Auch Zivilansprüche rechtfertigen den Beizug eines Verteidigers
V. wurde Opfer eines Verkehrsunfalls. Die Staatsanwaltschaft verdächtigte ihn aber, die Sicherheitsgurte nicht getragen zu haben und eröffnete ein Strafverfahren,
WeiterlesenKategorie: StPO
Schweizerische Strafprozessordnung
Unzulässiger Verzicht auf Strafverfolgung
Das Bundesgericht kassiert erneut eine Nichtanhandnahmeverfügung nach Art. 310 StPO (BGer 6B_431/2013 vom 18.12.2013). Staatsanwaltschaft und Vorinstanz hatte sich auf
WeiterlesenTendenziöser Amtsbericht
Das Bundesstrafgericht heisst die Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung gut und verpflichtet die Bundesanwaltschaft, die Strafanzeige gegen einen Kameraden aus der
WeiterlesenÜbersetzungskosten der Verteidigung (BStGer vs. BStGer)
Das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer, Einzelrichter, BStGer BB.2013.185 vom 30.12.2013) heisst die Beschwerde eines Anwalts gegen ein anderes Urteil des Bundesstrafgerichts (Strafkammer, Dreierbesetzung,
WeiterlesenSicherheitshaft nachträglich verlängert
Die Verfahrensleitung der Berufungsinstanz kann die Sicherheitshaft auch nach dem Berufungsurteil und laufender BGG-Beschwerdefrist verlängern, wenn sich das Berufungsurteil zur
WeiterlesenZur Verhältnismässigkeit der Deckungsbeschlagnahme
Das Bundesgericht äussert sich im Zusammenhang mit der Deckungsbeschlagnahme eines Personenwagens zur Frage der Verhältnismässigkeit (BGer 1B_379/2013 vom 06.12.2013). Der
WeiterlesenSiegelungsantrag: Erweiterte Legitimation
Das Bundesgericht kommt in einem sorgfältig begründeten Urteil (BGE 1B_231/2013 vom 25.11.2013, Publikation in der AS vorgesehen) zum Schluss, nicht
WeiterlesenVernünftigen Distanzen an Feiertagen, die eigentlich gar keine sind
Obwohl ein Beschwerdeführer die gesetzliche Frist zur Berufungserklärung verpasst hatte, muss das Berufungsgericht gemäss einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer
WeiterlesenBetrugsverfahren ohne Verteidigung?
In einem Verfahren wegen Verdachts des Sozialhilfebetrugs wurde einer Beschuldigten die amtliche Verteidigung zu Unrecht verweigert. Das Bundesgericht beurteilt die
WeiterlesenBehördlich abgesegneter Drogenhandel?
Das Bundesgericht veröffentlicht einen neuen Überwachungsentscheid (BGE 1B_175/2013 vom 13.11.2013, Publikation in der AS vorgesehen). Gegen den Beschwerdeführer wurde wegen
WeiterlesenBerufung mittels Kaution abgeschossen
Ein Privatkläger hat gegen einen Freispruch (Nötigung, Hausfriedensbruch) die Berufung erklärt. Das Berufungsgericht trat darauf nicht ein, nachdem der Privatkläger
WeiterlesenDatendieb samt Verteidigung bestraft
Das Bundesstrafgericht hat laut NZZonline einen Datendieb zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt (Fall Hyposwiss). Sein Verteidiger hatte
WeiterlesenRechtliches Gehör auch bei Kürzung der Honorarnote
Das Bundesgericht verweist einmal mehr darauf, dass auch bei der Kürzung einer Parteientschädigung nach Art. 429 Abs. 1 lit. a
WeiterlesenStrafrecht ohne Recht?
Die Abschiedsvorlesung von Prof. Dr. Peter Albrecht vom 30. Mai 2013 ist leicht überarbeitet in ZStrR 131 (2013) Band 4,
WeiterlesenDie Grenzen der Zustellfiktion
Ein Berufungsgericht schrieb ein Berufungsverfahren infolge Rückzugs der Berufung ab, nachdem der Berufungskläger nicht erschienen war. Die Vorladung hatte ihm
Weiterlesen„Geisel-Affäre“: Strafbarer Vortrag des Verteidigungsattachés?
Die Bundesanwaltschaft führte eine Strafuntersuchung gegen einen ehemaligen Militärattaché der Schweiz in Kairo. Dieser hatte einen Vortrag gehalten und dabei
WeiterlesenBeschlagnahme ja, aber welche?
Damit eine durch die Exekutive angeordnete und vollzogene Zwangsmassnahme richterlich überprüft werden kann, muss sie begründet sein. Bei einer Beschlagnahme
WeiterlesenWem gehört das Geld?
Das Bundesgericht hatte sich im Rahmen eines Adhäsionsverfahrens mit der Frage zu befassen, wem eine zugesprochene Zivilforderung zusteht (BGer 6B_568/2013
WeiterlesenÄusserst grosszügiges Bundesgericht
In meinem Blog kritisiere ich immer wieder Behörden, die Beschuldigte an Formfehlern aufhängen. Heute stellt das Bundesgericht ein Urteil ins
Weiterlesen„reformatio in peius“ neu definiert
Das Bundesgericht definiert das Verbot der reformatio in peius nach Art. 391 Abs. 2 StPO in einem zur Publikation in
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