Praxisänderung beim Falschgeldbetrug
In einem neuen, zur BGE-Publikation bestimmten Urteil (6S.101/2007 vom 15.08.2007) heisst das Bundesgericht eine Nichtigkeitsbeschwerde der Bundesanwaltschaft gegen einen Entscheid
WeiterlesenKategorie: StGB
Legales Abhören fremder Gespräche
In einem zur BGE-Publikation bestimmten Entscheid (6S.64/2007 vom 13.08.2007) hat das Bundesgericht ein Urteil des Luzerner Obergerichts aufgehoben. Die Beschwerdeführerin
WeiterlesenNeuer Adhäsionsgerichtsstand
Ein Urteil des Bundesgerichts (6P.190/2006 vom 30.05.2007), das mir hier noch abhanden gekommen war, ist mir gestern durch eine Kommentierung
WeiterlesenVoreiliger Geldwäschereiverdacht
In der NZZ Nr. 192 vom 21.08.2007, 25 (kostenpflichtig), meldet sich ein scheidender Strafverfolger zu den offenbar vielen unbegründeten Geldwäschereiverdachtsmeldungen
WeiterlesenInternetkriminalität: Schrei nach neuen Strafnormen
Laut einem Beitrag des Tages-Anzeiger fordert die halbe Schweiz neue Strafbestimmungen gegen die Internetkriminalität – alle ausser das Departement Blocher.
Weiterlesen"Rückfälliger" Banker
Erst im Juni hatte ich hier über das Urteil gegen Andreas Hafen berichtet. Nun wird verbreitet, dass Hafen bereits während
WeiterlesenAngriffiger Torhüter
Der Torhüter einer Fussballmannschaft wehrte sich bis vor Bundesgericht (Urteil 6B_266/2007 vom 31.07.2007) gegen seine Verurteilung zu einer bedingten Geldstrafe von
WeiterlesenRechtswidrige Aktenbeschaffung?
Ein Anwalt, der im Kanton Zürich in ein später eingestelltes Strafverfahren verstrickt war, wehrte sich bis zum bitteren Ende gegen
WeiterlesenDie Strafbarkeit des Scheiterns
Jos G. L. Vandebroek plädiert in der NZZ für ein verbessertes Sanierungsrecht. Er weist auf die zivil- und strafrechtliche Haftung
WeiterlesenKriminalprävention
Die Schweizerische Kriminalprävention SKP betreibt eine Homepage mit aktuellen Themen zur Kriminalität und insbesndere zur Prävention. Was die SKP rechtlich
WeiterlesenWeit verbreitet und trotzdem strafbar?
Der Tages-Anzeiger berichtet über die A9-Affäre im Kanton Wallis, wo es möglicherweise zur Anklage gegen sieben Mitarbeiter der Sektion Nationalstrassen
WeiterlesenRaub oder bloss (Entreiss-)Diebstahl?
In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Urteil (6S.510/2006 vom 17.07.2007) hat das Bundesgericht wieder einmal zu dieser alten Abgrenzungsfrage Stellung genommen.
WeiterlesenAutorennen gefährden das Leben
Das Bundesgericht hatte sich in 6S.127/2007 vom 06.07.2007 erneut mit dem Tatbestand der Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB) im
WeiterlesenEventualvorsätzliche Pflichtwidrigkeit?
Einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts (6B_147/2007 vom 09.07.2007) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beschwerdeführerin erteilte als bei der
WeiterlesenBundesstrafgericht hat Bundesstrafrecht mehrfach verletzt
Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts wurde vom Bundesgericht auf Nichtigkeitsbeschwerde eines Staatsanwalts des Bundes gleich mehrfach korrigiert und allein bei der
WeiterlesenBestechungsgelder im Steuerrecht
Die Eidgenössische Steuerverwaltung weist auf das Kreisschreiben Nr. 16 „Unzulässigkeit des steuerlichen Abzugs von Bestechungsgeldern“ vom 13. Juli 2007 hin.
WeiterlesenBeschleunigungsgebot verletzt – Haftentlassung!
Das Bundesgeicht hat in einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid (6B_122/2007 vom 21.06.2007) die Entlassung aus dem Strafvollzug angeordnet – wegen
WeiterlesenSchon wieder neue Verjährungsregeln
Der Bundesrat hat die Botschaft für seinen indirekten Gegenvorschlag zur Verjährungsinitiative verabschiedet (vgl. Entwurf und Botschaft). Dabei geht es gemäss
WeiterlesenMeldepflichten für Rechtsanwälte in der EU
Handakte WebLAWg weist auf ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Rs. C-305/05 vom 26.07.2007 hin. Danach obliegt den Anwälten bei
WeiterlesenBanker verurteilt
Ein ehemaliger Vize-Direktor einer Bank ist vom Bezirksgericht Zürich wegen gewerbsmässigen Betrugs zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt
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