Und die Kosten trägt der gebüsste Anwalt
Ein rechtskräftig verurteilter und des Landes verwiesener Mann, dessen Beschwerde am EGMR hängig ist, versucht den Strafantritt des zu vollziehenden
WeiterlesenKategorie: Rechtsmittel
Keine Anschluss-Anschlussberufung
Das Bundesgericht entscheidet in einem neuen Grundsatzentscheid, dass der Hauptberufungsführer auf eine Anschlussberufung hin keine weitere Anschlussberufung geltend machen kann
WeiterlesenZum Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft
Nach BGE 148 IV 275 definiert das Bundesgericht einen weitere Fallgruppe, in denen es das Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft nach BGG
WeiterlesenWillkür am Verwaltungsgericht SO
Das Bundesgericht wirft dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn Willkür vor. Dem Beschwerdeführer war im kantonalen Verfahren der Vollzug seiner Freiheitsstrafe
WeiterlesenAlles anders in Basel
Die Staatsanwaltschaft BS ordnete die erkennungsdienstliche Erfassung („Feststellung Körpermerkmale und Herstellung Abdrücke von Körperteilen“; vgl. Art. 260 StPO) einer beschuldigten
WeiterlesenSäumige Parteien und Beistände
Das Kantonsgericht SZ hat ein Berufungsverfahren abgeschrieben, nachdem der Berufungskläger und sein Privatverteidiger in einem Fall von notwendiger Verteidigung nicht
WeiterlesenVerwertbarkeitsfallen
Wer die Verwertbarkeit von Beweismitteln in Zweifel ziehen will, sollte das nicht erst vor Bundesgericht tun. Diesen Vorwurf macht das
WeiterlesenBeschwerde gegen abgewiesenen Beweisantrag
Ein Beschuldigter beantragt die Hausdurchsuchung bei einer Gesellschaft, die zur Unternehmensgruppe der Privatklägerin gehört. Die Staatsanwaltschaft weist ab und das
WeiterleseneGov-Fehlermeldung
Für alle, die Frist mit elektronischen Eingaben zu wahren versuchen, weise ich auf die Praxis des Bundesgerichts hin, die in
WeiterlesenBeschwerde gegen Verweigerung der Einstellung
Die Verfügung, mit der die Staatsanwaltschaft eine Einstellung nach Art. 55a StGB verweigert, ist grundsätzlich beschwerdefähig (Art. 393 Abs. 1
WeiterlesenObergericht OW auf Abwegen
Die Staatsanwaltschaft OW hat sich mit verschiedenen Argumenten, eine private Verteidigung in eine amtliche umzuwandeln, schwer getan. Schliesslich hat sie
WeiterlesenDNA-Profile über Hausbesetzerinnen
Im Kanton Luzern wurden widerrechtlich DNA-Profile über zwei angebliche Hausbesetzerinnen angeordnet (BGer 7B_335/2023 und 7B_336/2023, beide vom 03.05.2024). Ein Blick
WeiterlesenBerufungsanmeldung
Ob eine Berufungsanmeldung fristgerecht erfolgte, hat allein das Berufungsgericht zu entscheiden. Das ist das Ergebnis eines neuen Grundsatzentscheids des Bundesgerichts
WeiterlesenDie entbüsste Staatsanwältin
Korrigendum (Danke für die vielen Hinweise): Das Obergericht AG hat eine Staatsanwältin gebüsst, die unentschuldigt einer Berufungsverhandlung ferngeblieben war (quasi
WeiterlesenFormell rechtswidrige Haft
Das Obergericht BE hat übersehen, dass der StPO-Beschwerde im Verfahren bei selbständigen Entscheiden des Gerichts von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung
WeiterlesenAnklage während hängigem Beschwerdeverfahren
In Fünferbesetzung hat das Bundesgericht entschieden, dass Beschwerden gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft nicht gegenstandslos werden, wenn Letztere während des Beschwerdeverfahrens
WeiterlesenUntersuchungsgrundsatz bei Überschreiten der Parkzeit
Manchmal kriegt man den Eindruck, das Bundesgericht verfüge bei Bagatellstrafsachen über eine erweiterte Kognition. Beispielsweise in einem heute publizierten Fall
WeiterlesenNeue Beweismittel – neue Anklage
Bei der Beurteilung eines Tötungsdelikts hat das Obergericht ZH die Erstellung eines neuen Gutachtens angeordnet, welches den Sachverhalt in einem
WeiterlesenRückzugsfiktionen im Berufungsverfahren
Bekanntlich kennt die StPO auch im Berufungsverfahren ein paar tückische Rückzugsfiktionen. Ein aktueller Entscheid des Bundesgerichts befasst sich mit derjenigen
WeiterlesenEntsiegelung und BGG
Das Bundesgericht gibt einem Beschwerdeführer zu verstehen, dass man selbst dann Geheimhaltungsinteressen geltend machen muss, wenn man rügt, die Vorinstanz
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