Angst vor Recht?
Manchmal werde ich den Eindruck nicht los, dass es die Justiz Angst davor hat, strikt nach rechtlichen Kriterien zu entscheiden
WeiterlesenKategorie: rechtliches Gehör
Erstaunliche und erstaunlich viele Rechtsverletzungen in einem einzigen Berufungsentscheid
Mit dem Urteil 6B_1362/2020 vom 20.06.2022 stellt das Bundesgericht gefühlt einen neuen Rekord an gutgeheissenen Rügen in einer einzigen Beschwerde
WeiterlesenVerurteilt aufgrund von Hörensagen
In einem neuen Grundsatzentscheid hatte sich das Bundesgericht zur Frage zu äussern, ob blosses Hörensagen von zwei indirekten Zeugen für
WeiterlesenRückzugsfiktion qua Dispositionsmaxime
In einem neuen Grundsatzentscheid legt das Bundesgericht den Anwendungsbereich der Rückzugsfiktion nach Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO weit
WeiterlesenÜber vier Jahre in prozessualer Haft
Untersuchungs- und Sicherheitshaft dürfen nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO). Dabei ist grundsätzlich
WeiterlesenSachverhalt zurecht gebogen
Das Bundesstrafgericht hat den Anklagegrundsatz verletzt, weil es sich in seinem Schuldspruch vom Sachverhalt entfernt hat, den die Anklage umschrieben
WeiterlesenNeues zum Anklagegrundsatz
Das Anklageprinzip ist gemäss Bundesgericht nicht verletzt, wenn die Anklageschrift die Tatobjekte nicht benennt (BGer 6B_763/2020 vom 23.03.2022), denn es
WeiterlesenZur Begründungspflicht der Siegelungserklärung
Erneut bestätigt das Bundesgericht, dass die Siegelung in dem Sinn begründet werden muss, dass der Siegelungsgrund – unter Vorbehalt einer
WeiterlesenJustizöffentlichkeit
Das Bundesgericht klärt in Dreierbesetzung eine grundsätzliche Frage mit verfassungsrechtlichen Auswirkungen (BGer 1B_103/2021 vom 04.03.2022): Kann ein Strafanzeiger Akteneinsicht durchsetzen,
WeiterlesenBundesrechtswidrige Entsiegelungspraxis
In einem neuen Grundsatzentscheid kritisiert das Bundesgericht die Praxis des Bundesstrafgerichts in Entsiegelungsverfahren (BGE 1B_432/2021 vom 28.02.2022, Publikation in der
WeiterlesenGesucht: Der Fehlbefehl
Der Beobachter berichtet hier über die Macht der Staatsanwaltschaften im Strafbefehlsverfahren. In diesem Zusammengang steht auch die Suche nach dem
WeiterlesenVolle Akteneinsicht erst nach Schlusseinvernahme?
Mit dem Segen der Beschwerdekammer des Obergerichts wollte die Staatsanwaltschaft in Burgdorf einem Beschuldigten selbst vor der Schlusseinvernahme noch nicht
WeiterlesenBefangene Schnellrichterin
Das Bundesgericht versetzt eine Richterin in den Ausstand, die unmittelbar im Anschluss an das Plädoyer das Urteilsdispositiv – „sans même
WeiterlesenProzessuale Regeln mit Schlagseite
In einem neuen Grundsatzentscheid bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung, wonach auf Teilnahme- und Konfrontationsrechte verzichtet werden kann, und zwar auch
WeiterlesenMissbrauch des Verteidigerprivilegs?
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft entschied das zuständige ZMG im Kanton Zürich, die Kontakte einer amtlichen Verteidigerin mit ihrem inhaftierten Mandanten
WeiterlesenZu langes Entlassungsverfahren in Bern
Für die Beurteilung eines Gesuchs um bedingte Entlassung aus einer stationären Massnahme, das im Rahmen der jährlichen Überprüfung nach Art.
WeiterlesenVerletzung des Untersuchungsgrundsatzes als Willkür
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichts wertet die Verteidigung und ihre Antragsrechte auf. Es wirft dem Kantonsgericht SG vor, den Sachverhalt
WeiterlesenBGG-Beschwerde gegen Rückweisungsentscheide
Das Bundesgericht präzisiert seine Rechtsprechung zum nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Zusammenhang mit Rückweisungsentscheiden der Berufungsinstanz an das Sachgericht (BGer
WeiterlesenBrian: Isolationshaft oder abgeschirmter Vollzug?
Und wieder heisst das Bundesgericht eine Beschwerde von „Brian“ gut (BGer 1B_574/2021 vom 02.12.2021, Fünferbesetzung mit Medienmitteilung). Diesmal geht es
Weiterlesen„Brian“ und der Strafvollzug
Dass im Strafvollzug Straftaten begangen werden, dürfte nicht überraschen. Dass man für solche Straftaten aber zu einer Freiheitsstrafe von über
Weiterlesen
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