Zum Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft
Nach BGE 148 IV 275 definiert das Bundesgericht einen weitere Fallgruppe, in denen es das Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft nach BGG
WeiterlesenKategorie: Strafantrag
Nicht schlechterdings unhaltbar
Dass eine Anwaltsvollmacht unter Umständen aufgrund seiner höchstpersönlichen Natur nicht reicht, für seinen Klienten Strafantrag zu stellen, zeigt ein aktueller
WeiterlesenStellvertretender Strafantrag
Die Erben einer geschädigten Person sind gemäss Bundesgericht unter Hinweis auf Art. 30 Abs. 4 StGB nicht selbständig strafantragsberechtigt. Alles,
WeiterlesenStrafantrags-Rückzugsfiktion
Es gibt einen Fall, in dem der Gesetzgeber eine Rückzugsfiktion zugunsten der Beschuldigten vorgesehen hat. Es handelt sich um die
WeiterlesenUntersuchung auch ohne Strafantrag?
In einem Strafverfahren wurde bekannt, dass im Haus des Beschuldigten Gäste beim Gang auf die Toilette heimlich gefilmt wurden. Bei
WeiterlesenVerfahren gegen Journalistin eingestellt – durch das Bundesgericht
Im Kanton LU ist eine Journalistin wegen Hausfriedensbruchs verurteilt worden. die über eine Hausbesetzung berichtet und sich dabei auch im
WeiterlesenZum Strafantragsrecht gegen Hausbesetzer
Das Bundesgericht präzisiert seine Rechtsprechung zum Strafantragsrecht gegen Hausbesetzer (Art. 186 StGB) in dem Sinn, dass auch der Eigentümer antragsberechtigt
WeiterlesenStrafantrag: Vertretung / Ermächtigung
Das Strafantragsrecht ist ein höchstpersönliches Recht, das – je nach Verletzung der materiellen Rechtsgüter – gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts auch
WeiterlesenVerpflichtung zur Desinteresseerklärung
Wer sich verpflichtet, eine Desinteresseerklärung abzugeben, dies dann aber unterlässt, verhält sich – unter Umständen – nicht rechtsmissbräuchlich.
WeiterlesenSechs Jahre verfolgt – einfach ohne den notwendigen Strafantrag
Die Strafbehörden des Kantons BS untersuchen einen eher harmlosen Verkehrsunfall, der sich vor sechs Jahren ereignet hatte.
WeiterlesenKeine individuellen Rechtsgüter
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde der Republik Türkei ab, die gegen Verfahrenseinstellungen im Zusammenhang mit „Demonstrationen“ am 1. Mai 2017
WeiterlesenDie vermeintliche Prozessfalle
Die Staatsanwaltschaft AG muss in einem – angeblich – nicht an die Hand genommenen Strafverfahren nochmals tätig werden (BGer 6B_252/2019
WeiterlesenDie neue Form(losigkeit) des Strafantrags
Nach einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts liegt ein gültiger Strafantrag auch dann vor, wenn ein solcher bloss in einem nicht
WeiterlesenStrafantrag nur mit Spezialvollmacht?
Das Strafantragsrecht ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ein höchstpersönliches Recht das auch durch Vertreter ausgeübt werden kann.
WeiterlesenStrafantragsfrist
Gemäss Art. 31 StGB beginnt die Antragsfrist „mit dem Tag, an welchem der antragsberechtigten Person der Täter bekannt wird.“ Der
WeiterlesenGrundsatzentscheid zum Antragsrecht
Der blosse Lenker eines entlehnten und auf der Fahrt beschädigten Fahrzeugs ist nicht strafantragsberechtigt (BGE 6B_428/2017 vom 16.03.2018, Publikation in
WeiterlesenDas fehlende Kreuzchen
Wer auf einem Parteirechtsformular das Feld Strafantrag nicht markiert, stellt gemäss Bundesgericht keinen Strafantrag.
WeiterlesenOffizialisierte Antragsdelikte
Ein Rückzug des Strafantrags kommt auch bei „offizialisierten“ Antragsdelikten in Frage.
WeiterlesenPräventivhaft für Verkehrssünder
Dass Untersuchungshaft an sich auch bei Antragsdelikten möglich ist, dürfte unbestritten sein. Mindestens so klar dürfte aber sein, dass sie
WeiterlesenStrafantragsberechtigung bei Vereinen
Das einzelne Vereinsmitglied ist bei Delikten gegen das Vereinsvermögen nicht parteifähig und auch nicht strafantragsberechtigt. Es ist nur mittelbar geschädigt
Weiterlesen
Letzte Kommentare