Landesverweisung: Bundesgericht greift durch
Das Bundesgericht weist das Obergericht ZH an, einen Verurteilten des Landes zu verweisen. Es korrigiert die vom Obergericht vorgenommene Interessenabwägung
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Überlassen?
In einem neuen Grundsatzentscheid entscheidet sich das Bundesgericht – eigentlich wie fast immer – für die möglichst strenge Anwendung einer
WeiterlesenSchriftliches Berufungsverfahren bei Tätigkeitsverbot?
In BGer 7B_1385/2024 vom 21.08.2025 musste das Bundesgericht erstmals darüber entscheiden, ob das schriftliche Verfahren möglich ist, wenn nur ein
WeiterlesenExzessive Abwehr des Angriffs auf das Hausrecht
Wer einen Einbrecher mit einem Messer angreift, handelt in Notwehr und muss – falls er sich überhaupt strafbar gemacht hat
WeiterlesenHöchstrichterlicher Leerlauf?
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Verzicht auf eine Landesverweisung gut, scheint selbst aber den kassierten Entscheid
WeiterlesenStrafzumessung bei gleichzeitigem Landesverweis
Das Bundesgericht hält in einem neuen Grundsatzentscheid an seiner Rechtsprechung fest, wonach die gleichzeitig ausgesprochene Landesverweisung bei der Bemessung der
WeiterlesenZur prozessualen Haft im Massnahmenverlängerungsverfahren
Wird eine Massnahme durch das erstinstanzliche Gericht verlängert, kann der Entscheid mit Berufung angefochten werden. Diese hat aufschiebende Wirkung mit
WeiterlesenTeilnahmerecht im Entsiegelungsverfahren
Wird im Rahmen der Triage im Entsiegelungsverfahren eine sachverständige Person beigezogen und mündlich angehört (Vgl. Art. 248a StPO), stellt dies
WeiterlesenHaftverlängerung auch ohne Antrag
Im selbständigen nachträglichen Berufungsverfahren kann die Haft auch ohne Antrag der dafür zuständigen Stelle verlängert werden. Sie muss auch nicht
WeiterlesenFünf Bundesrichter für eine aussichtslose Beschwerde?
Einmal mehr weist das Bundesgericht eine als aussichtslos qualifizierte Beschwerde in Fünferbesetzung ab (BGer 6B_607/2024 vom 02.04.2025). Wenn ich das
WeiterlesenWeiterhin keine Privilegierung der Ersatzforderung
Gerichtliche Ersatzforderungen sind weiterhin nicht aus den beschlagnahmten Vermögenswerten zu decken (BGer 6B_1163/2023 vom 03.04.2025). Hingegen ist die „Ersatzforderungsbeschlagnahme“ aufrecht
WeiterlesenUnd die Kosten trägt der gebüsste Anwalt
Ein rechtskräftig verurteilter und des Landes verwiesener Mann, dessen Beschwerde am EGMR hängig ist, versucht den Strafantritt des zu vollziehenden
WeiterlesenEntschuldbarer Notstand beim Überholen?
Es dürfte in der Regel schwierig sein, ein anderes Auto zu überholen, ohne die signalisierte Höchstgeschwindigkeit zu überschreiten. Das Bundesgericht
WeiterlesenVStrR: Strafverfügung als Urteil?
Ob Strafverfügungen nach Art. 70 VStrR verjährungsrechtlich erstinstanzlichen Urteilen im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB gleichzustellen sind, wird
WeiterlesenTierquälerei-Prozess auch nach 11 Jahren nicht abgeschlossen
Ein Tierquälerei-Verfahren im Kanton AR findet auch nach über elf Jahren noch kein Ende, weil die Vorinstanz bei der Strafzumessung
WeiterlesenLandesverweisung nach Eventualanklage
Die Landesverweisung scheint den kantonalen Gerichten erhebliche Schwierigkeiten zu bereiten. Das schliesse ich aus den zahlreichen Beschwerden, die das Bundesgericht
WeiterlesenFünferbesetzung, aber aussichtslos
Wenn nach Verbüssung der Freiheitsstrafe eine Inhaftierung im Ausland zu erwarten ist, kann eine bedingte Entlassung grundsätzlich nicht mehr ausgesprochen
WeiterlesenVollzugslockerungen im vorzeitigen Strafvollzug
Nach einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts ist es seit 1. Januar 2024 gestützt auf Art. 236 StPO nicht mehr die
WeiterlesenAufklärung „zu Beginn der ersten Einvernahme“
Nach Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO weisen Polizei oder Staatsanwaltschaft die beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme
WeiterlesenZum Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft
Nach BGE 148 IV 275 definiert das Bundesgericht einen weitere Fallgruppe, in denen es das Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft nach BGG
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