Tatverdacht: Teilnahme an einem Wirtschaftsdelikt
Das Bundesgericht verfällt in einem neuen Urteil erneut in die Rolle eines Zwangsmassnahmenrichters. Es überprüft Tat- und Rechtsfragen in freier
WeiterlesenKategorie: Durchsuchung
Beschlagnahme elektronischer Daten
Im Rahmen einer gutgeheissenen Beschwerde gegen eine Beschlagnahmeverfügung äussert sich das Bundesstrafgericht u.a. zur Frage nach den Modalitäten der Aussonderung von
WeiterlesenPolizeijournale und andere Fichen
Nachdem ein nicht vorbestrafter (aber anderweitig auffälliger) Jugendlicher in Bern zwei Polizisten verbal beleidigt hatte, wurde er erkennungsdienstlich behandelt. Das Obergericht des
WeiterlesenHöchstrichterlicher Denkfehler?
Wird ein Mobiltelefon beschlagnahmt (oder vorläufig sichergestellt), kann es ohne richterliche Bewilligung ausgewertet werden. Dies gilt dann auch für die
WeiterlesenKooperation mit der Staatsanwaltschaft?
Kollege Taormina erklärt in der NZZ, wie lohnend es ist, mit der Staatsanwaltschaft zu kooperieren, wenn in einem Unternehmen eine
WeiterlesenSchutz der Korrespondenz mit Co-Verteidigern
Anwalts- bzw. Verteidigerkorrespondenz ist bekanntlich vor Beschlagnahme geschützt, jedenfalls dem Grundsatz nach. Einschränkungen bestehen, wenn gegen den Anwalt selbst ein
WeiterlesenVölkerrechtliches Bankgeheimnis
Der EGMR (M.N. AND OTHERS v. SAN MARINO, App. no. 28007/12 vom 07.07.2015) hat entschieden, dass Bankunterlagen grundsätzlich Teil der
WeiterlesenBundesrechtswidriger Schutz vor Entsiegelung
Dass der Schutz von Grundrechten durch ein kantonales Gericht als bundesrechtswidrig qualifiziert werden könnte, erscheint mir bereits gedanklich als nicht
WeiterlesenVerspäteter „Antrag“ auf Siegelung?
Nach Art. 248 Abs. 1 StPO sind Aufzeichnungen zu siegeln, wenn sie nach Angaben des Inhabers nicht durchsucht oder beschlagnahmt
WeiterlesenSiegelung von sichergestelltem Schmuck
Ob ein Sinn darin besteht, sichergestellte Wertgegenstände siegeln zu lassen, die nicht als Informationsträger interessieren, erschliesst sich mir nicht, auch
WeiterlesenKapitulation der Justiz vor der Staatsanwaltschaft
In einem Strafverfahren wegen Verdachts der mehrfachen Sachbeschädigung (dreimalige Beschädigung eines Billetautomaten mit Bauschaum) hat die Staatsanwaltschaft anlässlich einer Hausdurchsuchung
WeiterlesenSchwierige Entsiegelung von Anwaltsakten
Bei einem Anwalt, welcher der Geldwäscherei verdächtigt wird, sind Akten aus der Anwaltskanzlei beschlagnahmt und versiegelt worden. Mit der Entsiegelung
WeiterlesenDurchsuchung von Patientendossiers
Nur weil ein Arzt selbst beschuldigte Person ist, heisst das noch lange nicht, dass die bei ihm sichergestellten Patientenakten durchsucht
WeiterlesenRechtsmittel gegen Editionsverfügungen?
Im Rahmen einer Untersuchung wegen Abgabebetrugs erliess die ESTV diverse Editionsverfügungen an Dritte. Darüber orientierte sie auch die Beschuldigten und
WeiterlesenNotarielles Berufsgeheimnis
Auch das Berufsgeheimnis des Notars beschränkt sich wie das Anwaltsgeheimnis auf den Monopolbereich. Dies ist einem neuen Urteil des Bundesgerichts
WeiterlesenUnterbeschäftigte Staatsanwälte?
In einem Strafverfahren wurde ein nicht beschuldigter Dritter aufgefordert, der Staatsanwaltschaft Unterlagen zuzustellen. Dieser Aufforderung kam der Dritte nach, verlangte aber
WeiterlesenEntsiegelung von Anwaltsakten, Teilnahme der Staatsanwaltschaft
Dem Anwalt, der sich gegen die Entsiegelung der bei ihm beschlagnahmten Akten wehren will, bleibt der Weg an das Bundesgericht
WeiterlesenKooperation mit den Strafverfolgungsbehörden
Wer sich gegen als ungesetzlich empfundene Verfahrenshandlungen wehrt, kann sich nicht mehr der Kooperation rühmen. So jedenfalls verstehe ich die
WeiterlesenProvisorisch sichergestellt oder definitiv beschlagnahmt?
Das Bundesgericht schreibt anlässlich der Beschwerde einer Staatsanwaltschaft ein Kurzlehrbuch über das Verhältnis von vorsorglicher Sicherstellung, Siegelung, Durchsuchung und förmlicher
WeiterlesenQuellenschutz: wenn der Beschuldigte die Materialien schafft
Im Beschwerdeentscheid zum Fall Blocher (s. meinen letzten Beitrag) äussert sich das Bundesgericht (BGE 1B_424/2013 vom 22.07.2014, E. 6) in
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