Rückzugsfiktionen im Berufungsverfahren
Bekanntlich kennt die StPO auch im Berufungsverfahren ein paar tückische Rückzugsfiktionen. Ein aktueller Entscheid des Bundesgerichts befasst sich mit derjenigen
WeiterlesenKategorie: rechtliches Gehör
Die „Zugangsvermutung“ und deren Widerlegung
Die Strafjustiz löst eine nicht unerhebliche Zahl ihrer Fälle durch gesetzliche oder natürliche Vermutungen sowie durch Fiktionen, die sich immer
WeiterlesenFünferbesetzung, aber aussichtslos
Einmal mehr entscheidet das Bundesgericht in Fünferbesetzung über eine Beschwerde, die es als aussichtslos qualifiziert (BGer 6B_194/2023 vom 25.09.2023). Der
WeiterlesenVierjähriges Berufungsverfahren
Das Appellationsgericht BS hat für ein Berufungsverfahren fast vier Jahre benötigt; dies in einer Haftsache. Allein für die Ausfertigung der
WeiterlesenAnhörungspflicht? Replikrecht?
Das Obergericht ZG muss ich in einem heute publizierten Entscheid des Bundesgerichts (BGer 7B_752/2023 vom 27.10.2023) auf eine Laienbeschwerde hin
WeiterlesenUnterbliebene Verfahrensvereinigung und ihre Folgen
Wenn die Staatsanwaltschaft getrennt geführte Verfahren nicht vereinigt, läuft sie Gefahr, die Teilnahmerechte der Beschuldigten zu unterlaufen mit der möglichen
WeiterlesenDie Grenzen der Substantiierungspflicht
Man kann gemäss Bundesgericht die Anforderungen an die Substantiierungspflicht der Betroffenen im Siegelungsverfahren auch überspannen. Dies bringt das Bundesgericht auch
WeiterlesenAmtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren
Nach der sachlich unhaltbaren Rechtsprechung des Bundesgerichts erstreckt sich die notwendige Verteidigung nicht auf Beschwerdeverfahren. Das ist deshalb verfehlt, weil
WeiterlesenZwangs-Psychotherapie
Das Bundesgericht glaubt immer noch daran, dass man psychisch schwer gestörte Straftäter (i.c. dissoziale Persönlichkeitsstörung mit Psychopathie [ICD-10: F60.2], narzisstische
WeiterlesenWegfall einer Vorstrafe im Berufungsverfahren
Es ist grundsätzlich nicht unzulässig, dass ein Berufungsgericht auf die Begründung seiner Vorinstanz verweist. Ein blosser Verweis ist aber ausgeschlossen,
WeiterlesenPunktsieg für Brian
Das Bundesgericht heisst eine weitere Beschwerde von Brian Keller gut. Der Freispruch der drei Beschuldigten, welche in der PUK Zürich
WeiterlesenGeld waschende Diener des Rechts
Früher wurden Strafverteidiger als Diener des Rechts bezeichnet, womit ihrer Funktion derselbe Stellenwert zukam wie den Strafbehörden. Wir Strafverteidiger haben
WeiterlesenNochmals zu den Anforderungen an die Substanziierungspflicht im Entsiegelungsverfahren
Das Bundesgericht heisst erneut eine Beschwerde gut, weil das zuständige ZMG zu hohe Anforderungen an die Substanziierungspflicht des Inhabers eines
WeiterlesenMord oder Totschlag?
Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines verurteilten Doppelmörders ab und bescheinigt dem Obergericht AG ein willkürfreies Urteil (BGer 6B_79/2023 vom
WeiterlesenFreiheitsstrafe oder Geldstrafe?
Erneut kassiert das Bundesgericht ein Urteil des Obergerichts AG, weil es nicht rechtsgenüglich begründet war (BGer 6B_1153/2021 vom 29.03.2023): Die
WeiterlesenErsatzforderung gegen Mittellose?
Das Obergericht AG muss sich erneut mit der Frage auseinandersetzen, ob es einer verurteilten Person eine Ersatzforderung auferlegen darf. Das
WeiterlesenBeschränkte notwendige Verteidigung
Nach bundesgerichtlicher Sachverhaltsfeststellung in BGer 1B_507/2022 vom 22.02.203 wurde im Kanton BL ein Beschuldigter erstinstanzlich wegen sexuellen Handlungen mit Kindern,
WeiterlesenÜberraschungsei vom Obergericht Aargau
Das Obergericht AG geht immer wieder erstaunliche Wege. Jüngst wurde eines seiner Urteil kassiert, weil das Obergericht einen Beschwerdeführer unversehens
WeiterlesenVon den Teilnahmerechten und der wirksamen Verteidigung
„Die Parteien haben das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen
WeiterlesenAktenchaos bei der STA III in Zürich
In der Praxis zeigt sich immer wieder, dass bei der Sicherstellung von Datenträgern das reine Chaos herrscht. Weder die Behörden
Weiterlesen
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