Amtliche Verteidigung im Haftbeschwerdeverfahren?
Anwalt X. vertritt einen Beschuldigten in einem Fall notwendiger Verteidigung als amtlicher Verteidiger. Im Namen seines Klienten hat er einen
WeiterlesenKategorie: StPO
Schweizerische Strafprozessordnung
Prozessfalle Eintretensvoraussetzungen / Beschlagnahmte Baumaschinen
Das Bundesgericht tritt auf eine Laienbeschwerde nicht ein, weil der Beschwerdeführer die Eintretensvoraussetzungen (hier: nicht wieder gutzumachender Nachteil nach Art.
WeiterlesenMühsamer Kampf um amtliche Verteidigung
In einem Strafverfahren wegen Verdachts des Betrugs und der Urkundenfälschung setzt das Bundesgericht auf Beschwerde der Beschuldigten hin direkt einen
WeiterlesenBeschwerderecht der Staatsanwaltschaft gegen ZMG-Entscheid
Im Rahmen einer vom ZMG genehmigten Telefonüberwachung wurde die Staatsanwaltschaft auf eine Person Y. aufmerksam, die an den vermuteten Drogendelikten
WeiterlesenKollusionsgefahr in Theorie und Praxis
Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur statthaft, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür begründet werden können. Die theoretische Möglichkeit,
Weiterlesen5-Tagesfrist ist keine 18-Tagesfrist
Das Bundesgericht hält in BGer 1B_200/2012 vom 20.04.2012 dafür, dass der Gesetzgeber unmöglich zu wahrende Fristen anordnet. Die 5-Tagesfrist gemäss
WeiterlesenBeweisverwertung im Haftanordnungsverfahren
Das Bundesgericht bleibt bei seiner Rechtsprechung, wonach es im Haftprüfungsverfahren (hier ging es allerdings um ein Haftanordnungsverfahren) ausreicht, wenn die
WeiterlesenDer Gerichtspräsident als Haftrichter
Nicht der Staatsanwalt, sondern die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts ist berechtigt, beim Haftrichter Antrag auf Verlängerung von Sicherheitshaft zu stellen.
WeiterlesenSicherheitshaft ohne Begründung
Ein Beschwerdeführer wurde anlässlich der Berufungsverhandlung wegen Fluchtgefahr in Sicherheitshaft genommen. ohne dass der Entscheid begründet wurde (BGE 1B_145/2012 vom
WeiterlesenStrafbefehl ohne Zustellung
Das Bundesgericht setzt der höchst problematischen Zustellungsfiktion von Art. 88 Abs. 4 StPO Grenzen und heisst eine Beschwerde gut (BGer
WeiterlesenStrafvollzug als Ersatzmassnahme für Sicherheitshaft
Das Bundesgericht stellt in BGer 1B_165/2012 vom 12.04.2012 fest, dass die Aufzählung der Ersatzmassnahmen in Art. 237 Abs. 2 StPO
WeiterlesenÄnderung / Erweiterung der Anklage auch noch im Berufungsverfahren
Gemäss einem neuen Bundesgerichtsurteil klagte die Staatsanwaltschaft einen nicht schuldfähigen Beschwerdeführer wegen versuchter einfacher Brandstiftung an (Art. 221 Abs. 1
WeiterlesenRechtsmittelweg im Entsiegelungsverfahren
Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde gegen einen erstintanzlichen Entsiegelungsentscheid trotz Vorliegens der Sachurteilsvoraussetzungen nicht ein und weist die Angelegenheit
WeiterlesenUngültige Siegelung von Bankunterlagen
Im Rahmen eines Entsiegelungsgesuchs der Eidg. Zollverwaltung prüfte das Bundesstrafgericht (II. Beschwerdekammer) zunächst (und offenbar ungefragt), ob der Siegelungsantrag, dem
WeiterlesenVerspätetes Entsiegelungsgesuch
In einem Rechtshilfeverfahren zu Gunsten Deutschlands als ersuchendem Staat hat die Oberzolldirektion Unterlagen bei einem Unternehmen beschlagnahmt. Das Unternehmen als
WeiterlesenFiskalischer Oberrichter
In einem erstinstanzlichen Strafverfahren wurde ein Beschuldigter u.a. zur Zahlung einer Ersatzforderung von CHF 500,000.00 verurteilt (Art. 71 StGB). Ein
WeiterlesenUpdate: in dubio pro duriore
Das Bundesgericht kassiert die Einstellung eines Strafverfahren gegen einen Polizisten, der ein Fahrzeug mit Salven aus seiner Maschinenpistole stoppen wollte
WeiterlesenKniffliges zum Strafbefehlsverfahren
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau hat einen Strafbefehl erlassen, gegen den der Beschuldigte Einsprache erhob. Ein paar Monate später hob
WeiterlesenPauschalentschädigung für die Verteidigung bestätigt
Das Bundesgericht bestätigt eine nach Anwaltsgebührenverordnung des Kantons Zürich zugesprochene Pauschalentschädigung von CHF 4,000.00 (BGer 6B_644/2011 vom 15.03.2012). Der Beschwerdeführer
WeiterlesenBundesgericht vertraut lieber dem Staatsanwalt statt dem Richter
Das Bundesgericht bestätigt die Anordnung von Sicherheitshaft nach erstinstanzlichem Urteil und folgt der Argumentation der Staatsanwaltschaft, welche die erstinstanzliche Strafe
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