Carlos, die Justiz und die Medien
Seit das Bundesgericht seinen Entscheid zur Entlassung von Carlos aus der vorsorglichen geschlossenen Unterbringung publiziert hat (BGer 6B_85/2014 vom 18.02.2014),
WeiterlesenKategorie: StGB
Fremdenfeindlich, aber nicht rassistisch: Freispruch für Polizisten
Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung eines Polizisten, der einen Mann bei dessen Festnahme lautstark in Anwesenheit einer anwachsenden Menschenmenge mit
WeiterlesenRuiz Rivera c. Suisse
Erneut stellt der EGMR eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 4 EMRK durch die Schweiz fest (RUIZ RIVERA c. SUISSE, Requête
WeiterlesenMehrfach bundesrechtswidrig verurteilt
Zwei Beschuldigte haben sich mit Erfolg über ein Urteil eines kantonalen Obergerichts beschwert, das immer wieder wegen – mit Verlaub
WeiterlesenGesetzliche Frist um fünf Jahre überschritten
Das Bundesgericht rügt ein kantonales Obergericht wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots (BGer 6B_665/2012 vom 03.02.2014). Es ging um die Überprüfung einer
WeiterlesenDoch nicht so korrupte Verwaltung?
Kürzlich hatte ich mich über Korruption in der Verwaltung ausgelassen. Dabei habe ich mich über die Regel hinweggesetzt, nach der
WeiterlesenStrafandrohung gegen Strafverteidiger
Wenn in Strafprozessen Beweis über die Verletzung von Geheimnissen geführt werden muss, kollidieren die geschützten Geheimhaltungsinteressen der Geheimnisherrin mit dem
WeiterlesenKorrupte Verwaltung
Dass der Bund immer wieder Verträge in Millionenhöhe mit Lieferanten abschliesst, ohne sich an die Vorschriften des Vergaberechts zu halten,
WeiterlesenHumanitärer Ausgang und ein folgenschweres Urteil des Bundesgerichts
Nach knapp 20 Jahren im Vollzug wollte das zuständige Verwaltungsgericht dem sog. „Uzi-Killer“ aus humanitären Gründen jährlich vier maximal fünfstündige begleitete
WeiterlesenVeruntreute Verbandsbeiträge?
Der Inhaber einer Käserei wurde zu Unrecht wegen Veruntreuung verurteilt (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). Ihm wurde vorgeworfen,
WeiterlesenEhrverletzung als Amtspflicht
Eine Staatsanwältin lehnte sich in einem Strafverfahren gegen eine Treuhänderin sehr weit zum Fenster hinaus und behauptete beispielsweise, es sei
WeiterlesenFall Lucie: Bundesgericht kassiert lebenslängliche Verwahrung
Das Bundesgericht kassiert die lebenslängliche Verwahrung (Art. 64 Abs. 1bis StGB), welche die Vorinstanz im Fall Lucie angeordnet hatte (BGE
WeiterlesenKriterien für die Gewährung des bedingten Strafvollzugs
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil, das dem Beschuldigten den bedingten Vollzug (Art. 42 StGB) verweigert hatte (BGer 6B_572/2013 vom 20.11.2013).
WeiterlesenKonkurrierende MSchG- und UWG-Strafbestimmungen
Das Obergericht des Kantons Bern hat die Geschäftsführerin einer Gesellschaft verurteilt, die einem Werbeversand markenrechtlich geschützte Duftbäumchen beigelegt hatte. Dadurch
WeiterlesenNeues Verjährungsrecht ab 1.1.2014 (für schwere Vergehen?)
Gemäss Medienmitteilung tritt am 1. Januar 2014 eine neue Fassung von Art. 97 Abs. 1 StGB in Kraft. Damit will
WeiterlesenKein Sozialversicherungsbertrug durch Verletzung der Meldepflicht
Das Bundesgericht äussert sich in einem neuen Entscheid zum Sozialversicherungsbetrug durch Unterlassen (BGE 6B_750/2012 vom 12.11.2013, Publikation in der AS
WeiterlesenBeschlagnahme ja, aber welche?
Damit eine durch die Exekutive angeordnete und vollzogene Zwangsmassnahme richterlich überprüft werden kann, muss sie begründet sein. Bei einer Beschlagnahme
WeiterlesenWem gehört das Geld?
Das Bundesgericht hatte sich im Rahmen eines Adhäsionsverfahrens mit der Frage zu befassen, wem eine zugesprochene Zivilforderung zusteht (BGer 6B_568/2013
WeiterlesenChancenlose Beschwerde gegen Einziehungsbeschlagnahme
Zur Sicherung der richterlichen Einziehung werden die einzuziehenden Gegenstände und Vermögenswerte oft im Vorverfahren beschlagnahmt (Art. 263 Abs. 1 lit.
WeiterlesenModerner Pranger: Urteilspublikation
Die NZZ äussert sich im heutigen redaktionellen Teil kritisch über eine Publikation in ihrem Inserateteil. Die Publikation betrifft ein nach
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