Fünf Bundesrichter für eine aussichtslose Laienbeschwerde
Ein weiters Beispiel wurde heute ins Netz gestellt: BGer 6B_1035/2023 vom 13.05.2024.
WeiterlesenKategorie: Nebenstrafrecht
Im Ausland überwacht
Das Kantonsgericht BL hat festgestellt, dass Fahrzeuge, an denen technische Überwachungsgeräte i.S.v. Art. 280 f. StPO (GPS-Sender und eine Wanze)
WeiterlesenMengenmässig schwerer Fall: Alles beim Alten
In einem neuen Grundsatzentscheid klärt das Bundesgericht eine umstrittene Frage zur mengenmässigen Qualifikation der Widerhandlung gegen das BetmG (Art. 19
WeiterlesenKommunales Strafrecht?
Nach Art. 106 Abs. 3 SVG bleiben die Kantone zuständig zum Erlass ergänzender Vorschriften über den Strassenverkehr, ausgenommen für Motorfahrzeuge
WeiterlesenTeileinstellung v. „ne bis in idem“
Das Obergericht SO hat in einem aktuellen Fall mehrfach Bundesrecht verletzt. Das Bundesgericht kassiert den Entscheid des Obergerichts und weist
WeiterlesenImmutabilitätsprinzip?
Einmal mehr setzt sich das Bundesgericht über das Gesetz hinweg und hält an seiner gesetzeswidrigen Rechtsprechung fest, wonach der Anklagesachverhalt
WeiterlesenRacial Profiling – so what?
Der Beschwerdeführer aus meinem letzten Beitrag war übrigens guineischer Mann, der wegen Drogenhadels angeklagt ist. Der Verdacht rührte aus einer
WeiterlesenKonfrontationsantrag v „nemo tenetur“ (Treu und Glauben)
Im migrations(straf)rechtlichen Verfahren, welches zur gutgeheissenen Beschwerde in meinem letzten Beitrag führte, stellte sich auch noch die Frage nach einem
WeiterlesenFehlerhafte Rechtsbelehrung
Im Rahmen der Abklärung eines migrationsrechtlichen Scheineheverdachts wurden als zentrale Beweismassnahmen die Ehegatten befragt. Bereits zuvor ergaben sich im Rahmen
WeiterlesenVStrR-Strafverfügung als verjährungsrechtliches Urteil: Das Bundesgericht besteht auf seiner (falschen) Rechtsprechung
In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Grundsatzentscheid (BGE 6B_1007/2021 vom 29.01.2024) hält das Bundesgericht an seiner Rechtsprechung fest,
WeiterlesenFormlose Einladung zur Selbstbelastung
Ein abweisender Beschwerdeentscheid des Bundesgerichts enthält eine sehr wichtige Erwägung, die in unzähligen Strafverfahren eine wichtige Rolle spielt und regelmässig
WeiterlesenFortgesetzte Verweigerungshaltung
Wer in diesem Land nicht umgehend den Anordnungen staatlicher Behörden folgt, darf auch dann nicht mit behördlicher Milde rechnen, wenn
WeiterlesenRichter oder Ankläger?
Es gibt Sachrichter, denen ein Freispruch derart schwer zu fallen scheint, dass sie sich lieber den Anklagesachverhalt so zurecht legen,
WeiterlesenProzessrechtsverhältnis
Ein aktueller Entscheid des Bundesgerichts (BGer 6B_1085/2022 vom 20.12.2023) veranlasst mich, einmal mehr auf die vom Bundesgericht erfundene angebliche Bürgerpflicht
WeiterlesenUntersuchungsgrundsatz bei Überschreiten der Parkzeit
Manchmal kriegt man den Eindruck, das Bundesgericht verfüge bei Bagatellstrafsachen über eine erweiterte Kognition. Beispielsweise in einem heute publizierten Fall
WeiterlesenVon älteren Motorradfahrern und Willkür
Wer einen heute publizierten Entscheid des Bundesgerichts (BGer 6B_74/2023 vom 29.11.2023) liest, gewinnt unabhängig vom Ergebnis kein Vertrauen in die
WeiterlesenGeiz kann bundesrechtswidrig sein
Im Kanton Zug wurde einem mittellosen Beschwerdeführer die beantragte amtliche Verteidigung vorerst verweigert, weil das Obergericht zuerst prozessuale Vorfragen prüfen
WeiterlesenDas Radarfoto und das Schweigen und überhaupt
Wenn es um Beweiswürdigung geht, sind Richterinnen und Richter im wahrsten Sinn des Worts über jeden Zweifel erhaben. Sie können
WeiterlesenFinZ als (unwiderlegbarer) Beweis
Dass schriftliche Feststellungen der Polizei als Beweismittel gelten, sagt das Bundesgericht immer wieder und daran ist wohl trotz StPO nicht
WeiterlesenUWG 4a und die herrschende Meinung in den VAE
In einem bemerkenswerten Entscheid wirft das Bundesgericht in ausserordentlicher Besetzung dem Obergericht ZH vor, gleich mehrfach Bundesrecht verletzt zu haben
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