Protokollierungspflicht
Im Rahmen einer Beschwerde hatte sich das Bundesgericht wieder einmal mit der Rüge der mangelhaften Protokollierung zu befassen (BGer 6B_366/2008
WeiterlesenKategorie: rechtliches Gehör
Kassensturz-Schuldsprüche im Wesentlichen bestätigt
Im Jahr 2003 hatten Mitarbeiter des Kassensturz heimlich in einer Privatwohnung Beratungsgespräche zwischen einem Lockvogel und Versicherungsvertretern gefilmt und später
WeiterlesenVerteidigerwechsel / unentgeltliche Rechtspflege
Beim Studium der täglich online gestellten Urteilen des Bundesgerichts fällt auf, dass immer wieder abweisende Zwischenentscheide kantonaler Instanzen zum Thema
WeiterlesenOhne Anwalt vor dem Haftrichter
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gegen ein Hafturteil teilweise gut, weil die Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers verletzt worden waren (BGer 1B_215/2008
WeiterlesenErneut: Kostenauflage kassiert
Mit deutlichen Worten heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gegen einen zürcherischen Kostenentscheid nach eingestelltem Strafverfahren gut (BGer 6B_783/2008 vom 12.08.2008;
WeiterlesenWenn der Haftrichter den Arzt ersetzen will …
… bleibt nur noch eine Beschwerde ans Bundesgericht. Das Bundesgericht erinnert in BGer 1B_212/2008 vom 21.08.2008 zunächst auf seine jüngst
WeiterlesenReplikrecht verletzt
Das Bundesgericht kassiert erneut ein kantonales Urteil wegen Verletzung des Replikrechts (BGer 6B_67/2008 vom 15.07.2008). Hier wurde es anders als
WeiterlesenVerfassungsrechtliche Überprüfung nicht möglich
In einem heute online gestellten Urteil (BGer 1B_216/2008 vom 15.08.2008) heisst das Bundesgericht eine Beschwerde in Haftsachen gut, weil der
WeiterlesenPersönliche Anhörung bei Haftentlassungsgesuchen
Das Bundesgericht (BGer 1B_171/2008 vom 24.07.2008) kassiert einen Zürcher Haftentscheid, weil der Betroffene nicht persönlich angehört worden war. Die Haftrichter
WeiterlesenReplikrecht verletzt
Dass insbesondere in Haftverfahren ein Anspruch darauf besteht, sich vor Erlass des Urteils zu allen Vorbringen der Gegenpartei äussern zu können,
WeiterlesenBundesgericht schützt Adhäsionsbeklagten
Ein Brandstifter wurde im Strafverfahren dazu verpflichtet, den angerichteten Schaden im Betrag von ca. CHF 120,000.00 zu ersetzen. Das Bundesgericht
WeiterlesenIn dubio pro duriore
In BGer 6B_588/2007 vom 11.04.2008 äussert sich das Bundesgericht in Fünferbesetzung zu mehreren Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. Im Ergebnis kassiert
WeiterlesenDie Qualität von Hafturteilen
Immer wieder stellt das Bundesgericht fest, dass die Qualität von kantonalen Hafturteilen ungenügend ist. Als neues Beispiel dafür kann BGer
WeiterlesenWen oder was schützt die EMRK?
In einer Haftsache qualifiziert das Bundesgericht (BGer 1B_61/2008 vom 03.04.2008) die fehlende Begründung eines Hafterstreckungsentscheid als besonders schwerwiegend. Es kommt
WeiterlesenUnverwertbare Beweismittel zu Recht verwertet
In einer Haftsache hat sich ein Beschwerdeführer u.a. darüber beschwert, dass die Vorinstanz angeblich erfolgte Einvernahmen erwähne, obwohl diese nicht
WeiterlesenFalsche Begründung im Ergebnis nicht willkürlich
Das Bundesgericht setzt sich in BGer 6B_816/2007 vom 11.03.2008 mit einem Kostenentscheid auseinander, den der Beschwerdeführer als willkürlich rügte. Obwohl
WeiterlesenRamanauskas v. Litauen
Die HRRS-Ausgabe März 2008 ist seit ein paar Tagen online. Speziell hinweisen möchte ich auf HRRS-EGMR Nr. 74420/01 vom 05.02.2008,
WeiterlesenStalker bleibt in Untersuchungshaft – auch ohne Haftgrund
Das Bundesgericht hebt einen Haftentscheid gegen einen mutmasslichen Stalker auf, verweigert aber – wie üblich – die Haftentlassung (BGer 1B_44/2008
WeiterlesenRayon- und Kontaktverbot: EMRK nicht anwendbar
Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer 1C_407/2007 vom 31.01.2008, BGE-Publikation vorgesehen) sind die Verfahrensgarantien von Art. 5 EMRK auf
WeiterlesenBegründungspflicht im Haftverfahren verletzt
In einem heute online gestellten Urteil (1B_295/2007 vom 22.01.2008) hebt das Bundesgericht einen weiteren Haftentscheid auf, diesmal wegen Verletzung der
Weiterlesen
Letzte Kommentare