Strafverfolgungspflicht auch ohne Tatverdacht
Das Bundesstrafgericht verpflichtet die Bundesanwaltschaft, ein Untersuchungsverfahren gegen die Volkswagen AG, die AMAG Automobil- und Motoren AG und die verantwortlichen
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Die Universität als Hilfs-Sheriff
Das Bundesgericht stellt einen sehr bemerkenswerten Entscheid online, Der zu beurteilende Sachverhalt ist kaum zu glauben. Sehr erfreulich ist aber,
WeiterlesenKeine Kausalhaftung im Unternehmensstrafrecht
In einem zur Publikation bestimmten Urteil hat das Bundesgericht seinen ersten Entscheid zum Unternehmensstrafrecht nach Art. 102 Abs. 2 StGB
WeiterlesenSt. Ursen-Brandstifter obsiegt auch vor Bundesgericht
Wie das Bundesgericht heute mitteilt, hat es die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn abgewiesen (BGer 6B_875/2016 vom 03.10.2016).
WeiterlesenKristallnacht-Twitterer: Keine amtliche Verteidigung
In einem Ehrverletzungsverfahren hat der Beschuldigte grundsätzlich auch dann keinen Anspruch auf amtliche Verteidigung, wenn der Strafantragsteller anwaltlich vertreten ist.
WeiterlesenWann ist eine Frage eine Grundsatzfrage?
Beschwerden in Rechtshilfesachen werden vom Bundesgericht materiell nur behandelt, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen
WeiterlesenFehlkonstruierte amtliche Verteidigung
Der Fall von Ignaz Walker (s. meine früheren Beiträge) zeigt als weiteres konkretes Beispiel, dass die amtliche Verteidigung eines der
WeiterlesenBehring c. Bundesstaatsanwaltschaft
Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) hat einen der profiliertesten Staatsanwälte der Schweiz damit beauftragt, die Strafanzeige von Dieter Behring gegen
WeiterlesenErster FIFA-Auslieferungsentscheid des Bundesgerichts
Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines nicaraguanischen FIFA-Funktionärs gegen die Auslieferung an die USA ab (BGE 1C_143/2016 vom 02.05.2016, Publikation
WeiterlesenBankgeheimnis v. Anwaltsgeheimnis
Das Urteil des Einzelrichters des Bezirksgerichts Zürich in der Affäre Hildebrand (s. statt vieler NZZonline) wirft spannende Fragen auf, die
WeiterlesenEin Amtsgeheimnis ist ein Amtsgeheimnis …
… und zwar auch dann, wenn die Schweigepflicht nicht in einem ausserstrafrechtlichen Gesetz festgeschrieben ist und wenn das kantonale Personalgesetz
WeiterlesenGeheimdienstbericht als Grundlage für die Verurteilung
Das Bundesgericht hat in Fünferbesetzung entschieden, dass es die Justiz eigentlich für die Ermittlung des Sachverhalts gar nicht braucht, solange
WeiterlesenStrafverfolger verurteilt
Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines ehemaligen stellvertretenden Bundesanwalts bestätigt (Verletzung fremder Gebietshoheit nach Art. 299 Abs. 1 StGB und
WeiterlesenUnredliche Staatsanwälte, couragierte Strafverteidiger
Der Revisionsprozess um Ignaz Walker zeigt heute gemäss NZZ zwei Phänomene, die zu denken geben müssten. Das erste offenbart, dass sich
WeiterlesenPerincek v. Switzerland
Die Schweiz kassiert in Strassburg eine wohl verdiente Niederlage, die sie durch ihren Weiterzug an die Grosse Kammer selbst noch
WeiterlesenDas Bundesgericht korrigiert sich
Nach einer erfolgreichen Beschwerde an den EGMR (Requête n° 21830/09, vgl. meinen früheren Beitrag; Art. 10 EMRK) revidiert das Bundesgericht
WeiterlesenÜberforderte Ankläger
Das Bundesstrafgericht erteilt der Bundesanwaltschaft wieder einmal eine Abfuhr und schickt eine Anklage von 674 Seiten als ungenügend zurück (BStGer
Weiterlesen„Schweigen gegen den Staat“
Unter dieser Schlagzeile äussert sich die NZZ zu den aktuellen Entwicklungen im NSU-Prozess in München. Die offenbar besonders scharf beobachtende
WeiterlesenAmtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren
Ein Beschuldigter, der im Strafverfahren von einem amtlichen Verteidiger verbeiständet ist, hat nach einem Teil von Lehre und Rechtsprechung nicht
WeiterlesenDie Trojaner der Bundesanwaltschaft
Gemäss NZZ ist auch im Verfahren gegen Dieter Behring ein Trojaner zum Einsatz gekommen. Das Bundesstrafgericht soll den Einsatz im
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