Money Money Money
Bei der Frage, wie man beschlagnahmtes Geld dem Fiskus zuschanzen (und den Berechtigten endgültig wegnehmen) könnte, entwickelt die Justiz immer
WeiterlesenKategorie: Nebenstrafrecht
Milieukontrollen oder: von der polizeilichen Vorermittlung zur polizeilichen Ermittlung
Erneut weist das Bundesgericht darauf hin, dass die Grenze zwischen polizeirechtlicher und strafprozessualer Tätigkeit in der Praxis fliessend verlaufe, womit
WeiterlesenBeschlagnahme des Geschäftsautos
Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen (Art. 197 Abs. 2 StPO). Ob dies
WeiterlesenKeine Rückzugsfiktion bei Vorladungen ins Ausland
Das Bundesgericht bestätigt in einem bemerkenswerten Entscheid (BGer 6B_1456/2021 vom 07.11.2022, Fünferbesetzung) seine Rechtsprechung zur Rückzugsfiktion nach BGE 140 IV
WeiterlesenKleinspiele oder Spielbankenspiele?
Das Geldspielgesetz (BGS, SR 935.51) stellt die Rechtsanwender immer wieder vor schwer zu lösende Fragen, welche sich auch auf das
WeiterlesenÜbermässige Haftverlängerung
Dass die Hauptverhandlung erst nach Ablauf der ordentlichen gesetzlichen Höchstdauer der Sicherheitshaft angesetzt ist, rechtfertigt es nicht, die Haft für
WeiterlesenSommerloch
Zurzeit werden auf Stufe Bund kaum Entscheide zum Straf- und Strafprozessrecht publiziert. In Bellinzona scheint ein Publikationsstau vorzuliegen, zumindest was
WeiterlesenIS-olationshaft
Ein inzwischen verurteilter Angehöriger des IS befindet sich seit über fünf Jahren in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft, zuletzt isoliert. Über sein
WeiterlesenFiskalisch übereifriges Obergericht AG
Dass dem Obergericht AG die Staatskasse ausserordentlich wichtig ist, ist bspw. aus seiner Rechtsprechung zu den Parteikosten hinlänglich bekannt. In
WeiterlesenLegalisierter Diebstahl von Bargeld
Das Bundesgericht bestätigt ein weiteres Mal die Einziehung von angeblichem Drogengeld. Das Verfahren gegen den Inhaber wurde zwar eingestellt, es
WeiterlesenRechtsüberholen auf Autobahn bleibt verboten
Das Bundesgericht benützt einen aktuellen Beschwerdefall, um einen Kritiker seiner Rechtsprechung zum Rechtsüberholen auf Autobahnen persönlich anzusprechen (BGE 6B_231/2022 vom
WeiterlesenZum Anklageprinzip bei Strassenverkehrsdelikten sowie zum Abstand beim Überholen von Radfahrern (im Kreisverkehr)
Einer beschuldigten Person muss klar sein, ob ihr vorsätzliche oder fahrlässige Tatbegehung vorgeworfen wird. Das gilt gemäss ständiger Rechtsprechung des
WeiterlesenZur Alkoholmessung im Strassenverkehr
Werden Messergebnisse von einer betroffenen Person beanstandet, muss eine Nachprüfung durch die für die Prüfung der Messbeständigkeit zuständige Stelle erfolgen
WeiterlesenStrafbare Tatnähe durch Teilnahme am gesellschaftlichen Leben
Das Bundesgericht geht mit dem Bestimmtheitsgebot von Strafbestimmungen weiterhin grosszügig um. In einem aktuellen Entscheid verlangt es aber für die
WeiterlesenBernisches Bagatellstrafverfahren in extremis
Ein Verfahren im Kanton Bern lief – bisher – wie folgt ab: Staatsanwalt: Strafbefehl / Überweisung Regionalgericht: nebst Freisprüchen auch
WeiterlesenStrafbare Verletzung von Mitwirkungspflichten?
Nach Art. 8 AsylG sind Asylsuchende verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Diese Pflicht ist allerdings nicht strafbewehrt (Art.
WeiterlesenCOVID-19-Verordnung 2 und EMRK
Zu meinem früheren Beitrag ist nachzutragen, dass selbstverständlich auch plädoyer über den EGMR-Entscheid zur COVID-19-Verordnung 2 berichtet und ihn kurz
WeiterlesenKonventionswidrige COVID-19-Verordnung 2
Die COVID-19-Verordnung-2, die zeitweise ein strafbewehrtes Versammlungsverbot vorsah, erwies sich (soweit ersichtlich mit der Stimme Andreas Zünds) als konventionswidrig (EGMR,
WeiterlesenCOVID-Strafrecht
Am 31. Oktober 2020 nahm ein Mann an einer Kundgebung teil, ohne die damals vorgeschriebene Maske zu tragen. Er wurde
WeiterlesenBundesrechtswidrige Entsiegelungspraxis
In einem neuen Grundsatzentscheid kritisiert das Bundesgericht die Praxis des Bundesstrafgerichts in Entsiegelungsverfahren (BGE 1B_432/2021 vom 28.02.2022, Publikation in der
Weiterlesen
Letzte Kommentare