Aussitzen als ungetreue Geschäftsbesorgung
Das Bundesgericht kassiert den Freispruch eines Vermögensverwalters, der seine Kunden nicht über die Wertverluste der Anlagen orientiert hatte (BGer 6B_447/2011
WeiterlesenKategorie: StGB
Profilierungssüchtige Richter?
Tages-Anzeiger online berichtet über ein Urteil im Kanton BL, das vorerst lokal und nun auch regional beachtet wird, weil ein
WeiterlesenBeschwerde gegen Einräumung unerwünschter Rechte
Es gibt Beschwerdeführer, die in der Einräumung von unerwünschten Rechten einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil erkennen. Angefochten im konkreten Fall
WeiterlesenMinelli scheitert mit Verleumdungsklage
Die Verfasserin eines Zeitungsartikels gegen Ludwig A. Minelli wird gegen eine Ehrverletzungsklage geschützt. Das Bundesgericht bestätigt den Freispruch des Obergerichts
WeiterlesenVerkehrsrowdy in Untersuchungshaft
Dass ein notorischer Verkehrsrowdy wegen Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft genommen wird, ist wohl eher die Ausnahme. In einem besonders krassen Fall
WeiterlesenRechtskraft c. Wahrheit?
In BGer 6B_800/2011 vom 05.07.2012 weist das Bundesgericht die Beschwerde gegen ein abgewiesenes Revisionsgesuch mit einer derart aufwändigen Begründung ab,
WeiterlesenKein Strafantrag, keine Vollmacht, keine Kosten
BGer 1B_299/2012 vom 19.07.2012 ist ein merkwürdiger Sachverhalt zu entnehmen, den ich wie folgt zusammenfasse: Nach einer tätlichen Auseinandersetzung in
WeiterlesenZwangsarbeit im Strafvollzug
Wer seiner Arbeitspflicht im Strafvollzug nicht nachkommt, kann disziplinarisch bestraft werden. In einem dem Bundesgericht vorgelegten Fall (BGer 6B_374/2012 vom
WeiterlesenNeues zum Formular A im Urkundenstrafrecht
Das Bundesgericht spricht einen vom Bundesstrafgericht (BStGer SK.2010.27 vom 20.10.2011) zu Unrecht Verurteilten frei (BGer 6B_844/2011 vom 18.06.2012). Ihm war
WeiterlesenZur Prangerwirkung von Einstellungsverfügungen
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung besteht auch bei Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverfügungen ein Einsichtsrecht von am Strafverfahren nicht beteiligten Interessierten (BGE 124 IV
WeiterlesenÄnderungen StGB per 1.7.2012
Seit 1. Juli 2012 sind die neuen Art. 124 StGB (Verstümmelung weiblicher Genitalien) und Art. 97 Abs. 2 StGB (Verfolgungsverjährung)
WeiterlesenKeine Fortführung von Massnahmen ohne aktuelles Gutachten
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat die bedingte Entlassung eines Beschwerdeführers aus einer stationären Massnahme abgelehnt und sich dabei auf
WeiterlesenFragwürdiger Umgang mit psychisch schwer gestörten Tätern
Nach Art. 63 StGB können psychisch schwer gestörte Täter einer ambulanten Behandlung unterzogen werden. Über Fortsetzung oder Aufhebung ist jährlich
WeiterlesenZur unentgeltlichen Rechtspflege der Privatklägerschaft
Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst die Bestellung eines Rechtsbeistands nur, wenn dies zur Wahrung der Rechte der Privatklägerschaft notwendig ist (Art.
WeiterlesenZum subjektiven Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG
Das Bundesgericht nimmt die Beschwerde eines Lieferwagenfahrers zum Anlass, seine Praxis zum subjektiven Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG
WeiterlesenZur Strafbarkeit des Golfens
Zu golfen ist dem Grundsatz nach nicht strafbar. Dabei bleibt es wohl auch nach einem Urteil des Bundesgerichts, das die
WeiterlesenEntscheide, die eigentlich keine sind, ….
…, können vor Bundesgericht nicht angefochten werden. Das schliesse ich aus BGer 6B_733/2011 vom 05.06.2012, in dem festgestellt wird, dass
WeiterlesenWeitere Ausdehnung der strafbaren Falschbeurkundung
Das Bundesgericht hat seine in der Lehre kritisierte Rechtsprechung zur Falschbeurkundung erneut erweitert (BGE 6B_571/2011 vom 24.05.2012, öffentlich verhandelt, Publikation
WeiterlesenKein eventualvorsätzlicher Tötungsversuch: Klinge zu kurz
Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung eines Messerstechers wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, der im kantonalen Verfahren zu einer Freiheitsstrafe von (lediglich)
WeiterlesenRachsüchtiger Abwart
Am Fahrzeug einer Frau, die seit einem Jahr mit ihrem Abwart im Streit lag, wurde der Bremsschlauch durchgeschnitten. Das Tatwerkzeug,
Weiterlesen
Letzte Kommentare