Aufsichtsrechtliche Liquidation: Bankenkonkurs
Der Tatbestand der Misswirtschaft (Art. 165 StGB) kennt die objektive Strafbarkeitsbedingung der rechtskräftigen Konkurseröffnung. Diese Bedingung ist auch dann erfüllt,
WeiterlesenKategorie: Wirtschaftsdelikte
Tatverdacht?
Die Anordnung von Zwangsmassnahmen setzt grundsätzlich einen „hinreichenden Tatverdacht“ voraus. Was ein hinreichender Tatverdacht ist, weiss allerdings niemand. Auch die
WeiterlesenGeldwäscherei 2.0?
Wie hier bereits besprochen hat das Bundesgericht neulich entschieden, dass Geldwäscherei bei einer Auslandüberweisung nur dann vorliege, wenn die Transaktion
WeiterlesenZur Dauer der Meldepflicht nach Geldwäschereigesetz
Nach BGE 142 IV 276 endet die Meldepflicht nach Art. 9 GwG nicht mit der Beendigung der Geschäftsbeziehung, sondern hält an,
WeiterlesenStrafbares Schweigen über den Erhalt von Retrozessionen?
Verschweigt der Vermögensverwalter gegenüber dem Klienten den Erhalt von Retrozessionen und Rückvergütungen, kann dies nach einem heute publizierten Urteil des
WeiterlesenGewerbsmässigkeit als rechtliche Einheit
Um Gewerbsmässigkeit annehmen zu können, muss der Täter bereits mehrfach delinquiert haben. Die Gewerbsmässigkeit fasst die einzelnen Delikte aber zu
WeiterlesenEinführung aktienrechtlicher Nachschusspflichten via StGB?
Wer eine Aktiengesellschaft nach einem Verlust nicht mir neuem Kapital ausstattet, begeht keine Misswirtschaft (Art. 165 StGB), jedenfalls nicht in
WeiterlesenTechnische Probleme als Umgehung des Rechtsschutzes?
In der Praxis werden die Anforderungen an den prozessualen Rechtsschutz häufig aus technischen Gründen reduziert. Dass dies nicht zulässig ist,
WeiterlesenKantonale Gerichte mit merkwürdiger Rechtsprechung
In den letzten Tagen sind mir vier Urteile des Bundesgerichts aufgefallen, mit welchen Urteile aus den Kantonen BE, BS, AG,
WeiterlesenEine Gesellschaft getäuscht
Eine Gesellschaft kann wohl „Opfer“ eines Betrugs werden. Getäuscht werden können aber immer nur natürliche Personen.
WeiterlesenBerufsgeheimnis bei „Mischmandaten“
Das Bundesgericht korrigiert einen Entscheid des Bundesstrafgerichts, welches einen Entsiegelungsantrag des EFD in einem Verwaltungsstrafverfahren (Verletzung der GwG-Meldepflicht) unter Hinweis
Weiterlesen(Keine) Geldwäscherei durch Auslandsüberweisung
Geldwäscherei ist nach schweizerischem Verständnis Einziehungsvereitelung. Die blosse Verlängerung des „paper trails“ stellt daher in der Regel keine Tathandlung.
WeiterlesenTraumjob
Stefan Maeder hat seine Stelle als Assistenzprofessor für Straf- und Strafprozessrecht an der Universität Luzern angetreten und sucht: per 1. April
WeiterlesenDas Bundesgericht zu den Eintretenshürden des EGMR
In einem neuen Entscheid hat das Bundesgericht eine Beschwerde für unnötig qualifiziert, die nur deshalb geführt worden war, um sich
WeiterlesenInhaltlich unwahres Affidavit
Nach einem neuen, zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts stellt eine in Basel beurkundete eidesstattliche Erklärung (Affidavit)
WeiterlesenBundesanwaltschaft: alles falsch gemacht
Nachdem die Bundesanwaltschaft bereits in Bellinzona ihre Anklage wegen Wettbetrugs nicht durchgebracht hatte (BStGer SK.2016.48 vom 14.02.2017), scheitert sie nun
WeiterlesenBetrügerischer Anruf?
Vor ein paar Monaten hatte ich hier auf einen zur Publikation in der AS vorgesehenen Entscheid des Bundesgerichts hingewiesen (BGE
WeiterlesenVerfahrensabtrennung als Disziplinarmassnahme?
Einer von vier Beschuldigten eines grösseren Wirtschaftsstrafprozesses hat es vorgezogen, den New York-Marathon zu laufen statt zur Hauptverhandlung zu erscheinen.
WeiterlesenVermögensgefährdung als Vermögensschaden
Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Vermögensschaden ist nicht leicht zu überblicken, zumal sie mitunter bereits eine Vermögensgefährdung als Schaden qualifiziert
WeiterlesenRechtswidrige private Observationen
Jüngst hat ein Urteil des EGMR festgestellt, dass private Observationen ohne gesetzliche Grundlagen nicht zulässig sind. Was deshalb für den
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