Schengen für Freiheit und Sicherheit
Gemäss NZZ haben die Sicherheitsverantwortlichen der Bodenseeregion festgestellt, es sei nach dem Beitritt der Schweiz zum Schengen-Abkommen im Dezember 2008
WeiterlesenKategorie: Personendaten
Polizeiliche Datenbanken
Kurz vor dem Abstimmungswochenende weist der Tages-Anzeiger darauf hin, dass die Polizei über umfangreiche Datenbanken verfügt, die praktisch niemand zur
WeiterlesenAnklageschriften an die Presse
Das Bundesgericht hat sich in einem heute online gestellten Urteil (BGer 1B_55/2009 vom 19.03.2009) mit verfahrensleitenden Verfügungen des Präsidenten des
WeiterlesenStaatsanwälte nutzen das Internet
Auch die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen setzt auf das Fahndungsinstrument Internet und stellt Fotos von mutmasslichen Hooligans ins Netz.
WeiterlesenHooliganismus
In der aktuellen Ausgabe des Amtsblatt Kanton Solothurn (Nr. 1-2 vom 09.01.2009, S. 18) ist der Kantonsratsbeschluss über den Beitritt
WeiterlesenAus dem Datendschungel der Polizeiwirklichkeit
Das Bundesgericht musste sich wieder einmal mit einer kantonalen POLIS-Verordnung beschäftigen (BGer 1C_51/2008 vom 30.09.2008). Der Beschwerdeführer wurde als angeblicher
WeiterlesenSIS in der Schweiz in Betrieb genommen
Gemäss gestriger Medienmitteilung des Bundesamts für Polizei ist das Fahndungssystem SIS heute schweizweit in Betrieb genommen worden. Offizielle Informationen zu
WeiterlesenVerdeckte Ermittlungen …
… bieten in der Schweiz nicht nur die staatlichen Strafverfolgungsbehörden an, sondern auch private Sicherheitsdientleister wie die Securitas Gruppe (nicht zu verwechseln mit
WeiterlesenBundesgericht gegen Geheimjustiz
In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Urteil (1C_302/2007 vom 02.04.2008) schützt das Bundesgericht ein von den Vorinstanzen abgewiesenes Akteneinsichtsgesuch eines Tierschutzvereins,
WeiterlesenDer EDÖB und die Hooligans
Der Sicherheitsschef der Euro 08 glaubt gemäss Solothurner Tagblatt, die Sicherheit erhöhen zu können, indem die Polizei präventiv Gespräche mit
WeiterlesenPolizeiindex verabschiedet
Das Ständerat hat heute als Zweitrat ohne Gegenstimmen das Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme (BPI) verabschiedet. Das Bundesgesetz soll den
WeiterlesenHOOGAN im Vollbetrieb
HOOGAN? HOOGAN ist nach Art. 21h ff. VWIS das Informationssystem, in dem „Hooligans“ verzeichnet werden, die mit einer Massnahme nach
WeiterlesenErweiterter Zugriff auf Strafregisterdaten
Das EJPD teilt hier mit, dass die bisherige Verordnung über das Strafregister (VOSTRA-Verordnung) in dem Sinne geändert wird, dass die
WeiterlesenHooligangesetz (BWIS I) im Einsatz
Der Tagesanzeiger berichtet über den Fall eines Fussballfans, der zwar von sämtlichen Vorwürfen entlastet worden war, aber weiterhin mit einem
WeiterlesenPolizeiversagen? Mehr Polizeikompetenzen!
Nachdem die Führung der Stadtpolizei Bern vor gut einer Woche unter massive Kritik auch aus dem eigenen Korps geraten war,
WeiterlesenGutachten zu heimlichen Online-Durchsuchungen
heise online zweifelt gestützt auf mehrere Gutachten an der Machbarkeit eines „Bundes-Trojaners“ und zitiert aus einer online verfügbaren Stellungnahme: Die Verwendung
WeiterlesenStadtpolizei Zürich auf Abwegen
Der Tages-Anzeiger berichtet über einen ungewöhnlichen Einsatz der Stadtpolizei Zürich neulich in Istanbul. Istanbul? Richtig, da war doch am Mittwoch
WeiterlesenUpdate: POLIS-Verordnung
Gemäss Tages-Anzeiger ist die staatsrechtliche Beschwerde gegen die POLIS-Verordnung des Kantons Zürich (vgl. meinen früheren Beitrag vom 18.07.2006) abgewiesen worden.
WeiterlesenGPK/GPDel-Jahresbericht 2006
Der Jahresbericht 2006 der der Geschäftsprüfungskommissionen und der Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte ist online. Er enthält zahlreiche Berichte über Themen,
WeiterlesenDatenschützer auf Abwegen?
Gestern haben die Medien (vgl. etwa 10vor10 oder NZZ) über eine Aktion gegen Kinderpornografie in Deutschland bereichtet, bei der sämtliche
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