Indizienprozess
Indizienprozesse sind für die Verteidigung die wohl schwierigsten, jedenfalls in den Rechtsmittelverfahren. Das erkennt man bspw. an der aktuellen Rechtsprechung
WeiterlesenKategorie: Beweisrecht
Versuchte schwere Körperverletzung c. Unterlassung der Nothilfe
Im Kanton AG soll ein Automobilist einen Streitgegner auf einem Parkplatz erfasst haben. Er habe auf ca. 27 bis 35
WeiterlesenTeilnahmerecht v. Konfrontationsanspruch
In einem neuen und ausserordentlich wichtigen Grundsatzentscheid stellt das Bundesgericht endlich das Verhältnis zwischen den beiden Verfahrensrechten klar. Aus den
WeiterlesenHöchstrichterlicher Bastelkurs
Das Obergericht BE hat Bundesrecht verletzt, indem es nicht vorab beachtet hat, dass die erste Instanz die Akten nicht ordnungsgemäss
WeiterlesenUnverwertbare Polizeiberichte
Die Angaben in einem Polizeibericht müssen überprüfbar sein und deren Beweiswert muss in kontadiktorischer Weise von der Verteidigung infrage gestellt
WeiterlesenUnnötige und damit rechtswidrige DNA-Proben
Auch im Kanton Zürich wird die Verhältnismässigkeit der DNA-Probenahme und -Profilerstellung hin und wieder bundesrechtswidrig beurteilt (BGer 7B_176/2023 vom 24.05.2024;
WeiterlesenVerdeckte Ermittlungen im Ausland?
In einem neuen Grundsatzurteil korrigiert das Bundesgericht einen beweisrechtlichen Beschwerdeentscheid der Freiburger Justiz (BGE 7B_6/2024 vom 06.05.2024, Publikation in der
WeiterlesenUpdate: Instagram und DSG
Inzwischen hat Kollege Martin Steiger das kürzlich hier angesprochene Urteil des Bundesgerichts insbesondere unter dem Aspekt der Chat-Kontrolle analysiert und
WeiterlesenInstagram und DSG
Wer verbotenes Videomaterial über Instagram teilt, kann sich nach einem neuen Bundesgerichtsurteil (BGer 6B_219/2022 vom 15.05.2024, Fünferbesetzung) aufgrund der erfolgten
WeiterlesenDrohende Landesverweisung schliesst schriftliches Berufungsverfahren in der Regel aus
In einem neuen Grundsatzentscheid hält das Bundesgericht dafür, dass bei möglicher Landesverweisung ein schriftliches Berufungsverfahren in der Regel nicht zulässig
WeiterlesenIm Ausland überwacht
Das Kantonsgericht BL hat festgestellt, dass Fahrzeuge, an denen technische Überwachungsgeräte i.S.v. Art. 280 f. StPO (GPS-Sender und eine Wanze)
WeiterlesenUnsicherer Vermögensschaden bleibt Vermögensschaden
Das Bundesgericht hält weiterhin an seiner Rechtsprechung fest, wonach ein Vermögensschaden der Höhe nicht nicht belegt sein muss (BGer 7B_7/2021
WeiterlesenUmfragen statt Einvernahmen
Für das Bundesgericht scheint es rechtens zu sein, möglicherweise geschädigte Personen mittels Fragebogen und damit ohne Teilnahmerecht der Verteidigung „einzuvernehmen“
WeiterlesenOSINT-Ermittlungen im Strafprozessrecht
Immer wenn ich bisher als Strafverteidiger die Verwertbarkeit von Beweismitteln, die sich auf OSINT stützten, in Zweifel gezogen hatte, erntete
WeiterlesenRacial Profiling – so what?
Der Beschwerdeführer aus meinem letzten Beitrag war übrigens guineischer Mann, der wegen Drogenhadels angeklagt ist. Der Verdacht rührte aus einer
WeiterlesenFehlerhafte Rechtsbelehrung
Im Rahmen der Abklärung eines migrationsrechtlichen Scheineheverdachts wurden als zentrale Beweismassnahmen die Ehegatten befragt. Bereits zuvor ergaben sich im Rahmen
WeiterlesenExplorationsgespräch: nemo tenetur?
In Fünferbesetzung entscheidet das Bundesgericht, dass die Verletzung von Art. 185 Abs. 5 StPO im Jugendstrafverfahren nicht notwendigerweise zur Unverwertbarkeit
WeiterlesenWie belehrt man eine Auskunftsperson?
Von seltenen Ausnahmen abgesehen ist die Polizei nicht berechtigt, Zeugeneinvernahmen durchzuführen (Art. 142 Abs. 2 StPO). Die von ihr befragten
WeiterlesenUntersuchungsgrundsatz bei Überschreiten der Parkzeit
Manchmal kriegt man den Eindruck, das Bundesgericht verfüge bei Bagatellstrafsachen über eine erweiterte Kognition. Beispielsweise in einem heute publizierten Fall
WeiterlesenHöchstrichterlicher Ausreisser?
Die beiden strafrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts haben heute ca. 40 Entscheide online gestellt, die teilweise bereits im Oktober gefällt wurden.
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