Zu den Aufgaben eines Höchstgerichts …
… zählt – jedenfalls in der Schweiz – auch die Anordnung von Sicherheitshaft. Im immer peinlicher erscheinenden Mordprozess gegen Ignaz
WeiterlesenKategorie: VIP
Vermögenseinziehung auch gegenüber den Erben möglich
Vor einiger Zeit habe ich hier über das Bundesstrafverfahren gegen einen Bankangestellten berichtet, welcher bei seiner Arbeitgeberin Kundendaten gestohlen und
WeiterlesenMonsterverfahren eingestellt – die Kosten trägt der Beschuldigte
Einmal mehr musste die Bundesanwaltschaft ein Riesenverfahren einstellen (qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Beteiligung an einer kriminellen Organisation, qualifizierte Geldwäscherei,
WeiterlesenQualitätsfreie Bundesstrafverfahren
Wie unprofessionell die Bundesanwaltschaft Verfahren führt, kann am Rande eines neuen Urteils des Bundesgerichts erkannt werden (s. dazu die Zitate
WeiterlesenBefriedigendes Fehlurteil
Nach dem das Bundesgericht ein Urteil des Obergerichts des Kantons Uri kassiert hat, zeigt sich dessen Präsident darüber erleichtert, dass
WeiterlesenCamenisch und seine politische Gesinnung
Gleich fünf Bundesrichter und eine Verfahrensdauer von einem Jahr (nur Bundesgericht) waren nötig, um eine Beschwerde von Marco Camenisch abzuweisen,
WeiterlesenSkandal! SRF-Rundschau kritisiert die Justiz
In einem Beitrag der Rundschau werden harte Vorwürfe gegen die Strafbehörden des Kantons Uri erhoben. Ein Urteil des Obergerichts, das
WeiterlesenQuellenschutz: wenn der Beschuldigte die Materialien schafft
Im Beschwerdeentscheid zum Fall Blocher (s. meinen letzten Beitrag) äussert sich das Bundesgericht (BGE 1B_424/2013 vom 22.07.2014, E. 6) in
WeiterlesenZulässige Nachbesserung
Schafft es die Staatsanwaltschaft in einem begründungspflichtigen Entsiegelungsgesuch nicht, den erforderlichen Tatverdacht hinreichend zu begründen (Art. 248 StPO), kann sie
WeiterlesenRocchi verliert vor Bundesgericht
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Neuenburg hat das Urteil seines Kantonsgerichts im Fall Rocchi (s. meine früheren Beiträge) erfolgreich angefochten (BGer
WeiterlesenUnverhältnismässige Härte im Fall Ritzmann
In der vergangenen Woche hat der „renommierte Rechtsexperte“ Markus Mohler (alle nennen ihn so) einen Staatsanwalt öffentlich des Amtsmissbrauchs bezichtigt
WeiterlesenCarlos, die Justiz und die Medien
Seit das Bundesgericht seinen Entscheid zur Entlassung von Carlos aus der vorsorglichen geschlossenen Unterbringung publiziert hat (BGer 6B_85/2014 vom 18.02.2014),
WeiterlesenHilfe, mein Mandant will einen Anwaltswechsel
In einem Nebenverfahren um den Wechsel des amtlichen Verteidigers zeigt das Bundesgericht erneut eine m.E. zu harte Linie (BGer 1B_238/2013
WeiterlesenRegierungsrätliche Bezüge
Die Meldungen über die Bezüge von Regierungsräten jagen sich. Die strafrechtliche Aufarbeitung gestaltet sich wie immer etwas schwieriger und langwieriger
WeiterlesenDatendieb samt Verteidigung bestraft
Das Bundesstrafgericht hat laut NZZonline einen Datendieb zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt (Fall Hyposwiss). Sein Verteidiger hatte
WeiterlesenFall Lucie: Bundesgericht kassiert lebenslängliche Verwahrung
Das Bundesgericht kassiert die lebenslängliche Verwahrung (Art. 64 Abs. 1bis StGB), welche die Vorinstanz im Fall Lucie angeordnet hatte (BGE
WeiterlesenFall Rocchi vor Bundesgericht
Dass die kantonale Staatsanwaltschaft kantonale Urteile an das Bundesgericht weiterziehen kann, erscheint mir organisationsrechtlich nach wie vor als systemwidrig. Ich
WeiterlesenAffäre Hildebrand: Bestraft wird …
… der Anwalt. Dies teilt die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich in einer Medienmitteilung mit. Verurteilt wurde der Anwalt wegen versuchter
WeiterlesenGewogen und für zu leicht befunden
Das Kantonsgericht Neuenburg hat eine Beschwerde gegen die Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen bei Ludovic Rocchi, einem Journalisten von „Le Matin“, gutgeheissen (vgl.
WeiterlesenComputer eines Journalisten beschlagnahmt
Gemäss NZZonline wurden Computer des preisgekrönten Enthüllungsjournalisten Ludovic Rocchi und seiner Frau beschlagnahmt: Am Dienstagmorgen ist es laut «Le Matin»
Weiterlesen
Letzte Kommentare