Zwangsarbeit für das Bundesstrafgericht
Die Bundesanwaltschaft hat in der Causa Behring einen Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erfolgreich angefochten (BGer 1B_274/2008 vom 27.01.2009). Damit
WeiterlesenKategorie: Anwaltsrecht
Update: Berufsgeheimnis für Unternehmensjuristen
Das Bundesgericht weist die Beschwerde gegen einen Entsiegelungsentscheid des Bundesstrafgerichts (s. meinen früheren Beitrag) ab, soweit es überhaupt eintritt (1B_101/2008
WeiterlesenDatenschutz: Entwarnung für Anwälte
Die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Revision des Datenschutzgesetzes hat in der Anwaltschaft zu einer Unsicherheit geführt, welche
WeiterlesenKonfrontationsrecht betrifft alle Belastungszeugen
Mit BGer 6B_708/2007 vom 23.04.2008 stellt das Bundesgericht einen sehr interessanten Fall ins Internet. Der Beschwerdeführer war von der Vorinstanz
WeiterlesenErneut: Verfassungswidrige Hausdurchsuchungen bei Rechtsanwalt
Einmal mehr hat das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen eine Hausdurchsuchung bei einem Rechtsanwalt gutgeheissen (Beschluss vom 5. Mai 2008 –
WeiterlesenBStGer: Kein Berufsgeheimnis für Unternehmensjuristen
Das Bundesstrafgericht (I. Beschwerdekammer) stellt in einem kartellrechtlichen Entsiegelungsentscheid (s. meinen früheren Beitrag) fest, dass sich Unternehmensjuristen grundsätzlich nicht auf
WeiterlesenAblehnung eines Anwalts?
Die Eidg. Spielbankenkommission ESBK hat in einem Verwaltungsstrafverfahren einen Verteidiger wegen angeblicher Doppelvertretung abgelehnt. Sie teilte dem Anwalt A. mit,
WeiterlesenProzesschancen am Bundesgericht
Der Geschäftsbericht 2007 der drei eidgenössischen Gerichte (s. meinen früheren Beitrag) enthält viel statistisches Material, dem u.a. entnommen werden kann,
WeiterlesenVerfassungswidrige Durchsuchung einer Anwaltskanzlei
In seiner Februar-Ausgabe 2008 berichtet die Online-Zeitschrift HRRS über ein Urteil des EGMR zur Beschlagnahme von elektronischen gespeicherten Daten in
WeiterlesenAnwaltsgeheimnis im Wandel
Nach diversen Versuchen der Strafverfolger in den USA, das Anwaltsgeheimnis durch zweifelhafte Absprachen zu unterwandern (vgl. meine früheren Beiträge), hat
WeiterlesenWeitere Aspekte fehlender Anonymisierung
In meinem letzten Beitrag habe ich darauf hingewiesen, dass die Vertreter der Beschwerdeführer der im Internet publizierten Entscheide des Bundesgerichts
WeiterlesenBeschwerdelegitimation des Anwalts nach Art. 81 BGG
Das Bundesgericht heisst eine Strafrechtsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) gut (1B_84/2007 vom 11.09.2007, BGE-Publikation
WeiterlesenZur Entschädigung des amtlichen Verteidigers
Ein im Kanton St. Gallen als amtlicher Verteidiger eingesetzter Anwalt ist zwar mit seinen Anträgen für seinen Mandanten durchgedrungen, nicht
WeiterlesenUpdate: Förderalistisches Anwaltsrecht
Das Bundesgericht musste sich in einem neuen Entscheid erneut (s. meinen letzten Beitrag) mit Anwaltshonoraren befassen. In 2P.326/2006 vom 10.07.2007
WeiterlesenFöderalistisches Anwaltsrecht
Ein Anwalt, der in einem Disziplinarverfahren mit einem sechsmonatigen Berufsverbot belegt worden war, beschwerte sich dagegen erfolglos beim Bundesgericht (2P.318/2006
Weiterlesen… und die Kosten trägt die Anwältin
Das Bundesgericht scheint die Haftung der Parteivertreter für die Gerichtskosten auszudehnen. Hier ein aktuelles Beispiel (1B_116/2007 vom 10.07.2007): Les frais
WeiterlesenBundesstrafgericht hat Bundesstrafrecht mehrfach verletzt
Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts wurde vom Bundesgericht auf Nichtigkeitsbeschwerde eines Staatsanwalts des Bundes gleich mehrfach korrigiert und allein bei der
WeiterlesenEntsiegelung beschlagnahmter Anwaltsakten
Das Bundesgericht hat den Enstsiegelungsentscheid des Bundesstrafgerichts, I. Beschwerdekammer, vom 20.02.2007 (BE.2005.4) aufgehoben (Urteil 1B_47/2007 vom 28.06.2007) und ihm folgende
WeiterlesenDas Anwaltsgeheimnis in den USA
Nachdem in letzter Zeit eine Erosion des Anwaltsgeheimnisses zu beklagen war (Stichworte: Wirtschaftskriminalität, McNulty Memorandum, Thompson Memorandum), scheint dieser Trend
WeiterlesenMeldepflichten für Rechtsanwälte in der EU
Handakte WebLAWg weist auf ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Rs. C-305/05 vom 26.07.2007 hin. Danach obliegt den Anwälten bei
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