Comlot als Partei im Strafverfahren?
Weil wir in der Schweiz darunter leiden, dass wir nicht genug Strafverfolgungsbehörden haben, erteilen Gesetzgeber und Justiz Kompetenzen an Verwaltungseinheiten,
WeiterlesenKategorie: Nebenstrafrecht
Lügensignale aus Einvernahemprotokollen
Jeder, der jemals an einer Einvernahme teilgenommen hat, weiss, dass die schriftlich angefertigten Protokolle im besten Fall das Ergebnis einer
WeiterlesenInsider-Urteil
Das Bundesstrafgericht hat den in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch eines Insiders nach Art. 161 aStGB (vgl. neu Art. 40 f. BEHG) publiziert:
WeiterlesenApropos aussichtslose Beschwerden
Im Anschluss an die Diskussion um aussichtslose Beschwerden amtlich verteidigter Vollkasko-Beschuldigter schlage ich die Lektüre eines heute publizierten Entscheids des
WeiterlesenStraffreier Handel mit Anabolika
Entgegen der Auffassung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau kommt auch das Bundesgericht zur Auffassung, dass die Abgabe von Hormonpräparaten (Anabolika)
WeiterlesenNulla poena
Nach Art. 87 Abs. 1 lit. f HMG wird bestraft, wer vorsätzlich die Tatbestände nach Art. 86 Abs. 1 HMG
WeiterlesenAetherisches Hanföl als verbotene Droge
Das Inkrafttreten des neuen Betäubungsmittelgesetzes am 1. Juli 2011 hatte zur Folge, dass Hanfpflanzen über Nacht zu verbotenen Betäubungsmitteln wurden.
WeiterlesenUnberechenbare Strafjustiz
Zwei zur Publikation in der AS vorgesehene Urteile des Bundesgerichts (BGE 6B_978/2014 und 6B_988/2014 vom 23.06.2015) zeigen eindrücklich, wie unberechenbar
WeiterlesenZum Entzug des CH-Führerausweises bei Auslandtaten
Dass ein schweizerischer Führerausweis auch entzogen werden kann, wenn der Fahrer im Ausland delinquiert hat, ist nicht neu (vgl. dazu
WeiterlesenIntransparenz als Haftgrund
Die Fälle, in denen das Bundesgericht Präventivhaft schützt, werden immer fragwürdiger. In einem Entscheid vom 23. Juni 2015 (BGer 1B_202/2015)
WeiterlesenBeschleunigungsgebot c. Lebensfreude
Selbst klare Verletzungen des Beschleunigungsgebots (hier eine mehrmonatige Überschreitung der Begründungsfrist nach Art. 84 Abs. 4 StPO) haben bisweilen keine Folgen
WeiterlesenIn dubio pro reo unvermeidbar
Heute ist ein Urteil des Bundesgerichts im Internet publiziert worden, das der Vorinstanz (Obergericht des Kantons Aargau) die Verletzung von
WeiterlesenSimualtion als Falschbeurkundung?
Wer dem Migrationsamt einen inhaltlich unwahren (nicht dem Parteiwillen entsprechenden) Arbeitsvertrag vorlegt, um eine Aufenthaltsbewilligung der Kategorie B erhältlich zu
WeiterlesenZurück nach Aarau
Das Obergericht des Kantons Aargau muss einen weiteren Straffall auf Geheiss des Bundesgerichts neu beurteilen bzw. zuerst einmal einen Sachverhalt
WeiterlesenStaatsanwälte als Gesetzgeber
In den letzten Tagen haben die Medien härtere Strafen für angetrunkene Automobilisten verkündet. Wer dahinter eine Gesetzesänderung vermutet, liegt falsch.
WeiterlesenStrafrichter c. Zivilrichter
Nach Art. 699 Abs. 1 ZGB ist [d]as Betreten von Wald und Weide […] in ortsüblichem Umfange jedermann gestattet, soweit
WeiterlesenAbsoluter Konfrontationsanspruch nun doch eher relativ?
Der Konfrontationsanspruch ist nur grundsätzlich absolut, nämlich nur dann, wenn der belastenden Aussage alleinige oder ausschlaggebende Bedeutung zukommt, diese also
WeiterlesenKniffliges Waffenrecht
In BGE 6B_818/2014 vom 08.04.2015 (Publikation in der AS vorgesehen) beantwortet das Bundesgericht zwei offenbar umstrittene Fragen zum Waffenrecht (legaler Besitz
WeiterlesenFalsche Rechtsgrundlage, richtiges Ergebnis
Das Bundesgericht hatte auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin einen simplen Sachverhalt zu beurteilen, der sich auch als Prüfungsaufgabe für ein
WeiterlesenUnbegründet, aber nicht ohne Grund
Ein Beschwerdeführer ist vor Bundesgericht (BGer 6B_1011/2014 vom 16.03.2015) mit sämtlichen Rügen unterlegen. Trotzdem muss er keine Gerichtskosten bezahlen. Seine
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