Wir sind das Gesetz
Die Grosse Kammer hat den Antrag der Schweiz zurückgewiesen, die in EGMR, 03.12.2019, I.L. gegen die Schweiz, Nr. 72939/16 festgestellte Verletzung
WeiterlesenKategorie: AT
Tatgehilfe und Hehler zugleich
Wer zuerst als Gehilfe die Vortat fördert und danach an der Beute auch noch Hehlerei begeht, wird für beides bestraft
WeiterlesenDer subjektive Tatbestand in der Anklage
Das Obergericht ZH hat eine Verletzung des Anklageprinzips nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts zu Recht verneint (BGer 6B_654/2019 vom
WeiterlesenSchwellentheorie
Das Bundesgericht produziert mit einem neuen Urteil einen Prüfungsfall zur Schwellentheorie (BGer 6B_916/2019 vom 05.03.2020).
WeiterlesenDoppelverwertungsverbot und andere Rechtsfehler
Vor allem in erstinstanzlichen Urteilen wird die ausgesprochene Strafe oft mit Umständen begründet, die bereits für die Erfüllung des (qualifizierten)
WeiterlesenZur Dauer von Massnahmen nach Art. 61 StGB
In einem neuen Grundsatzentscheid klärt das Bundesgericht die Höchstdauer und die Berechnung von befristeten Massnahmen für junge Erwachsene nach Art.
WeiterlesenAus der Dunkelkammer des Strafvollzugs
Im Strafvollzug herrscht ein rigides Regime, in dem jeder noch so geringfügige Regelverstoss disziplinarisch geahndet wird. Eine in gewissen Anstalten
WeiterlesenRasende Polizisten
Auch Polizisten im Dienst können den Rasertatbestand (Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG) erfüllen, wenn sie mitten in der
WeiterlesenVerbindungsbussen im Strafbefehlsverfahren
Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts ist es zulässig, im Strafbefehl eine Verbindungsbusse nach Art. 42 Abs. 4 StGB auch
WeiterlesenDie Selbstbelastungsfreiheit des Rasers
Es ist zweifellos zulässig, sich selbst eines Verbrechens zu bezichtigen. Heutzutage macht man sowas beispielweise, indem man seine Raserfahrt aufzeichnet
WeiterlesenStrafbares Schweigen
Das Bundesgericht klärt in Dreierbesetzung eine umstrittene Rechtsfrage zu Art. 148a StGB (BGer 6B_1015/2019 vom 04.12.2019). Es
WeiterlesenEinstellung wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots
Das Bundesgericht stellt ein Strafverfahren ein, das seit 2011 im Rechtsmittelverfahren steckt und im Jahr 2016 bereits einmal das Bundesgericht
WeiterlesenNachtrag 2019
Das Bundesgericht hat noch vor dem Jahresende und den zahlreichen personellen Änderungen bei der Zusammenstellung der Abteilungen ab 2020 ein
WeiterlesenLandesverweisung und Härtefall
In einem neuen Grundsatzentscheid befasst sich das Bundesgericht mit der Auslegung von Art. 66a Abs. 2 Satz 2 StGB, wonach
WeiterlesenMarc Thommen: Reform der Untersuchungshaft
Nach Art. 51 StGB ist die ausgestandene Untersuchungshaft auf die Strafe anzurechnen. Was sich wie eine gesetzgeberische Rechtswohltat anhört, ist
WeiterlesenVerhältnismässigkeit der Verwahrung
Das Verwaltungsgericht ZH wird sich in derselben Sache zum dritten Mal mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob die Fortführung der
WeiterlesenZum Lauf der Probezeit
Nach Art. 46 Abs. 5 StGB darf ein Widerruf nicht mehr angeordnet werden, wenn seit dem Ablauf der Probezeit drei
WeiterlesenSubjektiver Tatbestand?
Das Bundesgerichts bestätigt die Verurteilung eines Mannes, der offenbar eine Zigarette nicht vollständig gelöscht hatte und dadurch einen Brand verursachte
WeiterlesenStrafzumessungsfehler
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts BE, das bei der Strafzumessung einen Strafmilderungsgrund nicht berücksichtigt hatte (BGer 6B_209/2019 vom
WeiterlesenAus 61 mach 59: ein zweiter Entscheid zur Störung sui generis
Stationäre therapeutische Massnahmen für junge Erwachsene nach Art. 61 StGB haben im Gegensatz zu den Massnahmen nach Art. 59 StGB
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