Sechs Jahre von der Anklage bis zum Urteil
Ein Beschuldigter, der wegen gewerbsmässigen Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung angeklagt war, wurde schliesslich wegen Gehilfenschaft zu mehrfacher Urkundenfälschung zu einer
WeiterlesenKategorie: StGB
Privat genutztes Geschäftsfahrzeug und Steuerbetrug
In der Schweiz kann man aufgrund der Dichte der Verkehrsregeln zumindest im Stadtverkehr keinen Kilometer zurücklegen, ohne Verkehrsregeln zu verletzen
WeiterlesenOffensichtlich (un)begründet
Beschwerden an das Bundesgericht sind in der Regel bekanntlich unbegründet. Wenn unentgeltliche Rechtspflege beantragt wird, sind sie meist offensichtlich unbegründet.
WeiterlesenMissbräuchliche Personenkontrolle
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs (BGer 6B_391/2013 vom 27.06.2013). Opfer wurde ein Mann, der sich
WeiterlesenEine Therapiestunde pro Woche
Nach Art. 56 Abs. 5 StGB darf eine therapeutische Massnahme in der Regel nur angeordnet werden, wenn eine geeignete Einrichtung
WeiterlesenErmächtigung zur Strafverfolgung gegen Oberstaatsanwalt
Das Bundesgericht erteilt der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich die Ermächtigung, gegen ihren Oberstaatsanwalt Martin Bürgisser zu ermitteln. Es heisst damit
WeiterlesenKompetenzanmassung durch die Bundesanwaltschaft?
Die Bundesanwaltschaft hat in einem von ihr geführten Wirtschaftsstrafverfahren eine ausseramtliche Konkursverwalterin angewiesen, einen Betrag von CHF 66,391,618.71 (Ersatzforderung) vorläufig
WeiterlesenKeine Zweifel an der Schuldfähigkeit
Es kommt nur noch selten vor, dass die Verteidigung auf Schuldunfähigkeit plädiert, zumal Strafen im Gegensatz zu Massnahmen endlich sind.
WeiterlesenZweifellos
Ein Zitat aus einem neuen Bundesgerichtsentscheid (BGer 6B_666/2012 vom 13.06.2013) könnte belegen, dass die Unschuldsvermutung in der schweizerischen Rechtsprechung nicht
WeiterlesenDawn Raid mit anwaltlichem Körpereinsatz
Auch freiberufliche Anwälte machen bisweilen „dawn raids“, zum Beispiel wenn sie von der FINMA als Liquidatoren eingesetzt werden. Im Jahr
WeiterlesenPsychische Belastung als Grund für eine amtliche Verteidigung
In den Kantonen wird oft nur anhand der zu erwartenden Strafe entschieden, ob Anspruch auf amtliche Verteidigung besteht. Die rechtlichen
WeiterlesenUnd es gibt sie doch …
Das Bundesgericht stellt heute gleich drei gutheissende Beschwerdeentscheide online: BGer 1B_170/2013 vom 30.05.2013: Verweigerung der amtlichen Verteidigung BGer 6B_183/2013 vom
WeiterlesenZur Prüfungspflicht des Gründungsnotars
Ein von den Vorinstanzen verurteilter Notar, der Schwindelgründungen beurkundet haben soll, unterliegt auch vor Bundesgericht (BGer 6B_17/2013 vom 13.06.2013). Ihm
WeiterlesenEventualvorsätzliche Gehilfenschaft durch Unterlassen?
Eine Mutter von Kindern, die vom Lebenspartner missbraucht werden, kann sich als Gehilfin strafbar machen (Art. 189 Abs. 1 i.V.m. Art.
WeiterlesenMinder-Strafrecht
Der Bundesrat eröffnet die Anhörung zur geplanten Verordnung gegen die Abzockerei, die bekanntlich auch Strafbestimungen enthält. Hier die wesentlichen Unterlagen:
WeiterlesenNachträgliche Anordnung der kleinen Verwahrung
Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_597/2012 vom 28.05.2013, Fünferbesetzung) kann die kleine Verwahrung nachträglich auch vom Berufungsgericht angeordnet werden,
WeiterlesenVersuchte Anstiftung zu Mord?
Wie in der Theorie ein Sachverhalt zu konstruieren wäre, der rechtlich als versuchte Anstiftung zu Mord zu qualifizieren ist, dürfte
WeiterlesenRevisor ohne Steuerhinterziehungsabsicht
Das Bundesgericht stellt klar, dass der Gehilfe nur wissen oder in Kauf nehmen muss, eine bestimmt geartete Straftat zu unterstützen
WeiterlesenKoFako: Weiterhin keine persönliche Anhörung notwendig
Das Bundesgericht weist die Gehörsrüge eines Beschwerdeführers ab, der geltend gemacht hat, von der Fachkommission nicht persönlich angehört worden zu
Weiterlesen„Die Raser von Schönenwerd“
Das Bundesgericht bestätigt die Urteile gegen die drei „Raser von Schönenwerd“ (BGer 6B_457/2012, 6B_461/2012 und 6B_463/2012, alle vom 06.05.2013). Die
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