurden.
WeiterlesenDigitalisierung oder PDF-isierung der Justiz?
Im aktuellen Heft plädoyer 01/2025, findet sich ein Streitgespräch (paywall) zwischen Kollegin Claudia Schreiber und Dr. Jacques Bühler (Bundesgericht) zum
WeiterlesenZur möglichen Bedeutung ausländischen Rechts für die inländische Beweisverwertung
Heute hat das Bundesgericht ein Urteil u.a. zu Fragen der Verwertbarkeit von im Ausland erhobenen Beweismitteln im Internet publiziert (BGer
WeiterlesenZufallsfund oder Beweisausforschung?
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung können Zufallsfunde ohne Einschränkungen Anlass zur Eröffnung eines neuen Strafverfahrens geben und in diesem als Beweismittel verwendet
WeiterlesenBeweise aus geheimen Überwachungsmassnahmen
In einem der wenigen im neuen Jahr bisher publizierten Entscheide geht es um zahlreiche Probleme, die sich bei geheimen Überwachungsmassnahmen
WeiterlesenPolizeilicher oder strafprozessualer Einsatz?
Die Polizei hat bekanntlich nicht nur präventive, sondern auch repressive Aufgaben. Für die Ersteren gilt das anwendbare Polizeirecht, für die
Weiterlesen(Auch) Rechtshilfe löst Verwertungsprobleme
Viele Strafrechtler haben immer schon geahnt, dass das Obergericht AG zu mild urteilt bzw. zu viele Freisprüche erlässt. Nun hat
WeiterlesenZum Wesensgehalt der Unschuldsvermutung
Ein Zitat aus dem Entscheid in meinem letzten Beitrag muss ich hier unbedingt noch wiedergeben. Ab und zu tut es
WeiterlesenGefährdung des Lebens?
Das Berufungsgericht GE ist in Willkür verfallen, indem es den Tatbestand der Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB) als erfüllt
WeiterlesenPrivate Beweisbeschaffung im Strafprozess
Als Nachtrag zu meinem letzten Beitrag weise ich darauf hin, dass die Dissertation auf der Website des Lehrstuhls Godenzi abgerufen
WeiterlesenUnseren täglichen Grundsatzentscheid …
gibt uns heute das Bundesgericht mit einem Urteil zur Verwertbarkeit von Beweismitteln, die privat und rechtswidrig erhoben wurden (BGE 6B_385/2024
WeiterlesenWillkür am Verwaltungsgericht SO
Das Bundesgericht wirft dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn Willkür vor. Dem Beschwerdeführer war im kantonalen Verfahren der Vollzug seiner Freiheitsstrafe
WeiterlesenVon der Bancomat-Überwachung überführt
Eine Automobilist wurde einer SVG-Widerhandlung überführt. Zum Verhängnis wurde ihm eine Aufnahme der auf privatem Grund installierten Überwachungskamera beim Bancomaten
WeiterlesenUngültig oder bloss ordnungswidrig?
Der schweizerische Gesetzgeber scheint nichts so sehr zu fürchten wie klare Regeln. Paradebeispiel ist die unsägliche Unterscheidung zwischen nirgends definierten
WeiterlesenTeilnahmerecht bei Fotowahlkonfrontation
Die Durchführung einer Fotowahlkonfrontation ist eine teilnahmefähige bzw. teilnahmepflichtige Beweiserhebung. Teilnahmeberechtigt sind die Parteien und die Verteidigung (BGer 6B_506/2024 vom
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