Haftbedingungen in Bois-Mermet
Das Kantonsgericht VD muss noch einmal über die Haftbedignungen eines Insassen in Bois-Mermet entscheiden. Die Feststellung, dass die Zelle auch
WeiterlesenKategorie: AT
Facebook und das Medienprivileg
Nach einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts ist Facebook (im Zusammenhang mit dem hier gefällten Sachverhalt, was immer das auch heisst)
WeiterlesenRelative Schuldfähigkeit
Das Bundesgericht setzt sich in einem aktuellen Entscheid (BGer 6B_1363/2019 vom 19.11.2020, Fünferbesetzung) einlässlich mit den Begriffen und ihren Abstufungen
WeiterlesenNachvollziehbarkeit der „seriellen Asperation“
Das Bundesgericht wirft dem Obergericht ZH vor, die Einsatzstrafe nicht unter Angabe von Zahlen nachvollziehbar hergeleitet zu haben (BGer 6B_1071/2019
WeiterlesenVersuchte Vergewaltigung durch Versenden einer Nachricht?
Das blosse Versenden von Nachrichten kann mangels Tatnähe noch keinen strafbaren Versuch zur sexuellen Nötigung oder Vergewaltigung darstellen. Zu diesem
WeiterlesenZu bescheidenes Obergericht Bern
Art. 6 EMRK garantiert bekanntlich die umfassende Beurteilung durch ein unabhängiges Gericht gemäss (vgl. auch Art. 29a, Art. 30 Abs. 1 sowie
WeiterlesenÜber 5 Jahre für eine Haftprüfung (und kein Ende absehbar)
Im Frühling 2015 beschloss das zuständige Gericht, dass eine im Jahr 2004 angeordnete Verwahrung nach neuem Recht weitergeführt werde. Diesen
WeiterlesenHärtefallbeurteilung beim Landesverweis
Das Bundesgericht kassiert eine Landesverweisung, welche das Obergericht AG einer deutschen Sozialhilfebetrügerin (60 Tagessätze) auferlegt hatte (BGer 6B_1161/2019 vom 13.10.2020).
WeiterlesenNicht überprüfbarer Entscheid
Das Obergericht ZH hat einen Entscheid produziert, der möglicherweise im Ergebnis richtig, aber einer Überprüfung durch das Bundesgericht nicht zugänglich
WeiterlesenKein Schuldspruch im selbständigen Massnahmenverfahren, dafür notwendige Verteidigung à la BGG?
In einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil, hat der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts einen Anwalt
WeiterlesenBundesrechtswidrige Landesverweisung
Das Obergericht AG wollte einen verurteilten Betrüger aus dem Land verweisen. Die Geldstrafe betrug – als Zusatzstrafe zu einem Strafbefehl
WeiterlesenGenugtuung für EMRK-Verletzung
Nach EGMR (Fuchser sowie Derungs) ist Art. 5 Ziff. 4 EMRK anwendbar. Einmal mehr hat das Bundesgericht die Verletzung dieser
WeiterlesenFahrlässige Führerflucht?
Das Bundesgericht hält in einem neuen Grundsatzentscheid an seiner Rechtsprechung fest, wonach Art. 92 SVG auch fahrlässig erfüllt werden kann
WeiterlesenZur Strafzumessung im Rückweisungsverfahren
Ist im Rückweisungsverfahren die Strafzumessung neu vorzunehmen, sind die aktuellen Verhältnisse im Zeitpunkt des neu zu fällenden Urteils massgebend. Dabei
WeiterlesenSchuldstrafrecht?
Keine Sanktion ohne Gesetz (Art. 1 StGB). Keine Strafe ohne Schuld (Art. 19 StGB). Nach schweizerischem Strafrecht, welches sich dem
WeiterlesenUnvoreingenommene Richter?
Anlässlich einer Berufungsverhandlung hielt das Appellationsgericht BS fest, es erachte eine Freiheitsstrafe von 27 Monaten für schuldangemessen. Das Verfahren sei
WeiterlesenBundesgerichtsentscheid verletzt EMRK
Die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat sich vor fast sieben Jahren mit ihrem Entscheid BGer 1B_293/2013 vom 31.01.2014 gegen
WeiterlesenWas sind schwere Straftaten?
Im Rahmen der Prüfung der Verwertbarkeit einer rechtswidrig erfolgten privaten Videoaufzeichnung hatte sich das Bundesgericht zum Begriff der schweren Straftaten
WeiterlesenZum Strafantragsrecht gegen Hausbesetzer
Das Bundesgericht präzisiert seine Rechtsprechung zum Strafantragsrecht gegen Hausbesetzer (Art. 186 StGB) in dem Sinn, dass auch der Eigentümer antragsberechtigt
WeiterlesenAktenretention als Nötigung?
Wer als Beauftragter die Akten nur nach vollständiger Bezahlung des geltend gemachten Honorars herausgeben will, könnte sich der Nötigung oder
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