Tatverdacht zu Unrecht verneint
Eine der Entsiegelungsvoraussetzungen ist bekanntlich der Nachweis eines Tatverdachts. Im Kanton GL hat der Entsiegelungsrichter einen solchen Tatverdacht verneint, was
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Nachträglich entdeckter Ausstandsgrund
Die Justiz tut sich bekanntlich schwer mit Ausstandsfragen. Aktuelle Beispiele liefern zwei Entscheide des Bundesgerichts gegen Beschwerden des Bundesanwalts und
WeiterlesenEx-Minister bleibt in U-Haft
Obwohl der ehemalige Innenminister der Republik Gambia seit Januar 2017 in Haft ist (Verdacht auf Art. 264a StGB), erachtet das
WeiterlesenThurgauer Fehlurteile kassiert
In einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid kassiert das Bundesgericht einen Einziehungsbeschluss mangels Einziehbarkeit (BGE 6B_1194/2018 vom 6.08.2018): Mit der Gutheissung
WeiterlesenStrafbare Worte Gottes?
Das Bundesgericht weist die Beschwerde des Imams ab, der für seine Äusserungen in einer Freitagspredigt in der An’Nur-Moschee in Winterthur
WeiterlesenDer Anwalt als Agendaführer
Das Bundesgericht musste sich wieder einmal im Strafverfahren gegen den ehemaligen FIFA-Generalsekretär äussern. Dieser wollte sich gegen die Durchsuchung zweier
WeiterlesenUrteilsbegründung im Fall Elmer
Vier Monate nach seinem Entscheid im Fall Rudolf Elmer publiziert das Bundesgericht heute die schriftliche Begründung im Internet (BGE 6B_1314/2016
WeiterlesenFolterverdacht in Gambia, nicht aber in der Schweiz
Der ehemalige Innenminister Gambias sitzt weiterhin im Kanton Bern in Untersuchungshaft. Er soll u.a. verantwortlich sein für Folterungen durch ihm
WeiterlesenUrbaniok rechtfertigt sich (bzw. versucht es)
Bekanntlich wurde Frank Urbaniok heftig dafür kritisiert, dass er sich wenige Tage vor der Berufungsverhandlung im Fall Rupperswil öffentlich zu
WeiterlesenVermeidbarer Verbotsirrtum?
Wer ohne Bewilligung nach Art. 271 Ziff. 1 StGB geschützte Daten (109 Kundendossiers auf USB-Stick) in die USA liefert, um
WeiterlesenDer wahrscheinlich erfolgreichste Anwalt aller Zeiten
Das Bundesgericht hat heute gleich acht Urteile mit gutgeheissenen Strafrechtsbeschwerden publiziert. Wer nun aber glaubt, die Verurteilten würden immer erfolgreicher,
WeiterlesenRobert Bowers: Not Guilty!
Robert Bowers (vgl. New York Times) ist der mutmassliche Schütze, der im Oktober diesen Jahres in einer Synagoge in Pittsburgh
WeiterlesenKlatsche für die Oberstaatsanwaltschaft ZH
Die Strafbehörden des Kantons ZH weigern sich bisher standhaft, einen Strafantrag gegen ein prominentes Behördenmitglied der Stadt Zürich materiell zu
WeiterlesenDas Bundesgericht als Zensurbehörde
Wie bereits aus den Medien bekannt weist das Bundesgericht die Beschwerde eines Sohnes von Bundesrat Maurer ab, der die Öffentlichkeit
WeiterlesenRupperswil und die „Opferanwälte“
Nachdem sich ein Teil der Medien auf die Verteidigerin eingeschossen hat, möchte ich den Blick mit etwas Abstand auf die
WeiterlesenRupperswil und die Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwaltschaft hat Ihrer Hoffnung Ausdruck gegeben, dass das Gericht den Mut hat, die von ihr beantragte lebenslängliche Verwahrung anzuordnen.
WeiterlesenRupperswil: Datenlieferung ohne gesetzliche Grundlage?
Bekanntlich hat der Dienst ÜPF der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau für die im Fall Rupperswil angeordneten Antennensuchläufe über eine Million
WeiterlesenGodzilla: Extensiver Notwehrexzess nicht entschuldbar
Mit bemerkenswert deutlichen Worten kassiert das Bundesgericht den Freispruch der Freundin eines Kampfsportlers durch das Obergericht des Kantons Zürich (vgl.
WeiterlesenWeiterhin kein Geld für den Wunschanwalt des Innenministers
Der ehemalige Innenminister von Gambia, der nach wie vor in Untersuchungshaft gehalten wird (s. meinen früheren Beitrag), versucht weiterhin, die
WeiterlesenAnonyme Journalisten
Das Bundesstrafgericht hat kürzlich über drei Entscheide informiert, in denen es um den Umgang mit Medienmitteilungen im (geheimen) Untersuchungsverfahren geht.
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