Sinnentleertes Siegelungsverfahren
Das Bundesgericht beseitigt letzte Zweifel daran, dass Verteidigungsrechte über dem Interesse an der sogenannten Wahrheitsfindung stehen könnten. In einem neuen,
WeiterlesenKategorie: Durchsuchung
Siegelungsrecht nach VStrR
Nach der aktuellen (von den Strafverfolgern nicht geliebten und auch nicht immer umgesetzten) Rechtsprechung des Bundesgerichts sind nebst dem Inhaber
WeiterlesenFreiwillige Durchsuchung eines Mobiltelefons
Das Obergericht des Kantons Bern (BK-Nr. 15/350 vom 22.12.2015) hält dafür, dass die Durchsuchung eines Mobiltelefons eines schriftlichen Durchsuchungsbefehls bedarf,
WeiterlesenEntsiegelungswirren
In einem gegen unbekannte Täterschaft (oder besser: unbekannte Ärzteschaft) geführten Strafverfahren hat die Kriminalpolizei BS Beschlagnahme- und Editionsbefehle gegen ein öffentliches Spital
WeiterlesenAntennensuchlauf
Gemäss heutiger Ausgabe der NZZ überprüft die Polizei in einem Vergewaltigungsfall nun tausende von Handybesitzern. Als verdächtig gilt offenbar jeder,
WeiterlesenZwangsmassnahmen zur Feststellung der persönlichen Verhältnisse?
Wer widersprüchliche Aussagen über seine finanziellen Verhältnisse macht, darf sich nicht wundern, wenn Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen angeordnet werden, die den
WeiterlesenFreiwillige Zwangsmassnahmen
Das Bundesgericht scheint die Auffassung zu vertreten, ein strafprozessualer Eingriff in bestimmte Grundrechte sei nur dann eine Zwangsmassnahme, wenn er
WeiterlesenUmgehung verfassungsrechtlicher Garantien
Das Strafverfahrensrecht ist voller mühsamer Rechtsgarantien zugunsten der Beschuldigten, die es im Sinne der zuverlässigen Wahrheitsfindung zu umgehen gilt. Dazu
WeiterlesenTatverdacht: Teilnahme an einem Wirtschaftsdelikt
Das Bundesgericht verfällt in einem neuen Urteil erneut in die Rolle eines Zwangsmassnahmenrichters. Es überprüft Tat- und Rechtsfragen in freier
WeiterlesenBeschlagnahme elektronischer Daten
Im Rahmen einer gutgeheissenen Beschwerde gegen eine Beschlagnahmeverfügung äussert sich das Bundesstrafgericht u.a. zur Frage nach den Modalitäten der Aussonderung von
WeiterlesenPolizeijournale und andere Fichen
Nachdem ein nicht vorbestrafter (aber anderweitig auffälliger) Jugendlicher in Bern zwei Polizisten verbal beleidigt hatte, wurde er erkennungsdienstlich behandelt. Das Obergericht des
WeiterlesenHöchstrichterlicher Denkfehler?
Wird ein Mobiltelefon beschlagnahmt (oder vorläufig sichergestellt), kann es ohne richterliche Bewilligung ausgewertet werden. Dies gilt dann auch für die
WeiterlesenKooperation mit der Staatsanwaltschaft?
Kollege Taormina erklärt in der NZZ, wie lohnend es ist, mit der Staatsanwaltschaft zu kooperieren, wenn in einem Unternehmen eine
WeiterlesenSchutz der Korrespondenz mit Co-Verteidigern
Anwalts- bzw. Verteidigerkorrespondenz ist bekanntlich vor Beschlagnahme geschützt, jedenfalls dem Grundsatz nach. Einschränkungen bestehen, wenn gegen den Anwalt selbst ein
WeiterlesenVölkerrechtliches Bankgeheimnis
Der EGMR (M.N. AND OTHERS v. SAN MARINO, App. no. 28007/12 vom 07.07.2015) hat entschieden, dass Bankunterlagen grundsätzlich Teil der
WeiterlesenBundesrechtswidriger Schutz vor Entsiegelung
Dass der Schutz von Grundrechten durch ein kantonales Gericht als bundesrechtswidrig qualifiziert werden könnte, erscheint mir bereits gedanklich als nicht
WeiterlesenVerspäteter „Antrag“ auf Siegelung?
Nach Art. 248 Abs. 1 StPO sind Aufzeichnungen zu siegeln, wenn sie nach Angaben des Inhabers nicht durchsucht oder beschlagnahmt
WeiterlesenSiegelung von sichergestelltem Schmuck
Ob ein Sinn darin besteht, sichergestellte Wertgegenstände siegeln zu lassen, die nicht als Informationsträger interessieren, erschliesst sich mir nicht, auch
WeiterlesenKapitulation der Justiz vor der Staatsanwaltschaft
In einem Strafverfahren wegen Verdachts der mehrfachen Sachbeschädigung (dreimalige Beschädigung eines Billetautomaten mit Bauschaum) hat die Staatsanwaltschaft anlässlich einer Hausdurchsuchung
WeiterlesenSchwierige Entsiegelung von Anwaltsakten
Bei einem Anwalt, welcher der Geldwäscherei verdächtigt wird, sind Akten aus der Anwaltskanzlei beschlagnahmt und versiegelt worden. Mit der Entsiegelung
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