Strafzumessung bei Notwehrexzess
Das Obergericht des Kantons Zürich hat bei der Strafzumessung im Falle eines festgestellten Notwehrexzesses gleich mehrfach gegen Bundesrecht verstossen.
WeiterlesenKategorie: BT
Schwieriges Vermögensstrafrecht
Das Obergericht des Kantons Aargau hat einen ehemaligen Gemeindepräsidenten wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und Betrugs verurteilt. Beide Verurteilungen erweisen sich gemäss
WeiterlesenErpressung durch Ausübung eines Retentionsrechts?
Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung eines Beraters, der sich zur Sicherung seines Honoraranspruchs einen Inhabeschuldbrief zu Pfand übergeben liess (BGer
WeiterlesenFaktische Verfügungsmacht
In einem zur Veröffentlichung vorgesehenen Entscheid stellt das Bundesgericht fest, dass das Überlassen eines Gegenstands ein Anvertrauen i.S.v. Art. 138
WeiterlesenErfolgloser Schengen-Trick
Ein in Deutschland gefälltes Strafurteil steht der Vollstreckung eines zuvor in der Schweiz in derselben Sache erlassenen Urteils nicht entgegen
WeiterlesenAuch ein Vertrauensarzt ist ein Arzt
In einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung hat das Bundesgericht die Verurteilung eines Arztes bestätigt, der als Vertrauensarzt dem
WeiterlesenZur (absoluten) Natur des Konfrontationsanspruchs
In einem Wirtschaftsstrafverfahren im Kanton Zug stellte sich u.a. die Frage nach der Verwertbarkeit belastender Aussagen. Die Beschwerde eines Verurteilten
WeiterlesenZur Kehrtwende Im Fall Walker
Inzwischen habe ich den Entscheid (vgl. meinen früheren Beitrag) gelesen.
WeiterlesenKehrtwende im Fall Walker
Das Bundesgericht kassiert den Freispruch von Ignaz Walker und lässt dabei kein gutes Haar am Urteil des Obergerichts des Kantons
WeiterlesenZu aussichtsloser Massnahme verurteilt?
Im Kanton Zürich wurde ein Mann wegen mehrfacher versuchter Nötigung und mehrfacher Drohung zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt.
WeiterlesenUnbegründeter Schuldspruch
Das Appellationsgericht BS muss laut Bundesgericht (BGer 6B_1145/2016 vom 07.04.2017) einen Fall neu beurteilen, weil es sich nicht mit den
WeiterlesenZur Ersatzforderungsbeschlagnahme bei Dritten
Der nicht beschuldigte Lebenspartner einer mutmasslichen Betrügerin hat sich zunächst erfolgreich gegen die Beschlagnahme seiner Konten gewehrt. Das Kantonsgericht BL
WeiterlesenMafioso und Persönlichkeit
Das Bundesstrafgericht (BStGer SK.2016.48 vom 14.02.2017, Einzelrichter) hat einen Beschuldigten von Schuld und Strafe freigesprochen, über den in zahlreichen Medien
WeiterlesenIm abgekürzten Verfahren zum Strafbefehl?
In der vergangenen Tagen haben die Medien über die erste Selbstanzeige eines Unternehmens berichtet. Beim Unternehmen handelt es sich um
WeiterlesenSchuldig, aber wieso eigentlich?
Es kommt vor, dass man die Begründung eines verurteilenden Entscheids liest, und danach trotzdem nicht so recht weiss, wieso man
WeiterlesenVermögensschaden im Sozialversicherungsbereich
Eine Verurteilung wegen Betrugs setzt einen Vermögensschaden voraus.
WeiterlesenFreie Rede c. üble Nachrede
Selbst in der politischen Auseinandersetzung wird eine Ehrverletzung in der Regel nicht von der Meinungsäusserungsfreiheit gedeckt.
WeiterlesenZur Beteiligung an einer kriminellen Organisation
In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil bestätigt das Bundesgericht ein Urteil des Bundesstrafgerichts zu Art. 260ter Ziff.
WeiterlesenUnterlassung der Überschuldungsanzeige als Bankrotthandlung?
Aus einem heute publizierten Urteil des Bundesgerichts muss man schliessen, dass die Unterlassung der Überschuldungsanzeige nach Art. 725 Abs. 2
WeiterlesenStrafbare Türkeireise
Das Bundesgericht bestätigt in Dreierbesetzung die Verurteilung eines Mannes, der unmittelbar vor seinem Abflug in die Türkei verhaftet wurde (BGer
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