Fall Lucie: Bundesgericht kassiert lebenslängliche Verwahrung
Das Bundesgericht kassiert die lebenslängliche Verwahrung (Art. 64 Abs. 1bis StGB), welche die Vorinstanz im Fall Lucie angeordnet hatte (BGE
WeiterlesenKategorie: StGB
Kriterien für die Gewährung des bedingten Strafvollzugs
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil, das dem Beschuldigten den bedingten Vollzug (Art. 42 StGB) verweigert hatte (BGer 6B_572/2013 vom 20.11.2013).
WeiterlesenKonkurrierende MSchG- und UWG-Strafbestimmungen
Das Obergericht des Kantons Bern hat die Geschäftsführerin einer Gesellschaft verurteilt, die einem Werbeversand markenrechtlich geschützte Duftbäumchen beigelegt hatte. Dadurch
WeiterlesenNeues Verjährungsrecht ab 1.1.2014 (für schwere Vergehen?)
Gemäss Medienmitteilung tritt am 1. Januar 2014 eine neue Fassung von Art. 97 Abs. 1 StGB in Kraft. Damit will
WeiterlesenKein Sozialversicherungsbertrug durch Verletzung der Meldepflicht
Das Bundesgericht äussert sich in einem neuen Entscheid zum Sozialversicherungsbetrug durch Unterlassen (BGE 6B_750/2012 vom 12.11.2013, Publikation in der AS
WeiterlesenBeschlagnahme ja, aber welche?
Damit eine durch die Exekutive angeordnete und vollzogene Zwangsmassnahme richterlich überprüft werden kann, muss sie begründet sein. Bei einer Beschlagnahme
WeiterlesenWem gehört das Geld?
Das Bundesgericht hatte sich im Rahmen eines Adhäsionsverfahrens mit der Frage zu befassen, wem eine zugesprochene Zivilforderung zusteht (BGer 6B_568/2013
WeiterlesenChancenlose Beschwerde gegen Einziehungsbeschlagnahme
Zur Sicherung der richterlichen Einziehung werden die einzuziehenden Gegenstände und Vermögenswerte oft im Vorverfahren beschlagnahmt (Art. 263 Abs. 1 lit.
WeiterlesenModerner Pranger: Urteilspublikation
Die NZZ äussert sich im heutigen redaktionellen Teil kritisch über eine Publikation in ihrem Inserateteil. Die Publikation betrifft ein nach
WeiterlesenZum Inhalt des Konfrontationsanspruchs
Das Bundesgericht äussert sich in einem neuen Entscheid zum materiellen Gehalt des Konfrontationsanspruchs und kassiert ein Urteil, das diesen verletzt
WeiterlesenDie Staatsanwaltschaft als Denunziantin vor Eröffnung der Untersuchung
Im Rahmen einer Strafuntersuchung wegen Verdachts der Pornografie (Art. 197 Ziff. 3bis StGB) stösst die Staatsanwaltschaft auf Fotos, die der
WeiterlesenEin Fall, zwei Gerichtsschreiber, zwei Sachverhalte
Das Bundesgericht hatte in mehreren Entscheiden über Aspekte desselben Sachverhalt zu entscheiden. Die Darstellung des für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhalts
WeiterlesenStaatlich gedeckte Beleidigungen
Dass Behördenkorrespondenz oft durch unverschlüsselte elektronische Post abgewickelt wird, scheint auch dann nicht mehr zu stören, wenn deren Inhalt die
WeiterlesenLästige prozessuale Grundrechte verdrängt
Die neue AJP-Ausgabe (AJP 10/2013, 1525 ff.) enthält eine lesenswerte Entscheidbesprechung von Riedo zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.
WeiterlesenIndizien oder Beweise?
In einem bekannten Bieler Indizienprozess wurde ein wegen fahrlässiger Tötung angeklagter Bootsführer verurteilt. Indizienprozess? NZZonline fasst die Begründung der Einzelrichterin wie
WeiterlesenRichtig antizipiert?
Das Bundesgericht ist keine Appellationsinstanz. Daran erinnert es einen Beschwerdeführer, der seine Verurteilung wegen übler Nachrede nicht akzeptieren wollte. Verurteilt
WeiterlesenStrafe ohne nachvollziehbare Begründung verdreidacht
Bei der Strafzumessung sind nach einem neuen Entscheid des Bundesgerichts auch die gegenüber den anderen Beteiligten ausgesprochenen Strafen zu berücksichtigen
WeiterlesenStrafbare Geldwäscherei-Verdachtsmeldung?
Zwei Organe einer Aktiengesellschaft haben bei der Bundesanwaltschaft „Strafklage“ gegen unbekannte Täterschaft wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 321ter StGB) erhoben.
WeiterlesenFall Rocchi vor Bundesgericht
Dass die kantonale Staatsanwaltschaft kantonale Urteile an das Bundesgericht weiterziehen kann, erscheint mir organisationsrechtlich nach wie vor als systemwidrig. Ich
WeiterlesenWachsende Skepsis gegenüber dem abgekürzten Verfahren
Erneut wird eine Anklageschrift im abgekürzten Verfahren an die Bundesanwaltschaft zurückgewiesen (vgl. dazu schon meinen früheren Beitrag). Im aktuellen Fall
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