Anklagegrundsatz: Handlung oder Unterlassung?
Es verletzt das Anklageprinzip, einen Beschuldigten für eine Unterlassung zu veurteilen, wenn er für eine Handlung angeklagt war. Diesen nicht
WeiterlesenKategorie: Wirtschaftsdelikte
Wirtschaftliche Berechtigung?
Eigentlich weiss niemand so ganz genau, was unter wirtschaftlicher Berechtigung im Zusammenhang mit dem „Formular A“ zu verstehen ist. Die
WeiterlesenStrafprozessualer Durchgriff
In einem Strafverfahren gegen einen Anwalt hat die Staatsanwaltschaft auch Bankguthaben einer ausländischen Gesellschaft beschlagnahmt, die vom beschuldigten Anwalt geführt
WeiterlesenSimulierter Vertrag als Falschbeurkundung ?
Nach einem neuen, zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts (BGE 6B_1406/2019 vom 19.05.2020) hat ein inhaltlich unrichtig
WeiterlesenTatverdacht zu Unrecht verneint
Eine der Entsiegelungsvoraussetzungen ist bekanntlich der Nachweis eines Tatverdachts. Im Kanton GL hat der Entsiegelungsrichter einen solchen Tatverdacht verneint, was
WeiterlesenTatgehilfe und Hehler zugleich
Wer zuerst als Gehilfe die Vortat fördert und danach an der Beute auch noch Hehlerei begeht, wird für beides bestraft
WeiterlesenWie hoch ist der Wert eines wertlosen iPhone?
An dieser Frage ist das Appellationsgericht BS kläglisch gescheitert. Aber der Reihe nach: Art. 172ter StGB macht aus geringfügigen Vermögensdelikten
WeiterlesenHaftgrund der Wiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten
In einem neuen Grundsatzentscheid äussert sich das Bundesgericht zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten (BGE 1B_6/2020 vom 29.01.2020; vgl. auch
WeiterlesenWiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten
Das Bundesgericht erinnert daran, dass insbesondere bei reinen Vermögensdelikten hohe Anforderungen an den Haftgrund der Wiederholungsgefahr zu stellen sind und
WeiterlesenUnzulässiger Entsiegelungsdruck
Erneut hat das Bundesgericht daran erinnern müssen, dass die Entschlüsselung versiegelter Daten im Rahmen des Entsiegelungsverfahrens zu erfolgen hat (BGer
WeiterlesenStrafbares Schweigen
Das Bundesgericht klärt in Dreierbesetzung eine umstrittene Rechtsfrage zu Art. 148a StGB (BGer 6B_1015/2019 vom 04.12.2019). Es
WeiterlesenEinstellung wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots
Das Bundesgericht stellt ein Strafverfahren ein, das seit 2011 im Rechtsmittelverfahren steckt und im Jahr 2016 bereits einmal das Bundesgericht
WeiterlesenNachtrag 2019
Das Bundesgericht hat noch vor dem Jahresende und den zahlreichen personellen Änderungen bei der Zusammenstellung der Abteilungen ab 2020 ein
WeiterlesenUngeahnte Folgen der Verletzung des Beschleunigungsgebots
Im Kanton Zürich wurde ein Beschuldigter u.a. dazu verurteilt, der Geschädigten den Schaden samt Zinsen zu ersetzen. In solchen Konstellationen
WeiterlesenVerjährung und Abwesenheitsverfahren
Auch heute publiziert das Bundesgericht einen neuen Grundsatzentscheid (BGE 6B_389/2019 vom 28.10.2019, Publikation in der AS vorgesehen). Der Entscheid enthält
WeiterlesenDas Zitat
Vielleicht der Beginn einer Zitatesammlung? Einem neuen Urteil des Bundesgerichts (Strafrechtliche Abteilung) ist folgender Satz zu entnehmen: Die Vorinstanz scheint
WeiterlesenWeltrechtsprinzip?
Um beim Betrug eine schweizerische Strafhoheit zu begründen, reicht es gemäss Bundesgericht, dass die ertrogenen Vermögenswerte durch das Opfer von
WeiterlesenAb wann ist der Insider kriminell?
Das Bundesgericht hat sich kürzlich in einem Grundsatzentscheid darüber ausgesprochen, wann eine Information kursrelevant i.S. des Insidertatbestands (aArt. 161 StGB
WeiterlesenThurgauer Fehlurteile kassiert
In einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid kassiert das Bundesgericht einen Einziehungsbeschluss mangels Einziehbarkeit (BGE 6B_1194/2018 vom 6.08.2018): Mit der Gutheissung
WeiterlesenGehilfenschaft zur Vortat oder Geldwäscherei?
Das Kantonsgericht LU hatte gemäss BGer 6B_295/2019 vom 08.08.2019 folgenden Sachverhalt zu beurteilen:
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