Zu aussichtsloser Massnahme verurteilt?
Im Kanton Zürich wurde ein Mann wegen mehrfacher versuchter Nötigung und mehrfacher Drohung zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt.
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Unbegründeter Schuldspruch
Das Appellationsgericht BS muss laut Bundesgericht (BGer 6B_1145/2016 vom 07.04.2017) einen Fall neu beurteilen, weil es sich nicht mit den
WeiterlesenZur Ersatzforderungsbeschlagnahme bei Dritten
Der nicht beschuldigte Lebenspartner einer mutmasslichen Betrügerin hat sich zunächst erfolgreich gegen die Beschlagnahme seiner Konten gewehrt. Das Kantonsgericht BL
WeiterlesenMafioso und Persönlichkeit
Das Bundesstrafgericht (BStGer SK.2016.48 vom 14.02.2017, Einzelrichter) hat einen Beschuldigten von Schuld und Strafe freigesprochen, über den in zahlreichen Medien
WeiterlesenIm abgekürzten Verfahren zum Strafbefehl?
In der vergangenen Tagen haben die Medien über die erste Selbstanzeige eines Unternehmens berichtet. Beim Unternehmen handelt es sich um
WeiterlesenSchuldig, aber wieso eigentlich?
Es kommt vor, dass man die Begründung eines verurteilenden Entscheids liest, und danach trotzdem nicht so recht weiss, wieso man
WeiterlesenVermögensschaden im Sozialversicherungsbereich
Eine Verurteilung wegen Betrugs setzt einen Vermögensschaden voraus.
WeiterlesenFreie Rede c. üble Nachrede
Selbst in der politischen Auseinandersetzung wird eine Ehrverletzung in der Regel nicht von der Meinungsäusserungsfreiheit gedeckt.
WeiterlesenZur Beteiligung an einer kriminellen Organisation
In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil bestätigt das Bundesgericht ein Urteil des Bundesstrafgerichts zu Art. 260ter Ziff.
WeiterlesenUnterlassung der Überschuldungsanzeige als Bankrotthandlung?
Aus einem heute publizierten Urteil des Bundesgerichts muss man schliessen, dass die Unterlassung der Überschuldungsanzeige nach Art. 725 Abs. 2
WeiterlesenStrafbare Türkeireise
Das Bundesgericht bestätigt in Dreierbesetzung die Verurteilung eines Mannes, der unmittelbar vor seinem Abflug in die Türkei verhaftet wurde (BGer
WeiterlesenPolizeigewalt im Kanton Schwyz
Das Bundesgericht heisst die Laienbeschwerde eines Mannes teilweise gut. der behauptet, Opfer unverhältnismässiger Polizeigewalt geworden zu sein (BGer 6B_979/2016 vom
WeiterlesenGrundsatzentscheid zur reformatio
Das Verschlechterungsverbot (reformatio in peius) erhält eine weitere Präzisierung, nach der es möglich ist, einen Betrugsgehilfen im Rechtsmittelverfahren wegen Privatbestechung zu verurteilen
WeiterlesenEhrverletzende Anwaltspost
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Anwaltskollegen wegen übler Nachrede, der im Jahr 2010 ein Mail mit ehrverletzendem Inhalt verschickt
WeiterlesenRechtswidrige Verteidigung?
Im Kanton St. Gallen hat ein Strafverteidiger seinem in Untersuchungshaft sitzenden Mandanten Kopien aus den Strafakten zugestellt. Die Anwaltskammer hat
WeiterlesenBundesanwaltschaft: Missbrauch als Geschäftsmodell
In der Sonntagszeitung vom 19. Februar stellt die Bundesanwaltschaft ihre „Taskforce gegen straffällige Firmen“ vor. Fünf Unternehmen seien bereits zu
WeiterlesenWem gehören die Aktien?
Im Kanton Schwyz hat ein beschuldigter „Strohmann“ Aktien verkauft, die ihm wirtschaftlich nicht gehörten. Er hat das Aktienbuch der betreffenden
Weiterlesen… und noch einmal
Vor ein paar Jahren habe ich hier über einen Rückweisungsentscheid an das Obergericht des Kantons Aargau berichtet.
WeiterlesenBestandesdaten oder Verbindungsdaten?
Bei der Frage, ob Datenerhebungen bei Internet-Serviceprovidern bewilligungspflichtig ist oder nicht, muss zwischen blossen Bestandesdaten (bewlligungsfrei) und eigentlichen Verbindungsdaten (bewilligungspflichtige
WeiterlesenDer Tatverdacht im Entsiegelungsverfahren
Das Bundesgericht publiziert heute drei Entscheidungen zu Entsiegelungsentscheiden des ZMG Zürich (BGer 1B_286/2016, BGer 1B_297/2016 und BGer 1B_331/2016, alle vom
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