Zur Anfechtbarkeit von Entsiegelungsentscheiden
Ein Befragungsprotokoll, das von einer kantonalen PUK erstellt wurde, kann möglicherweise auch in einem Strafverfahren als Beweismittel verwendet werden. Gegen
WeiterlesenKategorie: Rechtsmittel
Alternative zur Rückzugsfiktion bei der Berufung
Ein Berufungsverfahren kann auch dann abgeschrieben werden, wenn der Verteidiger seinen Klienten nicht mehr erreicht (BGE 6B_1433/2023 vom 17.04.2023, Publikation
WeiterlesenGutachter des Opfers begutachtet den Täter
Fast hätte das Obergericht ZH ein fünftes Berufungsverfahren in derselben Angelegenheit durchführen müssen, doch das Bundesgericht hat die letzte Beschwerde
WeiterlesenTeilschriftliches Berufungsverfahren?
Ein Berufungsverfahren ist entweder mündlich oder – bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen von Art. 406 StPO – schriftlich durchzuführen. Eine
WeiterlesenBeschwerde nach abgewiesenem Beweisantrag?
In einem neuen Grundsatzentscheid bestätigt das Bundesgericht das sehr beschränkte Beschwerderecht gegen abgewiesene Beweisanträge im Vorverfahren (BGE 1B_162/2022 vom 17.02.2023,
WeiterlesenBeschränkte notwendige Verteidigung
Nach bundesgerichtlicher Sachverhaltsfeststellung in BGer 1B_507/2022 vom 22.02.203 wurde im Kanton BL ein Beschuldigter erstinstanzlich wegen sexuellen Handlungen mit Kindern,
WeiterlesenVerpasste Einsprachefrist: Arzt verurteilt
Aufgrund eines Fehlers in der Kanzlei eines Strafverteidigers wurde die Einsprache gegen einen Strafbefehl zu spät der Post übergeben. Dieser
WeiterlesenBundesgericht erfindet Strafbefehlsverfahren neu
Ein neuer Grundsatzentscheid des Bundesgerichts lässt das Strafbefehlsverfahren in einem völlig neuen Licht erscheinen, indem das Einsprache- bzw. insbesondere das
WeiterlesenRichterliche Fürsorge
Die schuldunfähig verwahrte Frau, die 2019 in Basel einen siebenjährigen Knaben erstochen hatte, hat vor Bundesgericht erfolglos die Verfahrenseinstellung verlangt
WeiterlesenPraxisänderung: Keine Beschwerde gegen Haftentlassung
Heisst das Zwangsmassnahmengericht ein Haftentlassungsgesuch gut, steht der Staatsanwaltschaft nach einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts kein Beschwerderecht (mehr) zur Verfügung
WeiterlesenLex mitior: Berufsverbot oder Tätigkeitsverbot?
Das Bundesgericht passt ein Urteil des Obergerichts ZG von Amts wegen in Anwendung von Art. 106 BGG an (BGer 6B_243/2022
WeiterlesenZum Kostenrisiko im Berufungsverfahren
Das Bundesgericht korrigiert das Obergericht des Kantons ZH, welches einer im Berufungsverfahren unterlegenen Privatklägerin Kosten auferlegte, obwohl ihr die unentgeltliche
WeiterlesenBerufung: Zurück an den Absender
Das Obergericht BE hat einen erstinstanzlichen Freispruch aufgehoben und die Sache an die erste Instanz zurückgewiesen. Diese hatte zu Unrecht
WeiterlesenObergericht AG: Punitivität vor Recht
Manchmal fehlen mir einfach die Worte. Ich beschränke mich daher darauf, aus der Erwägung eines aktuellen Bundesgerichtsentscheids zu zitieren (BGer
WeiterlesenVon der Radarfalle zum Strafbefehl und der Zustellfiktion
Wenn die Radarfalle zuschnappt kriegt der Fahrzeughalter von der Polizei je nach Kanton ein paar Formulare, in denen er u.a.
WeiterlesenKeine Wiederholungsgefahr am „Eidgenössischen Gericht B.“
Einem Aufsichtsentscheid der Verwaltungskommission des Bundesgerichts (Nichteintreten auf eine Aufsichtsanzeige eines Richters) ist folgende Erwägung zu entnehmen (BGer 12T_1/2022 vom
WeiterlesenBGG-Beschwerde gegen Rückweisungsentscheide zum Zweiten
Unter den Voraussetzungen von Art. 409 StPO hebt das Berufungsgericht ein erstinstanzliches Urteil auf und weist die Sache an die
WeiterlesenWidersprüchliches Verhalten begründet Rückzug der Einsprache
Aus BGer 6B_600/2022 vom 17.08.2022 zu einem Anwendungsfall der Rückzugsfiktion nach Art. 355 Abs. 2 StPO: Zwar geht aus dem
WeiterlesenBeschwerde trotz Verletzung von Bundesrecht abgewiesen
In einem aktuellen Fall weist das Bundesgericht eine Beschwerde ab, obwohl die Vorinstanz – auch nach Auffassung des Bundesgerichts selbst
WeiterlesenStrafbefehle gegen unbekannte Täterschaft und die Folgen
Das Bundesgericht tritt auf drei Beschwerde mangels nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) nicht ein
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