Waffengleichheit
Ein Beschuldigter, der sich einer anwaltlich vertretenen Privatklägerin gegenübersieht, kann dies unter dem Titel Waffengleichheit als valables Argument für die
WeiterlesenKategorie: amtliche Verteidigung
Verkürzte notwendige Verteidigung
Will die Vollzugsbehörde eine den Strafvollzug begleitende ambulante Massnahme in eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB umwandeln, muss sie
WeiterlesenZur Umwandlung von privater in amtliche Verteidigung
Wer privat verteidigt ist und in Bezug auf seine finanziellen Verhältnisse von seinem Schweigerecht Gebrauch macht, kann die Verteidigung selbst
WeiterlesenAmtliche Verteidigung im Berufungsverfahren
Der Präsident des Kantonsgerichts JU wollte einem amtlich verteidigten Beschuldigten, der die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil (90 Tagessätze und
WeiterlesenFehlende Rechtsmittelbelehrung
Eine fehlende Rechtsmittelbelehrung in der Verfügung an einen beschuldigten Polen trägt dem Obergericht GR eine Laienbeschwerde und eine Rüge aus
WeiterlesenAnspruch auf amtliche Verteidigung nach Schlägerei im Gefängnis
Im Kanton Aargau wird ein Strafverfahren gegen einen Strafgefangenen geführt, der gemäss Anklage im Vollzug in eine Schlägerei verwickelt war
WeiterlesenWer trägt die Kosten der amtlichen Verteidiger?
… nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts mangels gesetzlicher Grundlage jedenfalls nicht die Privatkläger (BGE 6B_369/2018 vom 07.02.2019, Publikation in
WeiterlesenUngenügend verteidigt?
Das Obergericht des Kantons BE ist auf die Berufung eines amtlich Verteidigten und erstinstanzlich Verurteilten wegen verpasster Berufungsfrist nicht eingetreten.
WeiterlesenWaadt: Treuwidrige Justiz
Jeweils in Fünferbesetzung hat das Bundesgericht zwei Beschwerden von amtlichen Verteidigern teilweise gutgeheissen. Sie hatten sich darüber beschwert, dass Ihnen
WeiterlesenFormelle Verteidigung nicht geboten?
Man kann dem Bundesgericht kaum vorwerfen, es lege Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO (gebotene amtliche Verteidigung) nicht dem
WeiterlesenUnfaires Appellationsgericht
Wenn ein Gericht selbst Verfahrensfehler begeht, sollte es mit Vorwürfen des Rechtsmissbrauchs und der Trölerei an eine nicht anwaltlich vertretene
WeiterlesenNotwendige Verteidigung ohne Beschwerderecht?
Das Bundesstrafgericht hat einem (prominenten) Untersuchungshäftling, der im Strafverfahren notwendig verteidigt ist, die amtliche Verteidigung in einem Haftbeschwerdeverfahren mit der
WeiterlesenAmtliche Verteidiger für Nichtbeschuldigte
Bei einer Beschuldigten wurde in Abwesenheit ihres Ehegatten die Wohnung durchsucht und Vermögenswerte beschlagnahmt. Dagegen wollte sich der Ehegatte wehren
WeiterlesenBagatellisierte Strafverteidigung
Wer amtliche Verteidigung beantragen will, läuft bisweilen Gefahr, sich selbst zu belasten und implizit zu behaupten, bei seiner Strafsache handle
WeiterlesenAusschluss eines Privatverteidigers?
Im Kanton Glarus hat die Staatsanwaltschaft den amtlichen Verteidiger B. durch den amtlichen Verteidiger C. ersetzt, weil B. Dritten trotz
WeiterlesenFolgenloser Klientenverrat
Das Bundesgericht verweigert einem Beschuldigten den Wechsel seines amtlichen Verteidigers (BGer 1B_10/2018 vom 05.03.2018). Das ist an sich ja noch
WeiterlesenKeine amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren?
Das Bundesstrafgericht verweigert einem amtlich verteidigten Beschuldigten das Recht, im Rahmen der amtlichen Verteidigung auch Beschwerde führen zu können (BStGer
WeiterlesenKeine Kopien für die Klientin?
Einem amtlichen Verteidiger hat sich beim Bundesgericht darüber beschwert, dass ihm die Vorinstanz das Anfertigen einer Kopie des Dossiers für
WeiterlesenWeiterhin kein Geld für den Wunschanwalt des Innenministers
Der ehemalige Innenminister von Gambia, der nach wie vor in Untersuchungshaft gehalten wird (s. meinen früheren Beitrag), versucht weiterhin, die
WeiterlesenBei der Verteidigung gespart
Im Kanton Wallis werden amtliche Verteidiger bei notwendiger Verteidigung zum Volltarif entschädigt (Art. 30 GTar). Bei amtlicher Verteidigung gestützt auf
Weiterlesen
Letzte Kommentare